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(David Berger) Ein 30-jähriger Syrer, der einer 15-Jährigen Drogen gegeben und sie im Juli 2022 vergewaltig hat, kommt gegen Zahlung eines Schmerzensgeldes von 3000 Euro auf freien Fuß. Michael Ballweg sitzt seit Juni 2022 in Haft - obwohl sich die haftauslösenden Vorwürfe der Veruntreuung von Spenden längst in Staub aufgelöst haben. 

(David Berger) Als Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten gewählt wurde, sprachen seine Gegner von einer nun drohenden Kakistokratie (einer Herrschaft der Schlechtesten). Doch gerade jene Gegner sind es, die u.a. weltweit die Bildung von Kakistokratien anzielen, um dem "big reset" zum Durchbruch zu verhelfen: die derzeitige Bundesregierung dürfte dabei einer der größten Erfolge dieser Gruppe sein.

(David Berger) Immer öfter wird derzeit deutlich: Die deutsche Coronapolitik war ein schweres Verbrechen an der Bevölkerung. Doch die Täter bleiben unbelehrbar. Und was noch schlimmer ist: sie laufen noch immer frei herum, ja können ihr schmutziges sadistisches Spiel fortsetzen!

Ralf Schuler, der langjährige Leiter des Parlamentsbüros der BILD in Berlin, der 2022 nach dem Kniefall des Springer Verlags vor der LGBTQI+-Lobby seinen Posten räumte, hat dieser Tage mit „Generation Gleichschritt“ ein bemerkenswertes Buch vorgelegt. Der Titel macht deutlich, worum es geht: Die Regenbogenfahne ist nicht die Standarte von Vielfalt und Freiheit, als die sie präsentiert wird, sondern ihr buntes Bahrtuch. Eine Buchbesprechung von Frank Jordan.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Bezuschussung der parteinahen Stiftungen bekannt gegeben. Die AfD hatte gefordert, dass nach einer ganz erheblichen generellen Reduktion der steuerfinanzierten Stiftungszuschüsse die Desiderius-Erasmus-Stiftung den anderen politischen Stiftungen gleichgestellt werden müsse.

Ismail Tipi ist tot. der freundliche, ideenreiche, in der Sache stets klarsichtige und geradlinige Christdemokraten am Freitag (3.2.) nach schwerer Krankheit  – und dennoch für viele seiner Freunde überraschend  – im Alter von 64 Jahren verstorben. Ein Nachruf von Felizitas Küble

(David Berger) Immer öfter wird derzeit deutlich: Die deutsche Coronapolitik war ein schweres Verbrechen an der Bevölkerung. Spahn und Lauterbach verhöhnen ihre Opfer mit Aussagen, die von der Opfern Vergebung zu fordern oder berufen sich darauf, man habe es halt nicht besser gewusst. Alle, die federführend an Menschenrechtsverletzungen und grundgesetzwidrigen Aktionen beteiligt waren, müssen vor ein ordentliches Gericht gestellt werden.

Den Text zu diesem Kurzfilm schrieb Imad Karim bereits vor vier Jahren anlässlich der Silvesterkrawallen 2018/19. Er prophezeite schon damals, dass alles noch schlimmer wird. Dies habe sich an Silvester 2022/23 leider bewahrheitet.

Es ist erschreckend, wie ausgesprochen subtil mittlerweile in Deutschland ein Meinungskorridor festgelegt wurde, ohne dass dies der Mehrheit besonders störend aufgefallen wäre. Unser Leserbrief des Monats von Sven Korte

(David Berger) Ein Video, das die Polizei bei ihrem Einsatz gegen die Klima-Terroristen in Lützerath lächerlich aussehen lässt, erobert derzeit die sozialen Medien. Dass ich darüber lachen musste, Genugtuung empfand und mich auf einmal in einem Boot mit Kriminellen sah, schockierte mich. Wie konnte es so weit kommen?

Was wir in Lützerath erleben, hat es in der demokratischen Geschichte unseres Landes noch nicht gegeben: eine Regierungspartei legt sich einen bewaffneten, vermummten, gewaltbereiten Arm zu, einen Schlägertrupp mit Öko-Aufnähern.

Bundesinnenministerin Faeser hat am 16.3.2022 im Deutschen Bundestag erklärt: "Wir wollen insbesondere im Disziplinarrecht und wahrscheinlich auch im Beamtenrecht eine Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren". Der Jurist Rainer Thesen kommentiert.