2014 war mein erstes Mal. Mein erstes Mal, gerade erst im Amt in Deutschland – während des Gazakrieges. Ein Gastbeitrag von Rogel Rachman

Ich sah hassverzerrte, „Juden ins Gas“ und „Tod Israel“ skandierende Horden in den Nachrichten, die Juden wie auch Menschen mit Israelfahnen durch die Straßen jagten. Erstmals sah ich mit eigenen Augen, dass Antisemitismus und Antiisraelismus zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Diese schockierenden Bilder standen in großem Widerspruch zu den Preisungen einer „großen, wiederbelebten jüdischen Gemeinde“, der sich Deutschland erfreut.

2015 folgte das Jubiläum „50 Jahre Deutsch-Israelische Beziehungen“, ein Jahr voller gemeinsamer, positiver Projekte und Veranstaltungen, die das enge und immer stärker werdende Verhältnis zwischen Deutschland und Israel begangen. Doch gleichzeitig war dies das erste mal, dass ich den Al-Quds-Marsch auf Berlins elegantem Kurfürstendamm erlebte. Der Unterschied zu 2014 war, dass dies ein seit Jahren wiederkehrender Hass-Marsch war, unabhängig von den Geschehnissen in Nahost, sondern einzig und allein gegen Israel gerichtet (siehe RIAS-Factsheet).

Diese jährliche Hassparade, die 1979 von Ayatollah Khomeini etabliert und weltweit von Hisbollah-Anhängern unterstützt, fand vor meinen Augen im Herzen Berlins statt und ich konnte nicht glauben, dass so etwas möglich und erlaubt war.

Zur Erinnerung: Der Iran hat schon seit langem den internationalen Terrorismus zu einer Säule seiner Außenpolitik gemacht und sich häufig der Hisbollah bedient, um die Anschläge – auch in Europa – auszuführen.

2016 kam und ich konnte nicht länger schweigen. Ich vertrat vehement die Meinung, dass ein „Al-Quds-Marsch“-Verbot die einzige Alternative ist. Weit gefehlt, jedoch wurde die Veranstaltung mit ein paar Auflagen bedacht.

2017 kam, und ich musste erneut ungläubig bezeugen, dass ein weiteres Mal ein Aufmarsch von Islamisten aller Couleur aus Iran und Hamburg, in Allianz mit nahezu allen Israelhassern auf dem Berliner Kurfürstendamm, stattfand.
Ich bleibe bei meinem damaligen Statement, dass dies „so falsch ist, wie es nur falsch sein kann“

2018? Same same.

2019: Im Jahr des 40. Jahrestag der Machtergreifung des menschenverachtenden Mullahregimes in Iran wird also der Al-Quds-Marsch zum 23. Mal in Berlin  genehmigt werden.

Ja, es wird verboten sein, Hisbollah-Symbole zu zeigen, allerdings scheint ein Zuwiderhandeln nicht mehr als eine Ordnungswidrigkeit zu sein.

Man könnte zynisch unterstellen, dass dies in der Hoffnung geschieht, den Israelhasserclub so zu Friedenstauben zu erziehen. Als ob durch die Tatsache, dass die Symbole der Terrororganisation nicht gezeigt werden, ihre Anhänger zu Moderaten würden, geschweige denn Kooperationspartner für eine Stabilisierung im Libanon oder Verhandlungspartner zur Sicherheit Israels. Toleranz an dieser Stelle ist ebenso unangebracht wie antiisraelische Veranstaltung am 4. Mai in Berlin-Neukölln unter dem Titel orientalischer Folklore.

Gegenwärtig wird der Ball zum Verbot der Hisbollah (in ihrer vollständigen Einheit als Terrororganisation) zwischen der Europäischen Union und den Nationalstaaten hin- und hergespielt. Bisher haben sich in Europa nur Großbritannien und die Niederlande dazu entschieden, nicht zwischen den einzelnen Flügeln der Hisbollah zu unterscheiden, sondern sie im Ganzen als Terrororganisation zu verbieten.

Ich frage mich – nein, eigentlich frage ich Sie: warum kann bspw. Großbritannien, was Deutschland nicht kann?

Entgegen der entschiedenen Worte in den Sonntagsreden wird die nationale Verantwortung für den Kampf gegen Antisemitismus und historisch-moralische Herausforderung dahingehend ignoriert, konsequent zu unterbinden, dass Akteure aus dem Nahen Osten in Deutschland proklamieren, dass der Staat Israel kein legitimes Existenzrecht hat.

Nun beende ich meine 5jährige Amtszeit in Deutschland und bedaure, trotz vieler positiver Erlebnisse, von denen an anderer Stelle geschrieben sein wird, miterlebt zu haben, dass nach wie vor versäumt wird, einen klaren Riegel vor die politische Instrumentalisierung einer fundamentalistischen Ideologie von extremistischen und terroristischen Gruppen und Regimen zu schieben.

Bleibt mir meinem Nachfolger zu wünschen, dass 2020 der Spuk ein Ende hat.
40 Jahre Al-Quds-Hass sind genug!

Und ich danke all jenen, die mich die Hoffnung auf eine andere Entscheidung in der Zukunft bewahren lassen, die sich unermüdlich, jedes Jahr aufs Neue, dem Wohl und Schutz ihrer eigenen Gesellschaft zuliebe und ihre klare Stimme erhebend für Demokratie, Toleranz, Religionsfreiheit, Minderheitenschutz, Genderequality, gegen das Mullahregime in Iran, gegen Terror, Antisemitismus und vor allem gegen diesen Unbill auf dem Ku’Damm mit einer Israelfahne in den Weg stellen.

Liebe Freunde, Toda, Danke und spas dikim.

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Der Autor ist Gesandter-Botschaftsrat und Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Botschaft des Staates Israel in Berlin.​ Sein Beitrag erschien zuerst bei HAOLAM.