Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht wenig optimistisch in das neue Jahr. Ohne einen durchgreifenden Wechsel bei der Inneren Sicherheit werden Gewalt und Kriminalität weiter wachsen, neue Bedrohungen kommen hinzu. Auch und gerade bei der Inneren Sicherheit brauche es dringend eine Zeitenwende. So der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt.
„In 2024 haben wir in verschiedenen Deliktsbereichen schlimme Auswüchse erlebt. Jugendkriminalität, die fast schon alltägliche Gewalt im öffentlichen Raum, haben die Öffentlichkeit erschüttert und das Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland dramatisch sinken lassen. Viele Menschen vertrauen dem Staat nicht mehr und haben Angst davor, schutzlos der Kriminalität und dem Terror ausgeliefert zu sein.
Migrierte Kriminalität macht Deutschland zum Pulverfass in Europa
Ohne drastische Veränderungen in der Sicherheitspolitik werden Bandenkriege, Terroranschläge, Gewaltkriminalität und die Auseinandersetzung unterschiedlicher feindlicher Kämpfer aus anderen Ländern auch künftig die Meldungen beherrschen. Gewalt, Kriminalität und Terror werden Deutschland zum Pulverfass in Europa machen, wenn sich nicht grundlegende Änderungen einstellen.
Währenddessen ist die Politik in weiten Teilen in Ritualen erstarrt. Empörung und Trauer nach einer Gewalttat oder einem Terroranschlag werden rasch abgelöst von Ritualen der Beschwichtigung und dem nahezu routinierten Übergang zur Tagesordnung. Den Aufrufen zu mehr Anstrengungen bei der Inneren Sicherheit folgen meistens eher symbolische Entscheidungen, die wenig helfen.
Zu wenig Geld für das eigene Land
Die Wirklichkeit in Deutschland erstickt jeden Optimismus, die Haushalte schrumpfen, die Technik und die Infrastruktur veralten, das Personal wird älter und frustrierter. Und obwohl die Steuereinnahmen dramatisch wachsen, ist immer zu wenig Geld für das eigene Land da. Dabei werden Milliardeninvestitionen in Personal und Technik bei der Inneren Sicherheit nötig, um den Menschen wieder Hoffnung darauf zu machen, dass die Politik endlich wieder das eigene Land in den Blick nimmt, statt ständig die Welt retten zu wollen.“