Wahlaufruf: Was am 24. September auf dem Spiel steht

Die vielleicht letzte Chance für unser Land – Ein flammender Appell von Frank Haubold

In wenigen Tagen wird ein neuer Bundestag gewählt und Sie, lieber Wähler, haben eine Entscheidung zu treffen, die in der einen oder anderen Richtung wegweisend ist. Vermutlich haben Sie registriert, wie bürgernah und demokratisch sich die zur Wahl stehenden Parteien plötzlich geben, die sich vier Jahre lang wenig bis gar nicht um Ihre Sorgen und Nöte bekümmert haben und die nach wie vor überhaupt nicht daran denken, dem vorgeblichen Souverän etwa ein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen via Volksabstimmung zu gewähren.

Doch selbst wenn Sie den derzeitigen Amtsinhabern nach wie vor Vertrauen schenken, dürfte Ihnen nicht entgangen sein, wie sehr sich dieses Land in den letzten beiden Jahren verändert hat.

Ein tiefer Riss geht durch die Gesellschaft und inzwischen auch durch ganz Europa, ein Riss, der selbst bei zurückhaltender Betrachtung eindeutig durch die Handlungen der Merkel-Regierung verursacht wurde.

Die in einem Akt der Selbstermächtigung ohne Befragung des Parlaments und Abstimmung mit den europäischen Partnern durch Frau Merkel angeordnete Grenzöffnung für jedermann hat nicht nur das gesellschaftliche Klima vergiftet, sondern auch die innere Sicherheit des Landes in einem Maße beeinträchtigt und gefährdet, das noch vor zwei Jahren undenkbar gewesen wäre.

Allein 2016 wurden in Deutschland mehr als 293.000 Straftaten von Zuwanderern verübt, darunter 3.400 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 54.000 Körperverletzungen.

Terroranschläge kosteten zahlreiche Menschenleben und Dutzende Verletzte. Erst dieser Tage meldete das bayerische Innenministerium, dass in den ersten sechs Monaten die Zahl der von Zuwanderern verübten Vergewaltigungen in Bayern um 91 Prozent gegenüber 2016 auf 126 gestiegen ist, und das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Über die Kosten für die Vollversorgung dieser Klientel gibt es widersprüchliche Angaben, aber sie dürften sicher im zweistelligen Milliardenbereich liegen. Das ist im Verhältnis zu den faulen Krediten und Target-Salden im Rahmen des Euro-Systems zwar noch überschaubar, dürfte aber gerade sozial Schwachen nur schwer zu vermitteln sein.

Doch die „Verdienste“ der Merkel-Regierung beschränken sich nicht auf das Zuwanderungs-Chaos, sondern reichen von der unmotivierten Energiewende mit Multimilliardenmehrkosten für die Verbraucher über die Einschränkung der Meinungsfreiheit unter Federführung von Justizminister Maas und die Anbiederung an das klerikalfaschistische Regime in Saudi-Arabien bis hin zur Beschädigung des Verhältnisses zu Russland durch Sanktionen, die vor allem der eigenen Wirtschaft Schaden zufügen und Arbeitsplätze kosten.

Natürlich kann man zu all diesen Themen unterschiedlicher Meinung sein, dennoch bleibt objektiv zu konstatieren, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt unter Frau Merkels Kanzlerschaft enormen Schaden genommen und die politische Kultur einen Tiefpunkt erreicht hat.

Um mich nicht in parteipolitischer Polemik zu verlieren, habe ich nachfolgend einige Punkte zusammengestellt, die mir persönlich wichtig und wünschenswert erscheinen und die meine Wahlentscheidung begründen. Jeder mag für sich selbst entscheiden, was davon er befürwortet oder ablehnt und wem er zutraut, wenigstens einiges davon umzusetzen:

♦ Ich wünsche mir ein Land, in dem Politiker wieder die Interessen jener vertreten, die sie gewählt haben.

♦ Ich wünsche mir ein Land, in dem Regierungsmitglieder, die ihren Amtseid brechen, abgelöst und vor Gericht gestellt werden.

♦ Ich wünsche mir eine Regierung, die die Interessen des Landes und seiner Bürger auch nach außen selbstbewusst vertritt und nicht versucht, sich internationale Anerkennung mit Milliardengeschenken zu erkaufen.

♦ Ich wünsche mir ein Land, in dem die Justiz die Opfer schützt und nicht die Täter und die unabhängig von Gesinnung oder Herkunft Recht spricht.

♦ Ich wünsche mir ein Land, in dem Frauen und Mädchen auch bei Dunkelheit wieder allein unterwegs sein können.

♦ Ich wünsche mir ein Land, in dem Verbrechen wie Straßenraub, Messerstechereien und Vergewaltigungen im öffentlichen Raum wie vor 2015 die seltene und gesellschaftlich geächtete Ausnahme sind.

♦ Ich wünsche mir ein Land, in dem Kinder ohne Angst vor Mobbing und Gewalt zur Schule gehen können.

♦ Ich wünsche mir ein Land, das seine Identität nicht in einem Massenmord sucht, sondern in den Sternstunden seiner Geschichte.

♦ Ich wünsche mir ein Land, das wieder Erfinder, Dichter, Maler und Komponisten von Weltrang hervorbringt und keine moralisierenden Heuchler und Zeitgeistritter.

♦ Ich wünsche mir ein Land, in dem Religion Privatsache ist und in dem religiöse Fanatiker in die Schranken gewiesen werden, erst recht, wenn sie Minderheiten bedrohen.

♦ Ich wünsche mir ein Land, in dem die christlichen Kirchen zu ihren Wurzeln zurückfinden und zeitgeistseligen Kreuzverleugnern die Tür weisen.

♦ Ich wünsche mir ein Land, in dem Lehrer und Erzieher wieder Wissen und Anstand vermitteln und keine ideologischen Wunsch- oder Wahnvorstellungen.

♦ Ich wünsche mir ein Land, in dem die Medien unabhängig und objektiv informieren und nicht als propagandistische Hilfstruppen des Parteienstaats agieren.

♦ Ich wünsche mir ein Land, das politisch und ethnisch Verfolgten im Rahmen geltenden Rechts Schutz bietet, aber Sozialtouristen, Glücksrittern und Kriminellen die Tür weist.

♦ Ich wünsche mir ein Land, das seine Grenzen vor illegaler Zuwanderung und importiertem Terrorismus schützt, anstatt aufwändige Schutzmaßnahmen für Volksfeste und öffentliche Veranstaltungen zu organisieren.

♦ Ich wünsche mir ein Land, in dem die Familie als Keimzelle der Gesellschaft respektiert und gefördert wird, ohne dass alternative Formen des Zusammenlabens dadurch benachteiligt oder ausgegrenzt werden.

♦ Ich wünsche mir ein Land, in dem grundlegende Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht durch juristische Winkelzüge und grundgesetzwidrige Sondergesetze eingeschränkt werden.

♦ Ich wünsche mir ein Land, in dem Steuergelder nicht für Banken- oder Griechenlandrettungen veruntreut werden und in dem Sozialleistungen vorrangig den Einzahlern und einheimischen Bedürftigen zugute kommen.

♦ Ich wünsche mir ein Land, in dem Rentner keine Altersarmut durch ein marodes und ungerechtes Rentensystem fürchten müssen.

♦ Ich wünsche mir ein Land, in dem „Einigkeit, Recht und Freiheit“ keine bloße, von den selbsternannten „Eliten“ belächelte Floskel mehr ist, die den Staat ursupiert und zum Selbstbedienungsladen auf Kosten der Allgemeinheit umfunktioniert haben.

Meine Wünsche mögen naiv und weltfremd sein, und es ist keineswegs sicher, dass selbst massive Stimmeneinbußen der etablierten Parteien zu einer positiven Veränderung führen.

Aber dieser Wahltag am 24. September 2017 ist wie eine Art Weggabelung. Sie, lieber Wähler, können den breiten und bequemen Weg wählen, in dem Sie den Altparteien und Frau Merkel erneut ihr Vertrauen schenken.

Die meisten von Ihnen leben – noch – in wirtschaftlich und sozial gesicherten Verhältnissen fernab jener „Problemviertel“, die man nach Einbruch der Dunkelheit besser meidet. Und selbst wenn sich diese weiter ausdehnen, können Sie vermutlich immer noch aufs Land ziehen, ein Phänomen, das man im angloamerikanischen Raum „white flight“ nennt. Vielleicht sind Sie dort noch fünf oder zehn Jahre sicher. Vielleicht.

Dennoch führt dieser Weg in den Untergang, was die meisten erst bemerken werden, wenn es zu spät ist. Die Demographie und die Mentalität einer Mehrheit der Zuwanderer aus aufklärungsfernen Ländern sprechen da eine eindeutige Sprache.

Der andere Weg ist steinig und gewunden und niemand weiß, ob er tatsächlich zum Ziel führt – einem selbstbestimmten Leben in einem freien Land. Auch in der einzigen Oppositionspartei, der Alternative für Deutschland, stehen gewiss nicht nur selbstlose Lichtgestalten zu Wahl. Dennoch ist dieses Angebot eine Chance, vielleicht die letzte, die Sie, Ihre Kinder und Kindeskinder und dieses Land bekommen werden.

Überlegen Sie gut, denn ein Zurück wird es nicht geben. In Abwandlung eines Zitats von Bertolt Brecht zu den Punischen Kriegen möchte ich dies zu bedenken geben: Das große Deutschland führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten (1. Weltkrieg), noch bewohnbar nach dem zweiten (2. Weltkrieg). Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten (dem Bürgerkrieg, der nach dem absehbaren Zusammenbuch der Sozialsysteme unausweichlich ist).

Vielleicht ist dieses Land schon verloren, aber wenn das Verhängnis überhaupt noch aufgehalten werden kann, dann an diesem Wahltag, dem 24. September 2017.

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