Zwei Drittel der thüringischen AfD-Wähler wollen Björn Höcke nicht als Ministerpräsident, seine Beliebtheit in dem Bundesland liegt insgesamt bei nur 9 %. Es kommentiert Jörg Haller
Der nächste Höcke-Bashing-Artikel? Nein, aber nach dem Flügel-Treffen in Leinefelde, dem Wahlkampf in Cottbus, dem Appell vieler AfD-Mitglieder und der hohen Medienfrequenz folgt hier der Versuch einer Wahrheitsfindung jenseits sowohl der Mainstream-Denke als auch der Bierzelt-Euphorie von Flügel und Höcke-Grölerei. Und auch gegen die in der AfD erzwungenen Aufrufe zur „Einheit der Partei“, weil mal wieder kurz vor den Wahlen sei.
Nach einer rationalen Analyse der Situation kommt heraus: zwischen einem Höcke-Hype innerhalb der AfD und der Wahrnehmung der eigenen Wähler liegen offenbar Welten. Und die Zuschreibung der Medien, die Machtübernahme des Höcke-Flügels in der AfD stehe kurz bevor, löst sich eher in Luft auf.
Mediale Selbstinszenierung: sein eigenes Ding, nicht das der Partei
Er lässt es nicht: Björn Höcke präsentiert sich erneut mit seinem imaginären Führungsanspruch und kommt prima an. Und das oft bei einfach gestrickten Leuten, die dann nicht grölend etwa „AfD“, sondern wie im Rausch angeheitert „Höcke, Höcke“ rufen… Diese mediale Selbstinszenierung geht einem Großteil der AfD-Politiker, z.B. in der Bundestagsfraktion und Partei, auf die Nerven, weil Höcke damit der Partei nach außen hin schadet.
Björn Höcke stellt etwas dar, was er definitiv nicht ist. Nachdem er sich etwa eineinhalb Jahre eher zurückhaltend und sachlich verhalten hat, begann er beim letzten Flügel-Treffen wieder laut zu werden, zu schreien, die eigene Partei anzugreifen – für viele ein absolutes NoGo, das Fazit: Auf Höcke kann man sich nicht verlassen, der macht sein eigenes Ding – und nicht das der Partei.
Zwischen Selbstwahrnehmung und Realität liegen Welten
Schaut man genau hin, sind Höckes Umfragewerte „traumhaft“ schlecht: von den Thüringern wollen ihn nicht einmal 10 % als Ministerpräsident. Traut man den MdR-Zahlen, wollen ihn auch von den eigenen AfD-Wählern nur schwache 41 % als Ministerpräsidenten – und ganze 59 % eben nicht! Höcke hat in Thüringen insgesamt demnach (trotz über 20 % der Stimmen für die AfD) nur eine Zustimmungsrate von insgesamt 9 %.
Diese Zahlen sprechen Bände und zeigen die Kluft zwischen der Selbstwahrnehmung von Höcke und den Tatsachen. Damit ist der Fraktionsvorsitzende der unbeliebteste Landeschef in der AfD. Dazu passt, dass die AfD in Thüringen nur auf Platz 2 steht – und nicht wie in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft ist.
Wäre die AfD im Osten ohne Höcke erfolgreicher?
Tatsache ist auch: es gab so gut wie kein einziges öffentliches Flügel-Treffen, das nicht ein mediales Fiasko war und eine Breitseite, eine willkommene Vorlage für die Presse bot, die AfD ins Abseits zu schießen. Immer gingen danach die Umfragewerte für die AfD in den Keller!
„An den Früchten sollt ihr sie erkennen!“ – Selbst wenn man in den ersten Jahren „bad news is good news“ konstatieren konnte. Die AfD hat sicher genug bei der Rechtsaußen-Zielgruppe geworben, die Leute sind nun schon Wähler, jetzt fehlen Prozente aus der Mitte – und die erreicht man nicht durch ein martialisches Auftreten oder ständige Provokation, das schreckt die Leute insbesondere im Westen massiv ab.
Unzufriedenheit in der AfD hoch: „Seine primitiven Anhänger verschrecken viele Anständige“
Zur Stimmung in der Bundestagsfraktion ein Zitat, das es wohl auf den Punkt bringt (Zitat wurde von der Red. auf die Authentizität geprüft):
„Es haben sich nach dem Kyffhäuser einige zusammen gefunden, denen die seltsame Show in Thüringen gereicht hat. Es ist einfach zuviel. Höcke schadet uns nicht nur seit Jahren. Er ist unglaubwürdig und suspekt. Seine primitiven Anhänger verschrecken viele Anständige. Sie pöbeln seit Jahren überall rum, sobald eine andere Meinung geäußert wird. Am Ende bleiben uns dann nur noch Deppen und Desperados. Seine angebliche Askese ist auch dummes Zeug. Er war vor 5 Jahren der erste AfD Politiker mit einem Luxusdienstwagen und Chauffeur auf Kosten des Steuerzahlers. Audi S 8. Von dieser Heuchelei redet aber niemand, weil die Bürgerlichen bisher immer brav geschwiegen haben.“
Überdrehte Nationalansprache und revisionistische Geschichtswelt
Gegen Höcke lief bis vorletztes Jahr ein Parteiausschlussverfahren, das fast alle Landes-Chefs und das Gros des Parteivorstandes mitgetragen haben, und zwar wegen parteischädigenden Verhaltens. In aktuellen Einheitsaufrufen ist diese Tatsache vergessen und von Höcke-Verteidigern werden Ursache und Wirkung einfach umgedreht. So sind nun die Kritiker „Spalter der Partei“ und das Problem – nur Höcke selbst natürlich nicht. Nachdem Höcke sich lange Zeit vernünftig und sachlich verhielt, gehen die Ausreißer nun genau so weiter wie sie damals aufhörten.
Selbst wenn man Frauke Petrys Aktionismus gegen parteiinterne „Feinde“ damals von dieser Sache subtrahiert, so waren nicht die Landes-Chefs und der Parteivorstand alle Idioten, die blind Petry folgten, sondern sie selbst waren mit Höckes Sich-nicht-einfügen-Können nicht einverstanden. Seine Pathetik, die zu überdrehte Nationalansprache, seine eigene, oft nach hinten gewandte eher revisionistische Geschichtswelt, die aus sich heraus keine wirklichen Antworten gibt auf das Heute und Morgen, fielen allen unangenehm auf.
Höckes Sozialismus – plant er ein Bündnis mit der Linken?
Eine weitere Stimme eines Kritikers: „Dieser Appell ist dringend nötig. Es ist schon lange klar, dass wir zwei Parteien unter einem Dach haben. Diese Situation hindert uns, Politik zu machen und uns um Mehrheiten in der Bevölkerung zu kümmern… Zu Höcke: Bislang ist er nicht mit Antisemitismus aufgefallen. Leider aber sehr wohl mit Antikapitalismus und Antiamerikanismus. Wer es nicht glaubt, lese sein Buch, und nicht nur die erste Hälfte mit dem Namedropping all seiner Vorbilder, sondern die zweite, in der er zumindest in Andeutungen seine politischen Ansichten entwickelt. Nationalismus, die Nation und ihre Freiheit ist das eine, ein Lob des Sozialismus und der staatlichen Kommandowirtschaft das andere. Freiheit als Freiheit der Bürger auch und gerade gegenüber dem Staat kommt bei ihm nicht vor, auch in keiner Rede. Selbstbestimmung, Eigenverantwortung, das sind Begriffe, die er nie verwendet.
So ist es weder Zufall noch ganz falsch, wenn er empfiehlt, doch zur FDP zu wechseln. Abgesehen davon, dass die FDP inzwischen weitgehend im Mainstream zu verorten ist, so sind Übereinstimmungen mit weiten Teilen des AfD-Programms für viele FDPler gegeben, ähnlich wie bei der Werteunion. Nur dort sind zukunftsorientierte Bündnisse denkbar, während Höcke auf ein Bündnis mit Die Linke hinarbeitet.
Ich erspare mir jetzt, noch auf die absurde Idee Höckes einzugehen, wir könnten nach Machtübernahme die islamischen Despoten dazu bewegen, ihre ausgewanderten Volksteile wieder zurückzunehmen. Seine ganze Politik ist von vorgestern und liefert keine der so dringenden Antworten auf negative Auswirkungen der prinzipiell positiven und unumkehrbaren Globalisierung, auf Massenmigration, großen Austausch, Islamisierung, totalitäre Entwicklungen in Deutschland und EU und anderes mehr. Mit den Rezepten von vorgestern, von Bismarck und seinen Adepten, ist all dem nicht zu begegnen. Mit dem Wunsch nach einem deutschen Putin, einem starken Führer nicht und nicht mit Groupies, die bei Höckes Reden feuchte Höschen kriegen.
Wenn wir nicht bald wieder gesprächsfähig mit den Menschen werden, die dieses Land am Laufen halten und die Meinung der anderen beeinflussen, wird es wohl nicht positiv enden. Mit Höcke und seinem Anhang in den Landesverbänden ist uns der Weg der Republikaner vorgezeichnet. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!”
Ungeklärte Integration mit unberechenbaren Ausgang
Fazit: Wenn die AfD diesen Schwelbrand nicht rechtzeitig behandelt, kommt er hernach als großer Flächenbrand mit enormem Schadenspotential zurück. Es ist sowieso nie (weil immer kurz vor oder nach den Wahlen) der richtige Zeitpunkt, diese wichtige Auseinandersetzung offen zu führen. Einheitsbestrebungen vor den Wahlen, wie von Alice Weidel mögen verständlich sein, verschieben die Diskussion aber nur zugunsten einer sich weiter spaltenden Parteiausrichtung.
Statt die Themen immer nur aus falscher Rücksicht unter der Decke zu halten, könnte eine wirkliche Offenheit und Selbstkritik zu den Themen der AfD gut tun, Glaubwürdigkeit herstellen – und sie interessant machen für neue Wähler. Eine intensivere Integration des Flügel und von Höcke ohne inhaltliche und formale Klärungen kann sich ausgerechnet für die, die genau das jetzt forcieren oder schweigend hinnehmen, noch als unberechenbarer Bumerang erweisen. Wegweisungen und Begrenzungen wie die von Georg Pazderski sind daher mehr als angebracht.
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