(David Berger) Ein brisanter Bericht der Financial Times enthüllt, dass die Trump-Regierung den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj massiv unter Druck setzt. Demnach soll Kiew „vor dem 15. Mai“ Präsidentschaftswahlen abhalten – andernfalls drohten die USA, ihre Sicherheitsgarantien für das Land zurückzuziehen.
Die Nachricht sorgt international für Alarm, ja dürfte bei den Selenskyj-Jüngern auch in Deutschland für Panik sorgen: Selenskyj, der seit über zwei Jahren ohne Wahl im Amt ist, steht damit vor einer politischen Zerreißprobe. Die Ukraine befindet sich weiterhin im Krieg, und eine erzwungene Wahl könnte das fragile Land destabilisieren.
Große Mehrheit der Ukrainer will Selenskyj loswerden
Experten sehen in Trumps Vorgehen eine strategische Kalkulation: Selenskyj gilt vielen in Washington als Hindernis für mögliche Verhandlungen mit Russland. Ein schneller Wahltermin würde seine Machtposition schwächen und könnte ihn aus dem Amt drängen – womöglich ein Mittel, um den US-Friedensinteressen Genüge zu tun.
Zumal die Erfolgsaussichten Selenskyjs äußerst gering sind. Schon vor zwei Jahren konnte PP berichten: „Fielen derzeit Präsidentschaftswahlen in der Ukraine an, die Wiederwahlchancen von Präsident Wolodymyr Selenskyj sähen schlecht aus. Denn gemäß einer neuen Umfrage würden ihn nur 16,2 wählen, wie ukrainische Medien berichten.“ Eine Tendenz gegen Selenskyj, die sich durch die immer aussichtslosere Situation der Ukraine noch einmal verstärkt haben dürfte.
Die Entscheidung hat auch europäische Akteure in Alarmbereitschaft versetzt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Führer der EU sehen sich nun mit der Herausforderung konfrontiert, dass eine abrupt angesetzte Wahl die von ihnen ausgedachte europäische Sicherheitsarchitektur gefährden könnte. Besonders die Eurohawks, das geplante europäische Verteidigungsprojekt, könnten von einer instabilen Ukraine betroffen sein.
Trumps Intervention könnte ganz Europa zugute kommen
Politische Analysten warnen: Sollte Kiew der Forderung nicht nachkommen, könnten die USA ihre militärische Unterstützung reduzieren oder ganz einstellen, was die Ukraine im Kampf gegen Russland massiv schwächen würde. Gleichzeitig sehen manche Kommentatoren dies als einen Vorteil für westliche Kritiker von Selenskyj, die eine erfolgversprechende Verhandlungslösung über den Kopf des derzeitigen Präsidenten hinweg bevorzugen.
Die Financial Times stellt klar: Das Ultimatum ist zwar ein klarer Machtspielzug der Trump-Administration, könnte aber auf absehbare Zeit zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes führen, die ganz Europa zugute käme. Die kommenden Wochen dürften entscheidend sein – sowohl für die politische Zukunft Selenskyjs als auch für die transatlantischen Beziehungen.
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