„Glatte Fälschung“: Gericht weist Islam-NGO CLAIM in die Schranken

(David Berger) Eine vielzitierte Statistik über den angeblich dramatischen Anstieg „antimuslimischer Vorfälle“ gerät unter enormen Rechtfertigungsdruck. Die staatlich geförderte Organisation CLAIM wollte einem Journalisten gerichtlich verbieten lassen, ihre Zahlen als „glatte Fälschung“ zu bezeichnen – und ist damit vor dem Landgericht Hamburg weitgehend gescheitert.

Der Investigativjournalist und Buchautor Sascha Adamek hatte die Zahlen der „Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ (CLAIM) in der ZDF-Sendung Markus Lanz scharf kritisiert. CLAIM hatte für 2023 einen Anstieg antimuslimischer Vorfälle um 114 Prozent gegenüber dem Vorjahr gemeldet; für 2024 folgte ein weiteres Plus von 60 Prozent. Adamek bezeichnete diese Darstellung als „glatte Fälschung“ und sprach von „Alarmismus“. CLAIM ging dagegen vor Gericht.

Mehr Meldestellen – mehr Vorfälle

Nun entschied das Landgericht Hamburg (Az. 324 O 305/26) weitgehend zugunsten Adameks: Seine Formulierungen seien als zulässige Meinungsäußerungen hinzunehmen. Entscheidend ist dabei ein methodisches Problem der veröffentlichten Zahlen: Zwischen 2022 und 2024 stieg die Zahl der beteiligten Meldestellen von zehn auf 26. Je mehr Stellen Vorfälle erfassen, desto mehr Meldungen können naturgemäß in die Statistik eingehen. Wir haben hier ein ähnliches Phänomen wie bei den in der Corona-Zeit enorm angestiegenen Inzidenzen, die von dem explosiv angestiegenen Testzahlen herrührten.

CLAIM selbst räumte nach Medienberichten ein, dass der Anstieg 2024 bei gleichbleibender Zahl der Meldestellen nicht 60 Prozent, sondern 34,58 Prozent betragen hätte. Das Gericht stellte deshalb nicht etwa fest, CLAIM habe im strafrechtlichen oder wissenschaftlichen Sinne Zahlen „gefälscht“. Es sah aber einen ausreichenden Tatsachenkern dafür, dass Adamek die öffentliche Darstellung als „Fälschung“ und „Alarmismus“ kritisieren durfte. Brisant ist der Fall auch deshalb, weil CLAIM mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. Nach Angaben von Bild erhält die Organisation im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ 625.000 Euro jährlich.

Deshalb gilt hier ganz besonders: Wenn staatlich finanzierte Organisationen mit dramatischen Prozentzahlen politische Debatten beeinflussen, müssen nicht nur die Rohdaten stimmen. Ebenso transparent muss dargestellt werden, wie diese Zahlen zustande gekommen sind und inwieweit sie überhaupt Vergleiche mit den Vorjahren erlauben. Doch gerade in einer Zeit, in der permanent von einem angeblichen „antimuslimischem Rassismus“ die Rede ist und dieser als Vorwand nicht nur für extrem kostspielige, sondern auch gefährliche Unternehmungen herhalten muss.