SPD und Grüne sind gegen eine vernünftige Wirtschaftspolitik in Deutschland und die FDP stimmt mit ihnen und damit gegen ihre eigenen Forderungen, wenn die Union einen Antrag dazu stellt. Entsprechend wird die FDP bis zu ihrer Abwahl rot-grüne Politik unterstützen, während sie zur Wählertäuschung das Gegenteil fordert. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger
Die ‚FDP will Steuervorteile für Überstunden […]‘, was ich für keine gute Idee halte. Am Montag hat das Präsidium der FDP nachgelegt und „12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ beschlossen. „Steuerliche Vorteile für Überstunden“ sind der inhaltlich schwächste Punkt.
Vernünftige Ideen
Die FDP will außerdem ein „Jahresbürokratieabbaugesetz einführen“, eine „Reform des Bürgergelds“ mit Kürzungen für Arbeitsverweigerer, ein „Moratorium für Sozialleistungen“ für mindestens drei Jahre, eine „Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs und der Freibeträge“ zur Vermeidung der kalten Progression, die „Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags“, die „Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes verlängern“ bis 2029, eine „Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes“, die „Baukosten senken“ durch weniger Vorschriften und Bürokratie, die teure „Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden“, die „Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern“ sowie „Offensive zur Entfesselung von Innovationskräften“ z. B. „im Bereich der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie in der Gen- und Biotechnologie“.
Nur leere Worte
Diese elf Forderungen sind inhaltlich alle in Ordnung und wurden heute zusammen mit der Subventionierung von Überstunden auch vom FDP-Bundesparteitag beschlossen. Nur leider fehlt der FDP jede Bereitschaft zur Umsetzung, sodass es sich nur um leere Worte handelt. SPD und Grüne sind gegen eine vernünftige Wirtschaftspolitik in Deutschland und die FDP stimmt mit ihnen und damit gegen ihre eigenen Forderungen, wenn die Union einen Antrag dazu stellt (siehe „Kontroverse Aussprache um ‚echte Wirtschaftswende’“). Entsprechend wird die FDP bis zu ihrer Abwahl rot-grüne Politik unterstützen, während sie zur Wählertäuschung das Gegenteil fordert.
Der Beitrag erschien zuerst bei ALEXANDER DILGER.
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