(David Berger) Wegen Kritik an der Regenbogenfahne vor Polizeigebäuden zeigt die CDU-geführte Berliner Regierung den bekannten Journalisten Julian Reichelt wegen „Volksverhetzung“ an. Damit folgt sie dumpf ihrem umstrittenen Queerbeauftragten, der dies Reichelt bereits gestern angedroht hatte.
Reichelt: „Das ist nichts anderes als ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. Und nahezu alle Medien und Journalisten im Land halten brav die Fresse.“
Massiver Angriff auf Pressefreiheit
Unser Tweet des Tages:
Wegen Kritik an der Regenbogenfahne vor Polizeigebäuden zeigt uns die CDU-geführte Berliner Regierung wegen „Volksverhetzung“ an. Das ist nichts anderes als ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. Und nahezu alle Medien und Journalisten im Land halten brav die Fresse. pic.twitter.com/UJdcn07vU1
— Julian Reichelt (@jreichelt) July 17, 2023
Inzwischen hat die Senatsverwaltung auf Anfrage von Apollo-News bestätigt, dass Alfonso Pantisano bei seinen Anzeigen gegen mehrere Journalisten „im Auftrag“ der Berliner Regierung agiert: „Berlins erster „Queer-Beauftragter“, der SPD-Politiker Alfonso Pantisano, hat mehrere Journalisten wegen Volksverhetzung angezeigt. Er tue dies in offizieller Funktion, so der SPD-Politiker in einem Post auf Facebook. Der staatliche Beauftragte will den ehemaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt, seine Kollegin Judith Basad und ihre Firma VIUS vor Gericht bringen.
„Trans ist Trend“
Reichelt hatte mit Blick auf das zeremonielle Hissen einer Regenbogenflagge vor dem Polizeipräsidium Berlin in einem Tweet geschrieben, dass die Polizei auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte „nie wieder die Flaggen einer politischen Bewegung“ hissen sollte. „Jede totalitäre Ideologie hat schon immer die ‚Solidarität‘ beschworen“, heißt es weiter. Judith Basad ist Autorin einer Dokumentation mit dem Titel „Trans ist Trend“, in der sich kritisch mit der politischen Trans-Bewegung und ihren Folgen auseinandergesetzt wird. Pantisano sieht beide daher als „Volksverhetzer“ und hat Strafanzeige gestellt.
Wie der Senat nun bestätigt, ist das tatsächlich eine Amtshandlung. Pantisano habe die Anzeige „In Abstimmung und im Auftrag“ des Berliner Senats gestellt, geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung auf eine Anfrage von Apollo News hervor. Die Berliner Landesregierung stellt sich damit hinter die Verfolgung von Journalisten. Die Arbeit von Reichelt und Basad müsse „geahndet“ werden, hatte Pantisano auf seiner Facebookseite geschrieben.“ (Quelle)
Hauptsache „schwul“
Die Berliner Union hatte schon im Wahlkampf mit ihrer Loyalität gegenüber der queeren Ideologie um Stimmen geworden:
Grüner und roter Hass gegen wissenschaftliche Argumentation
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