Medien

Free Billy Six! Peinlicher Auftritt von Außenminister Maas

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15. Februar 2019

Der Offene Brief „Free Billy Six“ an alle Bundestagsabgeordneten wurde Anfang der Woche im Bundestag verteilt. Alle Abgeordneten wurden von der Aktion „Free Billy Six“ angeschrieben. Bis heute gibt es – außer von den Abgeordneten der AfD – genau gar keine Reaktion. Ein Gastbeitrag von Hanno Vollenweider

Nun, auch das ist eine Reaktion und niemand möge mehr pikiert und entrüstet auf den Vorwurf reagieren, dass es in der causa Billy Six mehr als nur sehr auffällig still bleibt in den Reihen der Volksvertreter.

Boris Rosenkranz, mit dem Bert Donepp-Preis 2018 geehrt und sicherlich nicht rechtspopulistischer Gesinnung, schrieb Boris Rosenkranz auf seiner Netzseite Übermedien:

„ROG-Geschäftsführer Christian Mihr sagt, das Verfahren gegen Billy Six sei eine „Farce“ und anscheinend politisch motiviert, die Vorwürfe seien „hanebüchen“. Deshalb fordert ROG (Reporter ohne Grenzen), den Reporter „unverzüglich“ freizulassen, „in einem rechtsstaatlichen Verfahren“. (…) Der Fall Six ähnelt dem Fall Yücel, und er böte eigentlich ausreichend Anlass, wieder lautstark für die Pressefreiheit einzutreten und für die Freilassung dieses Journalisten zu protestieren. (…) aber wahrscheinlich ist es auch etwas anderes, dass viele nun abhält, sich #freebilly-Buttons anzuheften, und es ist nicht nur die Tatsache, dass Venezuela weit weg ist. „Ich will nicht ausschließen“, sagt ROG-Geschäftsführer Mihr, „dass manche Personen, zum Teil auch Medien, eher zurückhaltend sind aufgrund der politischen Ausrichtung von Herrn Six bzw. seinen Auftraggebern.“ Denn Billy Six arbeitet ausschließlich für rechte Medien.“

Genau dies geschieht nun vor unser aller Augen. Außer bei den Abgeordneten der AfD sind die „Free Billy“ Buttons nirgends zu sehen.

Soviel zu den lauthals tönenden Verfechtern der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit des Wortes, soviel zu unseren Volksvertretern. Ein Journalist ist ungerechtfertigt eingekerkert – und sie drehen sich weg. Sie werden in einem offenen Brief zur Rede gestellt und aufgefordert, Haltung zu zeigen und zu ihren so gern proklamierten Idealen zu stehen – und sie verdrücken sich. Es sind eben doch nicht alle Menschen gleich, nicht wahr, Ihr ehrnwerten Vertreter des Volkes im hohen Hause?

Der höchst unschöne Verdacht, den ein Linker wie Boris Rosenkranz klar zu formulieren den Mumm hat, erweist sich leider als wahr. Billy Six gilt als „rechts“ und ist daher keiner Menschenrechte würdig.

In der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages, am Mittwoch, den 13. Februar, gelang es dem AfD-Abgeordneten Jürgen Braun, das Thema Billy Six im Plenum anzusprechen. Auszug aus dem Protokoll:

Jürgen Braun (AfD): „Herr Bundesminister, ( …) Noch ärger sind Einzelfälle, um die sich die Bundesregierung nur begrenzt oder gar nicht kümmert. In Venezuela sitzt seit dem 17. November 2018 der deutsche Reporter Billy Six in Einzelhaft, vom Geheimdienst eingekerkert. Die Bundesregierung hat in dieser Sache bisher nachweislich nichts oder sehr wenig unternommen. Die Bundesregierung will nun auf ein rechtsstaatliches Verfahren drängen, obwohl Billy Six ein unschuldiger Reporter ist, der von einem sozialistischen Diktator inhaftiert wurde. Mindestens fünf Journalisten aus anderen Ländern sind inzwischen freigekommen, weil die Länder sich darum gekümmert haben, dass ihre Journalisten – ihre Staatsbürger – freikommen. Warum unternimmt die Bundesregierung dort erkennbar so wenig und was gedenkt sie in Zukunft zu tun? Hängt es etwa von der Gesinnung von Billy Six ab, ob man sich für einen unschuldig Verfolgten einsetzt, oder warum ist die Bundesregierung in diesem Fall in Venezuela so untätig geblieben?

Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die in Ihrer Frage enthaltene Unterstellung will ich zurückweisen und das auch anhand von konkreten Ereignissen dokumentieren. Das Auswärtige Amt und die Botschaft in Caracas betreuen Billy Six konsularisch. Am 9. Januar fand bereits ein erster Haftbesuch durch unseren Botschafter statt. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir uns gegenüber den verantwortlichen Stellen für ein rechtsstaatliches Verfahren eingesetzt haben.

(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!)

Die Botschaft bemüht sich zur Zeit auch darum, dass der von Herrn Six gewählte Rechtsanwalt eben auch beauftragt werden kann. Darüber hinaus nutzen wir die übliche konsularische Betreuung auch im Fall Billy Six , und zwar auf allen Gesprächskanälen. Der Botschafter hat mehrfach im Außenministerium in Caracas vorgesprochen und das Auswärtige Amt hat mit dem venezolanischen Botschafter auch zu diesem Fall bereits hier in Berlin ein Gespräch geführt.

(Jürgen Braun [AfD]: Wann ist er frei?)

– Ende des Auszuges aus dem Protokoll –

Die Antwort des Herrn Außenministers Heiko Maas ist bemerkenswert. Wie bekannt, wurde Billy Six am 17. November inhaftiert. Vom 17. November bis zum 9. Januar sind 54 Tage, fast zwei Monate vergangen und der Minister spricht von einem Haftbesuch des deutschen Botschafters „BEREITS am 9. Januar“?

Auch Herrn Maas‘ Behauptung, die Bundesregierung habe sich für ein rechtsstaatliches Verfahren für Billy Six eingesetzt, ist offenbar eine sehr großzügig-wohlwollende Interpretation. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat sich nachdrücklich für Billy Six eingesetzt. Ebenso die Seite „Übermedien“ und „Freischreiber“ und auch Deniz Yücel. Ihnen sei gedankt. Sie alle haben tadellose Haltung bewiesen – trotz völlig entgegengesetzter politischer Positionen. Von der Bundesregierung oder dem Parlament dagegen war nichts zu hören und zu sehen.

Was alles in der „üblichen, konsularischen Betreuung“ enthalten ist, wissen wir nicht. Die Formulierung legt aber nahe, dass man nur das Pflichtprogramm absolviert.

Offenbar waren der am Fall Billy Six so brennend interessierten Bundesregierung bei der Bundestagssitzung am 13. Februar auch die neuen Nachrichten zu Billy Six nicht bekannt, die die Junge Freiheit bereits am 12. Februar schon veröffentlicht hatte. Nämlich dass es positive Nachrichten zum Schicksal von Billy Six gibt:

„Vom Gefängnisdirektor hat Billy Six erfahren, dass sein Fall einem Zivilgericht übergeben wurde. Bisher war das Verfahren beim Militärgericht anhängig. (…) Endlich bekommt Billy Six einen neuen Anwalt. Während des Besuchs der Botschaftsangehörigen konnte er ein Autorisierungsschreiben für seinen Wunschanwalt unterzeichnen. Der würde, so Edward Six, innerhalb dieser Woche noch die Autorisierung beim zuständigen Gericht vorlegen. Den Pflichtverteidiger hatte Billy Six nur einmal am 18. November vergangenen Jahres während der Haftvorführung gesehen.

Haftbesuche sollen künftig unbürokratisch beim Gefängnisdirektor beantragt werden können und müssen nicht von der Deutschen Botschaft bei der Regierung beantragt werden.“

Freuen wir uns also mit Billys Familie über die ersten Fortschritte und kämpfen wir weiter für seine Freilassung, denn auf die Regierung können wir uns anscheinend nicht verlassen.

Free Billy Six!

Den Brief an alle Bundestagsabgeordnete finden Sie hier zum Download!
Sie können ihn ausdrucken und an Ihre Bundestagsabgeordneten schicken!

Eingeschickte Bilder:

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron: