Franz Josef Strauß würde AfD wählen
Das Zitat eines Plakats des Vereins für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten e.V. ist richtig und falsch zu gleich.
Die Verwendung des Zitats im Wahlkampf zeigte jedoch, welche Strahlkraft Strauß Jahrzehnte nach seinem Tod immer noch hat und wie empfindlich die CSU reagiert, wenn man ihr die Aufgabe ihrer Identität vorwirft.
Nahezu jeder bayrische Politiker äußerte sich dazu. Dass sich mit Monika und Franz Georg gleich zwei der Kinder von FJS gegen die Vereinnahmung aussprachen, spielt bei der Beurteilung keine große Rolle.
Monika Hohlmeier ist loyale CSU Funktionärin, was soll sie anders sagen? Und Franz Georg war noch nie ein politisch ernstzunehmendes Schwergewicht, was man daran sehen kann, dass nicht einmal der Familienname zu einer politischen Karriere verhelfen konnte.
Auch andere Kritiker, wie die „Welt“ am 12.9.2017, zeigen in ihrer Ratlosigkeit, dass es scheinbar nicht so einfach ist, die Frage zu beantworten. Wir versuchen es trotzdem.
Wie waren denn eigentlich die Positionen von Franz Josef Strauß zu den beiden Megathemen der AfD?
Strauß und Migration: Um Welten „rechter“ als die AfD
Strauß war dafür, dass „der Ausländeranteil in den nächsten zehn Jahren halbiert werden soll“, wie die Welt am 17.3.83 über eine Einigung der CDU/CSU Fraktion berichtet und von Kanzler Kohl vor dem Bundestag begründet. Eine Position, weitaus härter als die der AfD heute, die sicherlich nicht das Geringste mit einer Open-Border Kanzlerin gemeinsam hat.
Sogar teilweise umgesetzt wurde diese Vereinbarung. Das Rückkehrförderungsgesetz belohnte die Remigration und entlastete Deutschland von einer halben Million Rückkehrwilliger, denen die Zukunft in Deutschland weniger Wert war, als etwas über 5.000€ plus 750€ pro Kind.
Kann man sich das heute noch vorstellen? Das Erregungsniveau der politisch Korrekten wäre jenseits des Vorstellbaren. Wie lautet die Steigerung ins Unendliche von „Nazi“?
Strauß, Europa und die Währungspolitik
Im CSU Programm zur Europawahl 1989, also kurz nach dem Tod von FJS, setzte die CSU auf ein künftiges Europa durch „Einheit in Vielfalt“ und betonte Subsidarität und Föderalismus als „Architekturprinzipien Europas“.
Die CSU will kein Europa, das zentralistisch und bürokratisch regiert wird. Wir sind gegen öde sozialistische Gleichmacherei. Wir wollen ein föderalistisches, von unten nach oben aufgebautes Europa.
Das AfD Programm von 2016, Abschnitt 2.1, S. 17f könnte die Ausformulierung dieser CSU Programmatik sein, so groß ist die inhaltliche Nähe. War die Union damals also auch in diesem Punkt „Nazi“?
Das Europäische Währungssystem regelte die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Nationen, darunter Deutschland. Die Währungen wurden in Zielkorridoren gehalten, wenn das nicht gelang, gab es auch Austritte.
Diese Flexibilität war Garant für einen Ausgleich der unterschiedlich leistungsfähigen europäischen Volkswirtschaften. Jede dieser Volkswirtschaften verfügte über eine Zentralbank, die quasi die Schnittstelle zum gemeinsamen Währungssystem war. Wobei einige Länder mit ähnlicher Stabilitätspolitik einer Leitbank folgten, wie beispielsweise die Niederländer oder die Österreicher der Bundesbank.
Die CSU und Strauß verstanden sich immer als Hüter der Autonomie der Bundesbank und der Aufgabe über „Wert und Stabilität unserer Währung zu wachen“ (Strauß, 1980). Wie Strauß in diesen Dingen dachte, sieht man an einer Rede vor dem Bundestag 1978. Strauß rechnete dem Bundestag vor, dass der -heute lächerlich gering erscheinende- bundesdeutsche Schuldenberg um einen 3.550m hohen Berg anwuchs, wenn man 100DM Scheine verwenden würde, 120 Güterzüge voll.
In unsere Zeit übertragen: die Liquiditätsschwemme durch die EZB hätte ein Strauß niemals mitgemacht.
Würde also Strauß die AfD wählen?
Nein, sicher nicht, aber aus einem anderen Grund, als er etwa von Monika Hohlmeier und anderen CSU Politikern genannt wurde.
Zunächst war er niemand, dem der Mut und die Entschlossenheit fehlte, der Angst hatte, sich unbeliebt zu machen. Die Trennung der CSU Fraktion von der CDU 1976 und die Überlegungen einer bundesweiten CSU (4. Partei) erfolgten aus weit geringerem Grund.
Welten entfernt von dem als „Dreh-hofer“ verspotteten, aktuellem CSU-Chefchen.
Es ist also eher wahrscheinlich, dass eine von ihm geführte CSU, anders als unter Seehofer, die eisernen Prinzipien der Partei nicht einer CDU Kanzlerin untergeordnet hätte. Wer unter ihm Kanzler wäre, sei ihm egal, ließ Strauß einmal öffentlich Kanzler Kohl wissen.
Das hätte die CDU auf Linie gehalten oder -unter Merkel wahrscheinlicher- zu einer Spaltung und bundesweiter Ausdehnung der CSU geführt.
Eine bundesweite CSU mit Strauß‘ Programmatik hätte allerdings weit mehr Ähnlichkeit mit der AfD gehabt, als mit der CSU unter Seehofer. In Folge wäre eine AfD vermutlich niemals entstanden. Aber nur, weil ihre Programmatik bereits vorhanden war. So aber hat sich die CSU zum Bettvorleger der Kanzlerin gewandelt und ihre Programmatik über Bord geworfen.
Und somit ist der Satz doch richtig.
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