(David Berger) In der vergangenen Woche steigt ein Amt in Deutschland in die Schlagzeilen auf, von dem die Mehrheit der deutschen bislang bewusst vermutlich noch nie etwas gehört haben: das des „“Bundeswahlleiters“

Bundeswahlleiter ist derzeit Dieter Sarreither, 65, der Präsident des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden und in dieser Funktion für alles zuständig, was mit der „korrekten Wahlüberwachung“ der Bundestagswahl am 24. September zu tun hat.

Im Zusammenhang mit dem Votebuddy-Skandal war auf einmal sein Einsatz ganz konkret gefragt. Nachdem dieser Blog den Skandal einer mindestens versuchten Wahlfälschung, mit dem ein Berliner Darstellerkollekitv gegen das geltende Wahlrecht vorgehen wollte, aufgedeckt hatte, bekam Sarreither auf einmal eine große Menge an Zuschriften.

Was man zunächst positiv vermerken darf: Er reagierte umgehend auf diese Zuschriften und nahm auch sofort die Ermittlungen gegen die rechtswidrigen Machenschaften der selbst ernannten Aktivisten auf.

Dabei weiß ich nicht, ob es dabei das Wissen darum war, wie sehr solche Aktionen die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates weiter beeinträchtigen, das ihn zu solch raschem Handeln drängte. Oder er mehr dadurch motiviert war, dass die anstehende Bundestagswahl unter besonderer Beobachtung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa steht, ist unklar.

Jedenfalls wurde durch sein rasches Handeln bislang durchaus deutlich, dass Sarreither darum weiß, wie sehr heute die besonders von Linksradikalen und Islamisten in Gefahr geratene Demokratie wehrhaft sein muss, um nicht ihren eigenen Untergang zu begünstigen.

Dann kamen in der Debatte jedoch Töne auf, die an der politischen Unabhängigkeit des Bundeswahlleiters deutliche Zweifel aufkommen ließen.

Vermutlich eine Fanfrau der illegalen Votebuddy-Aktionen rechtfertigte diese bei Twitter mit den Worten:

Fake-News = beliebtes Instrument von Rechtspopulisten. „In Zeiten von Fake-News“ ist es wichtig Nicht-Wähler zum Nachdenken zu bewegen.

Woraufhin ihr der Bundeswahlleiter zurücktwitterte:

Hier geht es sogar über Fake-News hinaus. Die Seite war geradezu „Futter“ für Rechtspopulisten, die schon so überall Wahlbetrug wittern.

Ähnlich wie in der „Aufarbeitung“ des Falls durch einige Medien wird hier der Eindruck erweckt, dass die Votebuddy-Aktivisten zwar schon irgendwie einen Fehler gemacht haben, aber dass diejenigen, die auf den Fehler hingewiesen haben, die eigentlich schlimmen sind.

Diejenigen, die dem Bundeswahlleiter geholfen haben, dass er sein Amt ordentlich ausführen kann, die die Arbeit gemacht haben, die die großen, vom Bundesbürger finanzierten Medien eigentlich hätten tun müssen, werden also nun vom Bundeswahlleiter als „Rechtspopulisten“ beschimpft.

Der bekannte Jurist Prof. Arnd Diringer ließt daraufhin auf Twitter wissen:

Erst als daraufhin erneut eine Welle der Empörung durch die sozialen Netzwerke ging, bei der sich auch namhafte Juristen zu Wort meldeten und die Forderungen nach dem Rücktritt von Saarreither immer lauter wurden, musste er zurückrudern und ließ wissen:

„Sorry, hier sind wir übers Ziel hinausgeschossen. Wir wollten sagen: Die Aktion geht über Fake-News hinaus. Weiterer Text war überflüssig.“

Soviel Unsicherheit bei einem, dessen Amt davon lebt, dass dessen Verwalter ohne mit der Wimper zu zucken, die Grundlagen der Demokratie, die damit verbundenen Gesetze zu den Wahlen und die dazugehörigen Abläufe zu verteidigen bereit ist?

Verehrter Herr Bundeswahlleiter, wäre es, nach all dem, was letzte Woche in Sachen versuchter Wahlfälschung lief, nicht vielmehr angesagt, sich bei den aufmerksamen, der Demokratie und dem Rechtsstaat ergebenen Bundesbürgern zu bedanken, die Sie auf die perfiden und illegalen Aktionen von Votebuddy überhaupt erst hingewiesen und ihnen ermöglicht haben, ihr Amt ordentlich auszuführen?

 

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Hans WalterHenry Stegerjoeye007Joeye„Herr Bundeswahlleiter, ist der Einsatz – Einzelfallinfos Recent comment authors
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Hans Walter
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Hans Walter

hallo , hier ist Hans…wollte Euch bekannt geben , dass auch wir eine Brief- Wahl- Post bekomen haben und haben festgestellt, dass beide Zettel rechts oben ein Loch ein gelocht wurde …da wir aber ohnehin nicht zum Wählen gehen , weil wir unseren Schlächter nicht selbst noch wählen ist es aber dennoch inters…..
Hans u. Luci

Henry Steger
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Aber warum passiert nicht endlich mal wenigstens hinsichtlich sofortiger Eliminierung aus dem Internet dieser offensichtlichen Wahlbetrugsseite was?????? Habe mich hinsichtlich Glaubwürdigkeit dahingehend heute nochmal an den Bundeswahlleiter gewand, im folgenden für Euch der komplette Wortlaut meiner Korresspondenz: Betreff: Re: Wegen votebuddy Von: Thomas Sasny Datum: 12.09.2017 18:15 An: Der Bundeswahlleiter Sehr geehrte Frau Lust, vielen Dank für Ihre Antwort. Das der Bundeswahlleiter keine Ermittlungsbehörde ist, ist mir schon klar. Aber auch er sieht das ja nach Ihrer Meinung als klar strafbare Handlung, kann er dann nicht wenigstens in Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden dafür sorgen, dass dieser Unfug, wenngleich von den… Mehr lesen »

joeye007
Gast
joeye007

Fakt ist, dass die Web-Seite http://www.votebuddy.de und das YT-Video bis heute, 12.09.2017 12:49 noch nicht gelöscht wurden!!!

Joeye
Gast
Joeye

Fakt ist, dass die Web-Seite http://www.votebuddy.de bis heute, 12.09.2017 12:45 Uhr noch nicht gelöscht wurde, ebenso wie das YT-Video!!!

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[…] „Herr Bundeswahlleiter, ist der Einsatz für die Demokratie Rechtspopulismus?“ #BTW17 https://philosophia-perennis.com/2017/09/10/herr-bundeswahlleiter-ist-der-einsatz-fuer-die-demokrati… […]

Henry Steger
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Folgendes habe ich Euch gerade per Kontaktformular zugesandt: Hallo, darf ich fragen, ob Ihr als Enthüller an votebuddy noch dran seid? Denn außer, dass Ihr wie wir alle Patrioten, die Eure Enthüllung dankbar rasend verbreiteten, ausgerechnet durch den Bundeswahlleiter, der Euch eigentlich dankbar sein müßte, auf üble Weise diffarmiert worden sind, läßt dieser Herr diese Anstiftung zum Wahlbetrug unbeirrt im Internet gewähren. Das finde ich dann regelrecht dreist, Ihr denn nicht auch?! Tretet Ihr diesen Herrn da ordentlich auf die Füsse und falls ja, findet Ihr Gehör? Ich habe diesbezüglich Herrn Sarreither gestern folgende E-Mail gesandt: „Sehr geehrter Herr Sarreither,… Mehr lesen »

Old-Man
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Old-Man

Der oberste Wächter über die Wahl hat sich derart primitiv bloßgestellt,ein Mann von Ehre nahm zur wieder Herstellung seiner Ehre früher den Rev….. ,und erlöste sich von der Schmach!
In der heutigen Zeit fehlt solchen Leuten der Schneid,die gehen dann lieber auf Volkes Kosten mit hoher Pension in den Ruhestand!!
Ich kann nur hoffen,die OSZE arbeitet richtig und hält Augen und Ohren offen,denn bei dieser Wahl ist der Beschiss schon vorgezeichnet!!

Und das so ein xxx die anständigen zu Rechtsextremisten machen will,das sollte man so einem xxx nicht durchgehen lassen!

A.H. v. Loen
Gast
A.H. v. Loen

Immerhin beachtenswert, daß ein Mann, der von Amtswegen zur strikten politischen Neutralität verpflichtet ist, sich von Linkspopulisten in die „Rechtspopulisten“ – Falle locken läßt. Können wir dennoch darauf vertrauen, daß der Bundeswahlleiter seine ganze Aufmerksamkeit darauf richtet, daß ein von den „bösen Rechtspopulisten“ befürchteter Wahlbetrug keine Chance hat?
Schwerlich zu glauben. – Denn in dieser moralisch abgewirtschafteten und vor keinem Rechtsbruch zurückschreckenden etablierten Parteienlandschaft ist der Rechtsbruch des Wahlbetruges geradezu angesagt.

MoshPit
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Hat dies auf MoshPit's Corner rebloggt.

Heiner
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Heiner

Ich hatte bereits in meinem Kommentar zu „VoteBuddy: Gesetzeswidrige Aktivitäten eines „Kollektivs“ werden zum politisch wertvollen Kunstprojekt erklärt“ auf einen Tweet des Bundeswahlleiters hingewiesen. Er schrieb am 8.9. 20117 um 10:21: „Replying to @PengBerlin Bitte umgehend auf der Homepage & dem Twitterkanal deutlich darauf hinweisen oder löschen. Sonst werden Ermittlungen fortgesetzt.“ Als Beamter und Bundeswahlleiter kann er wegen des Versuches des Wahlbetruges und, wenn wir einmal annehmen, es sei wirklich eine Kunstaktion gewesen, der Vortäuschung einer Straftat gar nicht ankündigen, daß die Ermittlungen nicht fortgesetzt werden. Das Vortäuschen einer Straftat sin nach § 145d Strafgesetzbuch auch eine Straftat. Wenn der… Mehr lesen »

Jürg Rückert
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Ich leide an einem Vorurteil und wie alle Vor-Verurteiler sehe ich mich ständig bestätigt: Die Wetterfahne ist sowohl die Fahne der Massen wie auch die der Obrigkeiten.
Es naht eine Zeit, da schwimmen nur noch Selbstmörder und Märtyrer gegen den Strom.

Meggie
Gast
Meggie

Ein Bundeswahlleiter welcher sich anstatt des ernsten Sachverhalts anzunehmen, sich aber aus der untersten Keulenschublade der etablierten Parteien bedient, bei der sie auf dem linken Auge blind sind, dafür gibt es für mich kein Zurückrudern oder eine Entschuldigung.
Allein der Grund es hinterher zu beschwichtigen und durch Eingriffe hinterher löscht oder anpasst ist nicht mehr glaubhaft.
Der Unfall ist halt passiert.
Auch Populisten, ob allgemein, links oder rechts, dürfen Bedenken haben!
Eine Beurteilung obliegt nicht einen Wahlleiter.
Bin mal gespannt, ob er die Konsequenzen zieht?

Helmut Zott
Gast
Helmut Zott

Gutmenschen
Ein Mensch ist fürchterlich ergrimmt,
obwohl er sonst nichts übel nimmt,
weil man ihm grundlos unterstellte,
dass er als „Rechtsextremer“ gelte.
Er trat für Recht und Ordnung ein,
wird nun beschimpft als Nazischwein
von den politisch so Korrekten
– von den moralisch Unbefleckten –
von all den Guten, die beflissen
sich selbst erwählen zum Gewissen
des deutschen Volkes und der Welt:
Hat Gott Vertreter sich bestellt?
Helmut Zott
%%%%%%

Clemens Bernhard Bartholdy
Gast
Clemens Bernhard Bartholdy

Es entsteht der Eindruck,, dass in wichtigen Positionen dieser Demokratie ihre wichtigen und wichtigeren Vertreter das alles für ein mächtig launiges Räuber-und-Gendarm-Spiel halten. Hat denn Herr Sarreither nicht verstanden, dass es sich um einen im eigentlichen Sinne des Wortes gemeingefährlichen Angriff auf die Grundfesten der FDGO handelt (hoffentlich nur noch „handelte“), bei dem es – mit Verlaub – sch…egal ist, wer darauf hinweist, war ihm seine erzwungene Geschäftigkeit unangenehm, weil nicht kommod oder fand er die Idee „votebuddy“ am Ende doch nicht so schlimm? Alle drei Antwortmöglichkeiten ließen nur den Schluss zu, dass er für die Position des Bundeswahlleiters nicht… Mehr lesen »

Marion
Gast
Marion

Da das Statistische Bundesamt auch so ein Fake News Verein ist, werden dann die Wahlergebnisse zu Fake News erklärt. Für die Verbreitung solcher News hat der Fake Sarreither seinen Posten als Schwindelleiter bekommen.

Sabrina
Gast
Sabrina

Vielen Dank, lieber Herr Berger, für die völlig zutreffende Kommentierung!
Sie haben im Zusammenhang mit der Affäre „votebuddy“, den an (versuchten) Wahl-Betrügereien, anschließenden fake-news-Verdrehungen und dann noch zu verzeichnenden Ungeheuerlichkeiten seitens der obersten „Systemwächter“, mit offensichtlich kriminellen Machenschaften umzugehen, diesem System den Spiegel vorgehalten, in den diese Herrschaften, wie weiland „die Königin“, die die Schönste im ganzen Land sein wollte, sich weigern, hineinzuschauen!