(David Berger) Unser Tweet des Tages kommt von dem FDP-Politiker Tobias Huch. Er zeigt das Foto eines Mannes in Polizeiuniform, der den Wolfsgruß der rechtsextremen grauen Wölfe lachend in die Kamera macht. Und das unter einem Account mit dem Namen Zafer Gülgen im Internet zuletzt am 1. November veröffentlicht wurde.

Huch fragt daraufhin die Polizei: „Hallo, @polizeiberlin! Erklären Sie bitte dieses pro-faschistisches Foto? Wie steht die #Polizei #Berlin zu #Rassenhass und den verfassungsfeindlichen Grauen Wölfen? #Judenhass #Kurdenhass“

Polizei insinuiert, dass die Anfrage des FDP-Politikers Hassrede ist

Hintergrund: Die Ideologie der grauen Wölfe ist der türkische Rechtsextremismus. Als Feindbilder sehen die Grauen Wölfe die kurdische Arbeiterpartei PKK … Ebenfalls als Feindbilder gelten des Weiteren Juden, Christen, Armenier, Griechen, Kommunisten, Freimaurer, Israel bzw. „Zionisten“, die EU, der Vatikan und die Vereinigten Staaten. (Wikipedia)

Die Pressestelle der Berliner Polizei (tsm) antwortet ihm darauf: „Dieses Bild wurde bereits 2017 veröffentlicht. Es gab keine Anhalte für eine Zugehörigkeit der abgebildeten Person zur Polizei Berlin. Wenn Sie heute neue Erkenntnisse haben, dann bitten wir Sie höflichst uns diese mitzuteilen.“

Interessanterweise wurde diese sehr sachliche Anfrage von der Polizei mit dem Hashtag #nohatespeech versehen. Das zeigt schön, wie die ebenso permanente wie juristisch fragliche Haatespeech-Hysterie immer mehr dazu dient, unbequeme Anfragen und Kritik als etwas Anrüchiges, ja fast Kriminelles zu diskreditieren. Dass selbst die Polizei dies nun tut, schwächt das besonders in Berlin stark zurückgehende Vertrauen in die Exekutive noch weiter.

Aufregung ja – aber was wurde aus den Fällen?

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Ähnliche Vorfälle beschäftigen seit vielen Jahren die Berliner Polizei. Ausgerechnet dort, wo die Zahl der Mitarbeiter mit Migrationshintergrund im Vergleich zu der Polizei anderer europäischer Städte besonders hoch ist, tauchen immer wieder solche und ähnliche Fotos auf, die für Aufregung sorgen. So bereits 2016. Dies führte bereits zu einer Kleinen Anfrage im Berliner Senat.

Dabei findet man bei der Recherche so gut wie nichts zu den Folgen dieser Vorfälle. Auch zu dem von der Polizei auf 2017 datierten Vorfall konnten wir nichts finden. Deshalb habe ich unmittelbar nach der Antwort der Polizei auf Twitter für PP bei dieser nachgefragt:

„Wurde der Mann auf dem Foto, der sich ja Ihren Infos zufolge strafbar gemacht hat, dingfest gemacht? Hat die StA Berlin dazu etwas unternommen?“

Polizei Berlin reagiert bislang nicht auf kritische Nachfragen

Nach meiner Intervention fragt nun auch Herr Huch: „Das Foto wurde neu auf dem Account von Zafer Gülgen gepostet, der noch einen zweiten Account hat, wo aus 2017 diese Fotos drauf sind. Jetzt habt ihr zumindest die Person und könnt den Polizisten ermitteln, der das unterstützt hat.“ Und ein anderer User schreibt: „Ausserdem sollte der Missbrauch einer Uniform strafrechtlich verfolgt werden..ich hoffe das die @Polizei nrw dieses weiter verfolgt.“ Eine Reaktion der Polizei gibt es bislang nicht.

Vorschaufoto: Symbolfoto (c) Andreas Trojak, flickr, CC BY 2.0)