Schon wieder Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen: Schafft endlich die Briefwahl ab!

Auch bei den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mehren sich wieder die Hinweise auf Wahlbeeinflussung, die von den offiziellen Stellen mindestens nicht geahndet, wenn nicht sogar stillschweigend geduldet oder sogar aktiv mitbetrieben wird. Generell sind die Zeiten vorbei, da ehrenamtliche Wahlhelfer und von der Verwaltung abgestellte Beamte in den Wahllokalen aus demokratischer Überzeugung und Respekt vor dem Neutralitätsgebot strikt das Verbot jeglicher Parteilichkeit wahrten. Gastbeitrag von Wilma Fricken.

Heute, in Zeiten von “Unsere Demokratie™”, machen Aktivisten aus ihrer “Haltung” keinen Hehl. In Rheinland-Pfalz kam es zu mehreren Fällen, in denen ehrenamtliche Wahlhelfer kurz vor dem Wahltag in den Städten, in denen sie zum Einsatz kamen, gegen die AfD demonstrierten. Der emeritierte Konstanzer Linguistik-Professor Josef Bayer berichtete, dass er bei seiner Stimmabgabe in Baden-Württemberg auf der Schreibunterlage in der Wahlkabine (!) die Aufschrift „FCK NZS“ erblickte, die sich nicht entfernen ließ. Ein Hinweis an die Wahlleiterin führte zu der Antwort, diese wisse nichts davon; Kundgebungen und Symbole, in welcher Form auch immer, hätten in dem geschützten Wahlraum strikt nichts verloren. Es folgte das Versprechen, die Schreibunterlage sofort entfernen zu lassen. Dies geschah dann offenbar auch tatsächlich, wie Bayers Rückfrage beim Konstanzer “Team Wahlen” ergab. Dieser anekdotischen Fälle zeigen, mit welch primitiven Mitteln mancherorts selbst bis in die Wahlkabinen hinein Stimmung gemacht wird.

Es gibt aber noch weitaus gravierendere Ungereimtheiten, die die Frage nach der Zuverlässigkeit und Korrektheit von Wahlergebnissen aufwerfen. In Rheinland-Pfalz sank die AfD, die den ganzen Wahlabend lang stabil bei über 20 Prozent lag, im amtlichen Endergebnis plötzlich auf 19,5 Prozent – eine psychologisch sehr wichtige Marke, weil eine zwei vor dem Komma noch einmal eine andere Aussagekraft über die Stärke einer Partei besitzt. Grund für diese Minderung des AfD-Ergebnisse seien – mal wieder – die Briefwahlstimmen gewesen, hieß es. Nicht nur bei Bundestags- und Landtagswahlen, auch bei Kommunalwahlen geben Stimmen immer häufiger den Ausschlag zu spektakulären und unerwarteten Wendungen – und fast immer zu Lasten der siegreichen Opposition. Ein Wähler aus dem Landkreis Spree-Neiße, wo am Sonntag die Stichwahl zum Landrat stattfand, berichtet, dass die dortige AfD-Kandidatin nach Schließung der Wahllokale eine stattliche Mehrheit von 54 Prozent (!) hatte und die Wahl so gut wie gelaufen schien. Doch dann, O Wunder, führten die Briefwahlergebnisse plötzlich aber zu einem „Schlussspurt“ des CDU-Mannes, der am Ende den Sieg davontrug. Denn – ein Schelm, wer Arges dabei denkt – sämtliche Briefwahlbezirke seien an ihn gegangen, teilweise mit fast 80 Prozent.

Stetig steigender Briefwähler-Anteil

Selbst wenn man zugesteht, dass CDU und SPD ihre letzten verbliebenen Stammwähler aus den Reihen der Generation 60plus rekrutieren, von der ein großer Teil (teils aus Bequemlichkeit, teils aus Gebrechlichkeit) die Briefwahl bevorzugt, sind solche Ausschläge kaum zu erklären. Immer wieder ist es auffällig, welche gravierenden Stimmenverschiebungen die Briefwahlstimmen hervorbringen – und so gut wie immer zum Vorteil der etablierten und linken Parteien, die daher auch eine stetige Ausweitung und Normalisierung dieser Wahlform propagieren. Die Folge: Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr lag der Briefwahlanteil bei enorm hohen 37 Prozent. 18.497.796 Wähler hatten damals ihre Stimmen – teilweise Tage und Wochen vor dem Wahltermin – abgegeben. Kritiker sehen darin schon deshalb ein Problem, weil sich dadurch Abweichungen beim eigentlich strikt einheitlichen Wahltermin ergeben, indem Briefwähler an einem teils viel Frühren Datum als die Präsenzwähler wählen. Tagaktuelle Ereignisse oder neueste Vorfälle und Entwicklungen können damit nur noch die politische Willensbildung des Teils der Bevölkerung beeinflussen, der noch nicht vorgewählt hat.

Seit der Bundestagswahl 1957 ist Briefwahl zwar möglich, galt aber wie gesagt jahrzehntelang als strikte Ausnahme für Fälle, in denen es Wählern aus gravierenden Gründen nicht möglich ist, ihre Stimme persönlich abzugeben. Mittlerweile ist sie aber eine Selbstverständlichkeit geworden und viele Wähler nutzen die Möglichkeit oft bereits Wochen vor der Wahl – weil sie schlicht keine Lust haben, sich ins Wahllokal zu begeben. Seit 2009 ist dies sogar ohne Angabe eines Verhinderungsgrundes für die Stimmabgabe am Wahltag möglich. 1957 lag der Briefwähleranteil noch bei 4,9 Prozent, 2017 dann schon bei 28,6 Prozent, vier Jahre später gar bei – wenn auch coronabedingt – rekordreifen 47,3 Prozent.

Auch die angeblich “lückenlose Geheimhaltung” der Briefwahl ist fragwürdig: Offiziell werden alle Briefwahlstimmen zwar streng gesichert in eigenen versiegelten Urnen  verwahrt und erst am Wahltag vor Wahlbeobachtern ausgezählt. Doch niemand kann sicher sagen, ob bis dahin nicht Manipulationen oder gar der komplette Austausch der Urnen durch mit genehmen Stimmzetteln präparierte Ersatzurnen vorgenommen wurden. Ob sich solche Operationen, für deren Umsetzungen sich im linksradikalen NGO-Biotop Deutschland mittlerweile an jeder Ecke willige Aktivisten finden, wirklich verhindern lassen, scheint vor allem in kleinen Rathäusern fraglich. Die Briefwahl wird damit zur Black Box – mit immer öfter ganz erstaunlichen Last-Minute-Auswirkungen auf das Wahlendergebnis. Die einzige Konsequenz daraus kann nur sein, dass man das Mittel der Briefwahl restriktiv einschränkt und perspektivisch sogar ganz abschafft. Zumindest bräuchte es dringend weitere Sicherungsmechanismen. Ansonsten wird man bald keinem Wahlergebnis in diesem Land mehr vorbehaltlos trauen können.

Erstveröffentlichung bei ANSAGE.ORG