Noch vor wenigen Monaten stellte sich der Kanzler mit der Attitüde eines preußischen Staatsmannes vor die Kameras und schloss Steuererhöhungen kategorisch aus. Jetzt liefert er das nächste Kapitel eines altbekannten politischen Schmierentheaters: Die Mehrwertsteuer – jene heimtückischste aller Steuerarten – soll vielleicht erhöht werden. Still, leise, scheibchenweise vorbereitet. Und selbstverständlich: im Namen des „Gemeinwohls“. Gastbeitrag von Martin E. Renner.
Wer die politische Entwicklung der vergangenen Monate nüchtern betrachtet, erkennt ein Muster, das sich wie ein roter Faden durchzieht: erst das Sondervermögen – jene semantische Verbrämung eines gigantischen Schuldenpakets –, nun die Vorbereitung auf die nächste fiskalische Belastungswelle.
Der Bürger wird nicht entlastet, er wird in immer neuen Variationen zur Kasse gebeten. Was für ein Hohn.
Die geplante Erhöhung ist nichts anderes als ein organisierter Zugriff auf das Einkommen derjenigen, die dieses Land tagtäglich am Laufen halten.
Es trifft nicht „die Reichen“, nicht „die Privilegierten“, nicht irgendwelche abstrakten Kategorien politischer Rhetorik – es trifft den ganz normalen Bürger.
Den Arbeitnehmer. Den Selbständigen. Den Rentner. Und zwar mit chirurgischer Präzision.
Denn die Mehrwertsteuer kennt keine Ausweichbewegung. Sie ist der perfekte Zugriff: unauffällig, allgegenwärtig und politisch feige zugleich. Wer sie erhöht, muss sich keiner offenen Debatte stellen.
Der Bürger merkt es erst an der Kasse – und dann ist es längst beschlossen.
Die fiskalische Doppelzange
Liebe Freunde, das ist nicht irgendeine Steuerdebatte. Es ist der Aufbau eines immer härter werdenden systematischen Druckmechanismus auf die tragende Säule unseres Landes: die arbeitende Mitte.
Von oben droht ein höherer Spitzensteuersatz, von unten greift die Mehrwertsteuer unmittelbar in die Alltagsrealität ein.
Diese Kombination wirkt wie eine fiskalische Doppelzange – präzise angesetzt, um jene zu treffen, die weder ausweichen noch sich entziehen können.
Gleichzeitig schieben sich Union und SPD gegenseitig den Schwarzen Peter zu.
Die einen behaupten, die anderen seien verantwortlich – und umgekehrt.
In Wahrheit handelt es sich um ein perfekt eingespieltes Kartell. Ein Machtkomplex, der sich in grundlegenden Fragen erstaunlich einig ist:
Mehr Staat. Mehr Umverteilung. Mehr Zugriff.
Und der Bürger? Der stört nur.
Nur eins ist sicher:
Wer arbeitet, zahlt.
Wer spart, zahlt.
Wer konsumiert, zahlt.
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