(David Berger) In der vergangenen Woche steigt ein Amt in Deutschland in die Schlagzeilen auf, von dem die Mehrheit der deutschen bislang bewusst vermutlich noch nie etwas gehört haben: das des „“Bundeswahlleiters“

Bundeswahlleiter ist derzeit Dieter Sarreither, 65, der Präsident des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden und in dieser Funktion für alles zuständig, was mit der „korrekten Wahlüberwachung“ der Bundestagswahl am 24. September zu tun hat.

Im Zusammenhang mit dem Votebuddy-Skandal war auf einmal sein Einsatz ganz konkret gefragt. Nachdem dieser Blog den Skandal einer mindestens versuchten Wahlfälschung, mit dem ein Berliner Darstellerkollekitv gegen das geltende Wahlrecht vorgehen wollte, aufgedeckt hatte, bekam Sarreither auf einmal eine große Menge an Zuschriften.

Was man zunächst positiv vermerken darf: Er reagierte umgehend auf diese Zuschriften und nahm auch sofort die Ermittlungen gegen die rechtswidrigen Machenschaften der selbst ernannten Aktivisten auf.

Dabei weiß ich nicht, ob es dabei das Wissen darum war, wie sehr solche Aktionen die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates weiter beeinträchtigen, das ihn zu solch raschem Handeln drängte. Oder er mehr dadurch motiviert war, dass die anstehende Bundestagswahl unter besonderer Beobachtung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa steht, ist unklar.

Jedenfalls wurde durch sein rasches Handeln bislang durchaus deutlich, dass Sarreither darum weiß, wie sehr heute die besonders von Linksradikalen und Islamisten in Gefahr geratene Demokratie wehrhaft sein muss, um nicht ihren eigenen Untergang zu begünstigen.

Dann kamen in der Debatte jedoch Töne auf, die an der politischen Unabhängigkeit des Bundeswahlleiters deutliche Zweifel aufkommen ließen.

Vermutlich eine Fanfrau der illegalen Votebuddy-Aktionen rechtfertigte diese bei Twitter mit den Worten:

Fake-News = beliebtes Instrument von Rechtspopulisten. „In Zeiten von Fake-News“ ist es wichtig Nicht-Wähler zum Nachdenken zu bewegen.

Woraufhin ihr der Bundeswahlleiter zurücktwitterte:

Hier geht es sogar über Fake-News hinaus. Die Seite war geradezu „Futter“ für Rechtspopulisten, die schon so überall Wahlbetrug wittern.

Ähnlich wie in der „Aufarbeitung“ des Falls durch einige Medien wird hier der Eindruck erweckt, dass die Votebuddy-Aktivisten zwar schon irgendwie einen Fehler gemacht haben, aber dass diejenigen, die auf den Fehler hingewiesen haben, die eigentlich schlimmen sind.

Diejenigen, die dem Bundeswahlleiter geholfen haben, dass er sein Amt ordentlich ausführen kann, die die Arbeit gemacht haben, die die großen, vom Bundesbürger finanzierten Medien eigentlich hätten tun müssen, werden also nun vom Bundeswahlleiter als „Rechtspopulisten“ beschimpft.

Der bekannte Jurist Prof. Arnd Diringer ließt daraufhin auf Twitter wissen:

Erst als daraufhin erneut eine Welle der Empörung durch die sozialen Netzwerke ging, bei der sich auch namhafte Juristen zu Wort meldeten und die Forderungen nach dem Rücktritt von Saarreither immer lauter wurden, musste er zurückrudern und ließ wissen:

„Sorry, hier sind wir übers Ziel hinausgeschossen. Wir wollten sagen: Die Aktion geht über Fake-News hinaus. Weiterer Text war überflüssig.“

Soviel Unsicherheit bei einem, dessen Amt davon lebt, dass dessen Verwalter ohne mit der Wimper zu zucken, die Grundlagen der Demokratie, die damit verbundenen Gesetze zu den Wahlen und die dazugehörigen Abläufe zu verteidigen bereit ist?

Verehrter Herr Bundeswahlleiter, wäre es, nach all dem, was letzte Woche in Sachen versuchter Wahlfälschung lief, nicht vielmehr angesagt, sich bei den aufmerksamen, der Demokratie und dem Rechtsstaat ergebenen Bundesbürgern zu bedanken, die Sie auf die perfiden und illegalen Aktionen von Votebuddy überhaupt erst hingewiesen und ihnen ermöglicht haben, ihr Amt ordentlich auszuführen?

 

19 Kommentare

  1. hallo , hier ist Hans…wollte Euch bekannt geben , dass auch wir eine Brief- Wahl- Post bekomen haben und haben festgestellt, dass beide Zettel rechts oben ein Loch ein gelocht wurde …da wir aber ohnehin nicht zum Wählen gehen , weil wir unseren Schlächter nicht selbst noch wählen ist es aber dennoch inters…..
    Hans u. Luci

  2. Aber warum passiert nicht endlich mal wenigstens hinsichtlich sofortiger Eliminierung aus dem Internet dieser offensichtlichen Wahlbetrugsseite was??????

    Habe mich hinsichtlich Glaubwürdigkeit dahingehend heute nochmal an den Bundeswahlleiter gewand, im folgenden für Euch der komplette Wortlaut meiner Korresspondenz:

    Betreff: Re: Wegen votebuddy
    Von: Thomas Sasny
    Datum: 12.09.2017 18:15
    An: Der Bundeswahlleiter
    Sehr geehrte Frau Lust,
    vielen Dank für Ihre Antwort.
    Das der Bundeswahlleiter keine Ermittlungsbehörde ist, ist mir schon klar.
    Aber auch er sieht das ja nach Ihrer Meinung als klar strafbare Handlung, kann er dann nicht
    wenigstens in Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden dafür sorgen, dass dieser Unfug,
    wenngleich von den Machern selbst mittlerweile als Kunstprojekt geoutet, endlich vom Netz
    verschwindet?
    Man erhält nur im Rahmen des Registrierungsvorgangs ganz am Schluss – gewissermaßen versteckt
    – einen entsprechenden Hinweis, aber die Daten ernsthafter Interessenten dieses Angebotes sind
    erstmal computergestützt erfasst. Was jemand, was die Macher wirklich damit anstellen??
    Und selbst wer sich dort nicht registriert, hat von den Machern die perfekte Anleitung Punkt
    für Punkt zum Wahlbetrug.
    Warum wird sowas Unrechtes im Internet aufrecht erhalten????
    Da muss der Chef Ihrer Behörde auch ein ernsthaftes Interesse dessen Eliminierung haben, oder
    eben auch nicht, was doch aber erst recht Anlass zu Spekulationen gibt, wie glaubwürdig der
    Bundwahlleiter tatsächlich ist?!!!
    Mit freundlichen Grüßen
    Ein der Demokratie wegen an sauberen Wahlen hohes Interesse habender Wähler
    Am 11.09.2017 16:58, schrieb Der Bundeswahlleiter:
    Sehr geehrter Herr Stiasny,
    auch der Bundeswahlleiter hält das Angebot von „votebuddy“ für einen Aufruf zu einer
    Straftat. Nach § 14 Abs. 4 Bundeswahlgesetz darf jeder sein Wahlrecht nur persönlich
    ausüben. Wer dagegen verstößt, macht sich wegen Wahlfälschung strafbar und kann mit bis zu 5
    Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Aus diesem Grund wurden die Ermittlungsbehörden
    eingeschaltet. Nach unserer Kenntnis ermitteln das Landeskriminalamt sowie die
    Staatsanwaltschaft Berlin.
    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag
    Swetlana Lust
    ———————————————————
    Swetlana Lust
    Wahlen
    Telefon: 0611 75-4863
    Telefax: 0611 72-4000
    post@bundeswahlleiter.de
    http://www.bundeswahlleiter.de
    Der Bundeswahlleiter
    —–Ursprüngliche Nachricht—–
    Von: Thomas Stiasny [mailto:t.stiasny@arcor.de]
    Re: Wegen votebuddy mailbox:///C:/Users/TS/AppData/Roaming/Thunderbird/Pro il…
    1 von 2 12.09.2017 21:41
    Gesendet: Sonntag, 10. September 2017 22:30
    An: Der Bundeswahlleiter
    Cc: B08031968@googlemail.com
    Betreff: Wegen votebuddy
    Wichtigkeit: Hoch
    Sehr geehrter Herr Sarreither,
    ich habe heute mit Entsetzen vom schlimmen Tweet als Ihre Reaktion zur Herkunft des
    Anstifterprojektes zum Wahlbetrug „votebuddy.de“ Kenntnis bekommen.
    Noch mehr erfüllt es mich aber mit Wut, dass Sie solch ein als von den Machern erdachtes
    Kunstprojekt einfach so weiterlaufen lassen.
    Damit machen Sie sich für mich zum Mitanstifter von zu begehenden Straftaten!!!!
    Die Briewahl geht noch zwei lange Wochen lang und man bekommt hiermit mindestens beste
    Anleitung, selbst so aktiv zu werden.
    Schlimmstenfalls läuft der Registrierungsvorgang angeblich zwar in Leere, aber ist`s
    tatsächlich so?
    Immerhin erhält das hinterstehende System von Interessenten ordentlich persönliche Angaben
    zur Weiternutzung, damit hier hinter den Kulissen tatsächlich entsprechende Päärchen
    zusammengebracht werden können.
    Ein ernstzunehmender Bundeswahlleiter hätte ein solches offenkundige Wahlbetrugsprojekt
    sofort kassiert, ein Bundeswahlfälschungsleiter läßt es eben einfach laufen!!!

    Mal schauen, ob hier nochmal Antwort kommt, traurig nur, dass wohl scheinbar nur ich diese Sauerei genauestens verfolge?!!!

  3. Folgendes habe ich Euch gerade per Kontaktformular zugesandt:

    Hallo,

    darf ich fragen, ob Ihr als Enthüller an votebuddy noch dran seid? Denn außer, dass Ihr wie wir alle Patrioten, die Eure Enthüllung dankbar rasend verbreiteten, ausgerechnet durch den Bundeswahlleiter, der Euch eigentlich dankbar sein müßte, auf üble Weise diffarmiert worden sind, läßt dieser Herr diese Anstiftung zum Wahlbetrug unbeirrt im Internet gewähren.

    Das finde ich dann regelrecht dreist, Ihr denn nicht auch?! Tretet Ihr diesen Herrn da ordentlich auf die Füsse und falls ja, findet Ihr Gehör?

    Ich habe diesbezüglich Herrn Sarreither gestern folgende E-Mail gesandt:

    „Sehr geehrter Herr Sarreither,

    ich habe heute mit Entsetzen vom schlimmen Tweet als Ihre Reaktion zur Herkunft des Anstifterprojektes zum Wahlbetrug „votebuddy.de“ Kenntnis bekommen.

    Noch mehr erfüllt es mich aber mit Wut, dass Sie solch ein als von den Machern erdachtes Kunstprojekt einfach so weiterlaufen lassen.

    Damit machen Sie sich für mich zum Mitanstifter von zu begehenden Straftaten!!!!

    Die Briewahl geht noch zwei lange Wochen lang und man bekommt hiermit mindestens beste Anleitung, selbst so aktiv zu werden.

    Schlimmstenfalls läuft der Registrierungsvorgang angeblich zwar in Leere, aber ist`s tatsächlich so?

    Immerhin erhält das hinterstehende System von Interessenten ordentlich persönliche Angaben zur Weiternutzung, damit hier hinter den Kulissen tatsächlich entsprechende Päärchen zusammengebracht werden können.

    Ein ernstzunehmender Bundeswahlleiter hätte ein solches offenkundige Wahlbetrugsprojekt sofort kassiert, ein Bundeswahlfälschungsleiter läßt es eben einfach laufen!!! “

    Gebt Ihr Euch also mit der Enthüllung und dem, was in Folge bisher in dieser Angelegenheit passiert (nichts) zufrieden oder bleibt Ihr da hartnäckig dran?

    Über eine Rückantwort wäre ich sehr erfreut.

    Vielen Dank, mit patriotischen Grüßen, Herr T. Stiasny.

  4. Der oberste Wächter über die Wahl hat sich derart primitiv bloßgestellt,ein Mann von Ehre nahm zur wieder Herstellung seiner Ehre früher den Rev….. ,und erlöste sich von der Schmach!
    In der heutigen Zeit fehlt solchen Leuten der Schneid,die gehen dann lieber auf Volkes Kosten mit hoher Pension in den Ruhestand!!
    Ich kann nur hoffen,die OSZE arbeitet richtig und hält Augen und Ohren offen,denn bei dieser Wahl ist der Beschiss schon vorgezeichnet!!

    Und das so ein xxx die anständigen zu Rechtsextremisten machen will,das sollte man so einem xxx nicht durchgehen lassen!

    • Gebe Ihnen vollkommen recht.
      Diese Wahlen müssen intensiv beobachtet werden, vor allem die Auszählungen /das vorherige Sortieren.

      Nur für ein einziges Wahllokal kann ich absolute Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit garantieren, – dort wo mein Cousin der Wahlleiter ist.
      Er ist absolut zuverlässig, streng und ehrlich. Da kennt der nix.

    • Old-Man,

      der, die obersten Wächter, haben keine EHRE, kein GEWISSEN, keinen ANSTAND, keine EMPATHIE, wem sie DIENEN um ihre PRÜNDE zu sichern ergibt sich aus aus dem was SIE schreiben/loslassen ihre Kommentare, wider der Menschlichkeit dem Menschen.

      Der Mensch an sich, interessiert SIE nicht, sie haben Ihre Vorgaben von der reGIERung und der folgen SIE ohne WENN und ABER.

      Sie haben Recht, die hohe Pension lockt so sehr, das man über all das gerne im
      AMT darüber hinwegschaut.

      ABER ihr lieben Amtsträger, ihr wisst schon das man alles im negativen Sinn und getanen, doppelt zurück erhält? oder

      Na in Eurer Haut möcht ich nicht stecken.

  5. Immerhin beachtenswert, daß ein Mann, der von Amtswegen zur strikten politischen Neutralität verpflichtet ist, sich von Linkspopulisten in die „Rechtspopulisten“ – Falle locken läßt. Können wir dennoch darauf vertrauen, daß der Bundeswahlleiter seine ganze Aufmerksamkeit darauf richtet, daß ein von den „bösen Rechtspopulisten“ befürchteter Wahlbetrug keine Chance hat?
    Schwerlich zu glauben. – Denn in dieser moralisch abgewirtschafteten und vor keinem Rechtsbruch zurückschreckenden etablierten Parteienlandschaft ist der Rechtsbruch des Wahlbetruges geradezu angesagt.

  6. Ich hatte bereits in meinem Kommentar zu „VoteBuddy: Gesetzeswidrige Aktivitäten eines „Kollektivs“ werden zum politisch wertvollen Kunstprojekt erklärt“ auf einen Tweet des Bundeswahlleiters hingewiesen.
    Er schrieb am 8.9. 20117 um 10:21:
    „Replying to @PengBerlin
    Bitte umgehend auf der Homepage & dem Twitterkanal deutlich darauf hinweisen oder löschen. Sonst werden Ermittlungen fortgesetzt.“
    Als Beamter und Bundeswahlleiter kann er wegen des Versuches des Wahlbetruges und, wenn wir einmal annehmen, es sei wirklich eine Kunstaktion gewesen, der Vortäuschung einer Straftat gar nicht ankündigen, daß die Ermittlungen nicht fortgesetzt werden.
    Das Vortäuschen einer Straftat sin nach § 145d Strafgesetzbuch auch eine Straftat. Wenn der Herr Bundeswahlleiter hier also ankündigt, Votebuddy nicht weiter zu verfolgen, macht er sich m.E. der Strafvereitelung im Amt schuldig.
    Meines Erachtens hätte nur dann, wenn von Anfang an, und nicht erst nachträglich, die Aktion als „Kunst“ (wobei man „Kunst“ ja auch auslegen kann) gekennzeichnet gewesen wäre, der Straftatbestand „Versuch der Wahlfälschung“ nicht bestanden.
    Vielleicht sollten die Volljuristen sich doch der Sache mal annehmen?

  7. Ein Bundeswahlleiter welcher sich anstatt des ernsten Sachverhalts anzunehmen, sich aber aus der untersten Keulenschublade der etablierten Parteien bedient, bei der sie auf dem linken Auge blind sind, dafür gibt es für mich kein Zurückrudern oder eine Entschuldigung.
    Allein der Grund es hinterher zu beschwichtigen und durch Eingriffe hinterher löscht oder anpasst ist nicht mehr glaubhaft.
    Der Unfall ist halt passiert.
    Auch Populisten, ob allgemein, links oder rechts, dürfen Bedenken haben!
    Eine Beurteilung obliegt nicht einen Wahlleiter.
    Bin mal gespannt, ob er die Konsequenzen zieht?

  8. Gutmenschen
    Ein Mensch ist fürchterlich ergrimmt,
    obwohl er sonst nichts übel nimmt,
    weil man ihm grundlos unterstellte,
    dass er als „Rechtsextremer“ gelte.
    Er trat für Recht und Ordnung ein,
    wird nun beschimpft als Nazischwein
    von den politisch so Korrekten
    – von den moralisch Unbefleckten –
    von all den Guten, die beflissen
    sich selbst erwählen zum Gewissen
    des deutschen Volkes und der Welt:
    Hat Gott Vertreter sich bestellt?
    Helmut Zott
    %%%%%%

  9. Es entsteht der Eindruck,, dass in wichtigen Positionen dieser Demokratie ihre wichtigen und wichtigeren Vertreter das alles für ein mächtig launiges Räuber-und-Gendarm-Spiel halten.
    Hat denn Herr Sarreither nicht verstanden, dass es sich um einen im eigentlichen Sinne des Wortes gemeingefährlichen Angriff auf die Grundfesten der FDGO handelt (hoffentlich nur noch „handelte“), bei dem es – mit Verlaub – sch…egal ist, wer darauf hinweist, war ihm seine erzwungene Geschäftigkeit unangenehm, weil nicht kommod oder fand er die Idee „votebuddy“ am Ende doch nicht so schlimm?
    Alle drei Antwortmöglichkeiten ließen nur den Schluss zu, dass er für die Position des Bundeswahlleiters nicht geeignet wäre.
    Warum löst Ideologie nur bei so vielen Menschen die Vernunft ab?
    Es ist ein Jammer…

  10. Vielen Dank, lieber Herr Berger, für die völlig zutreffende Kommentierung!
    Sie haben im Zusammenhang mit der Affäre „votebuddy“, den an (versuchten) Wahl-Betrügereien, anschließenden fake-news-Verdrehungen und dann noch zu verzeichnenden Ungeheuerlichkeiten seitens der obersten „Systemwächter“, mit offensichtlich kriminellen Machenschaften umzugehen, diesem System den Spiegel vorgehalten, in den diese Herrschaften, wie weiland „die Königin“, die die Schönste im ganzen Land sein wollte, sich weigern, hineinzuschauen!

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