Brandenburg: Landesregierung belässt Stasi-Beamte im Polizeidienst

Bei der Polizei des Landes Brandenburg sind derzeit 131 ehemalige hauptamtliche und 201 ehemalige inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR beschäftigt. So die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf eine Kleine Anfrage der AfD.

In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1018 (Drucksache 7/2789) „Ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit bei der Brandenburger Polizei“ der AfD-Fraktion, die PP vorliegt, heißt es:

„Bei der Polizei des Landes Brandenburg sind derzeit 131 ehemalige hauptamtliche und 201 ehemalige inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR beschäftigt. Davon sind 309 Bedienstete beim Polizeipräsidium, zehn bei der Hochschule der Polizei und 13 beim Zentraldienst der Polizei beschäftigt.“

Des Weiteren teilt die Landesregierung mit, dass seit dem 01.01.2011 keine ehemaligen hauptamtlichen oder inoffiziellen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR auf Grund ihrer MfS-Tätigkeit aus dem Polizeidienst des Landes Brandenburg entlassen wurden.

Stasi-Filz in der Brandenburger Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lena Duggen, reagiert verärgert: „Der heutige Ministerpräsident und ehemalige Innenminister Woidke ist seinen öffentlichen Ankündigungen aus dem Jahr 2011, bezüglich ehemaliger Stasi-Beamter aufräumen zu wollen, offensichtlich nicht nachgekommen. Der Stasi-Filz in der Brandenburger Polizei ist auch zehn Jahre nach der Ankündigung Woidkes noch immer unberührt. Ein Skandal.“

Der Initiator der Anfrage und Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Daniel Münschke, springt ihr bei: „Die Landesregierung ist offenbar auf dem linken Auge blind, sonst wären derlei Missstände längst behoben. Doch mit dieser Handlungsunterlassung seitens der Landesregierung wird den Opfern des Stasi-Terrors Hohn gesprochen. Entscheidende Akteure eines Unrechtsstaates haben nichts in unserer Polizei verloren.“

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