Gegen den Wählerwillen: Die SPD ist stark. Der Kanzler schwach

Die SPD ist stark weil: von Merkel lernen heißt siegen lernen. Das ist tief in den Parteienverstand eingeschrieben. Und es funktioniert. Wer mit der SPD gemeinsame Sache, angeblich für das Land, macht, der wird in kürzester Zeit zur Merkel. Zum repräsentativen Anhängsel. Der Kanzler ein männliches Merkel. Gastbeitrag von Frank Wahlig.

Als Friedrich Merz noch nicht Kanzler war, wollte er keine Schulden machen, wenn er Kanzler ist. Die heißen jetzt Sondervermögen, und die Jungen werden dafür büßen. Die Regierung hat sich Geld zum Abwinken besorgt. Diejenigen, die keine Lust dazu haben, motiviert und gut ausgebildet sind, machen sich ab. Die Grenzen sind ja auch für Deutsche offen. In die andere Richtung. Noch. Geld ist da in dieser Koalition, die so weitermachen will wie die abgewählte Ampel. Das ist der Stoff, aus dem der Haushalt geformt wird. Vor ihrem Parteitag gibt sich die SPD als Partei der sozialen Konfettikanone. Renten ohne Reform, der Wahlklientel der Alten will die SPD keine Reformschmerzen zumuten. Bürgergeld an Menschen, die nie in das System eingezahlt haben und es wegen ihrer schieren Masse zerstören werden. Nicht sofort, aber bald. Die Arbeitsministerin mit Gewerkschaftshintergrund wird Milliarden Steuergeld an die vergeben, die nicht unbedingt Steuern gezahlt haben. In diesen Systemen steckt sozialer Sprengstoff. Die Lunte mag bereits glimmen, aber die nächsten Jahre wird nichts hochgehen. Deshalb nicht, weil die Koalition über die Schuldenmacherei alles in eine Zukunft verlagert. Zweistellige Milliardenbeträge für die Aufrechterhaltung von Rente und Bürgergeld, das ist kein Problem. Die SPD verkauft das als soziale Gerechtigkeit. Gerecht den Beziehern gegenüber; ob es ungerecht, unangemessen oder gar vermessen dem Steuerzahler gegenüber ist: Wen interessiert das? Die SPD nicht, den Kanzler nicht.

In der Wirtschaftspolitik hat die Koalition einen Wachstumsbooster beschlossen. So etwas wie einen Doppelt-dreifach-Wumms. Entlastungen für die Industrie und das Gewerbe. Längst überfällig, aber halbherzig. Die Zahl der Firmenpleiten ist auf einem Allzeithoch. Nehmen die Kommunen und Länder deshalb weniger Steuern ein, der Bund gleicht aus. Rechte Tasche, linke Tasche. Auf alle Fälle die Tasche des Steuerbürgers. Der hat nichts davon. Derjenige, der zahlt, geht leer aus. Der Kanzler, eine CDU-Person, hat so etwas wie die Richtlinienkompetenz. Die übt er nicht aus. War doch ein Wechsel versprochen. In diesen und in anderen Feldern der Politik. Bei der Migration vor allem. Der Unions-Innenminister lässt sich von Kirchen, sogenannter Zivilgesellschaft und Migrationsprofiteuren austricksen. Es geht weiter wie bisher. Gesundheits- und sonstige Kosten übernimmt der Steuerzahler. Es ist reine Kosmetik, wenn die Seeschlepper Steuergeld für ihr unethisches Gewerbe gestrichen bekommen. Die Migrationsviertel im Land wuchern weiter. Die politisch einflussreichen Profiteure will die SPD nicht vergrätzen, und die Union akzeptiert. Der Migrationsindustrie wird nicht der Geldhahn zugedreht. Aber versprochen wird, die illegale Migration einzuhegen. Das geschieht nicht. Es ist ein Zeichen dafür, dass diese Regierung, aber auch die herrschenden Eliten in anderen Ländern, das Interesse an einem europäisch geprägten Kontinent verloren haben.

In dieser Woche sind alle, die in der SPD was werden wollen, im Bundestag aufgetreten. Und in Talkshows dem Publikum gezeigt worden. Neue Gesichter, aber mit den Phrasen der Vergangenheit. Da ist nichts Entschlossenes, nichts Neues. Lauter Bewerbungsreden für ein Mandat auf dem Parteitag, der heute beginnt. Die Funktionärsriege wird jubeln und wählen wie gewollt. Es gibt auch Grund dafür: Die SPD ist stark. Der Kanzler schwach. Macht „bella figura“ in den Sphären der Außen- und Weltpolitik. Da kann er nichts falsch machen, die Innenpolitik überlässt er der SPD. Die SPD ist stark, weil es eine Brandmauer der AfD gegenüber gibt. Weil es Tabus gibt, über die nicht gesprochen werden darf. Die SPD ist stark weil: von Merkel lernen heißt siegen lernen. Das ist tief in den Parteienverstand eingeschrieben. Und es funktioniert. Wer mit der SPD gemeinsame Sache, angeblich für das Land, macht, der wird in kürzester Zeit zur Merkel. Zum repräsentativen Anhängsel. Der Kanzler ein männliches Merkel. Die SPD könnte auf der Parteitagsbühne auch wieder den Bergmannschor auftreten lassen. Alte Männer mit Rollatoren, Stützstöcken und in Knappenkluft. Die singen „Mit uns zieht die neue Zeit und Glück auf“. Die Schwäche des Kanzlers und seiner Partei ist auf Seite der SPD. Das ist die neue Zeit. Passt doch.

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Der Beitrag erschien zuerst heute Morgen beim KONTRAFUNK. Dort können Sie diesen auch mit der sympathisch-verrauchten Stimme des Hauptstadtkorrespondenten nachhören.