(David Berger) Wer gedacht hatte, Merz würde sich bei seinem Amtsantritt wenigstens an das Grenzkontrollversprechen halten, der sieht sich nun auch in diesem Punkt auf besonders arglistige Weise vom neuen Bundeskanzler und den Seinen getäuscht. Den versprochenen „faktischen Einreisestopp“ wird es nicht geben.
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündete noch gestern Morgen die Devise: Abweisung aller Migranten an den deutschen Grenzen, die illegal einreisen wollen, auch dann, wenn sie Asyl verlangen. „Merz-Regierung macht Ernst! Asyl-Stopp an den Grenzen! Alexander Dobrindt zieht durch!“ – jubelte die „Welt“. Aufatmen bei vielen sich bislang getäuscht fühlenden Merz-Wählern nach dem Motto: zumindest eines der Wahlversprechen hat er doch gehalten …
Doch wenige Stunden später machte eine verhängnisvolle Einschränkung Dobrindts die Runde: Schwangere, passlose „Minderjährige“ und traumatisiert Geisteskranke (d.h. zukünftige Messermänner) dürfen weiter unter dem Eintrittsticket „Vulnerable Gruppen“ weiterhin ungestört ins Sozialsystem einwandern.
Der „faktische Einreisestopp“ fällt aus
Das fällt selbst der Tagesschau auf: Dobrindts Ankündigung klinge nicht nach dem faktischen Einreisestopp, den die Union vor der Wahl forderte …
Ha ha ha ha! Die Wählerverarsche geht ungebremst weiter! „Vulnerable Gruppen“ können, dürfen und werden natürlich weiterhin ungebremst in unsere Sozialsysteme, Krankenkassen und Gefängisse einwandern! 🤣🤣🤣🤣#Grenzkontrollen #Zurückweisung #Merz #Dobrindt pic.twitter.com/rCAgAQlmN3
— Tim Kellner (@TimKoffiziell) May 7, 2025
Für Merz zu viel des Guten
Aber selbst diese soft-asylkritische Politik ist Merz nun doch schon zu viel des Guten: Bei seinem Antrittsbesuch in Polen erntete er heftige Kritik und pfiff seinen Minister umgehend zurück: „Habe meinen neuen Innenminister Alexander Dobrindt angerufen und ihn gebeten, den Austausch mit den europäischen Nachbarn zu suchen. Die Migration sei kein nationales Problem, sondern ein gemeinsames europäisches.“
Auch verbal schließt sich das immer öfter gesichert linksradikal erscheinende System Merzel eng an das System Merkel an. Kein gutes Zeichen für Deutschland!
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 Wer gedacht hatte, Merz würde sich bei seinem Amtsantritt wenigstens an das Grenzkontrollversprechen halten, der sieht sich nun auch in diesem Punkt auf besonders arglistige Weise vom neuen Bundeskanzler und den Seinen getäuscht. Den versprochenen "faktischen Einreisestopp" wird es nicht geben.){kind=link}