(David Berger) Zwei prominente Politiker haben sich zu dem Blutbad von Würzburg geäußert. Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier sieht keine erhöhte Terrorgefahr durch die Migrationswelle, Bundespräsident Gauck will die Gefährder besser verstehen und zugleich Volksentscheide auf Bundesebene verhindern.
Große Entwarnung kommt von den Politikern nach dem Blutbad von Würzburg. Peter Altmaier, der von Angela Merkel zum erfolgreichen Flüchtlingskoordinator gemacht wurde, sieht durch die Flüchtlinge in Deutschland kein erhöhtes Terrorrisiko. Im „heute journal“ (ZDF) ließ er die Öffentlichkeit wissen:
„Die meisten Terroristen, die in den vergangenen Monaten Anschläge begangen haben, waren keine Flüchtlinge, sondern Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind“.
Auch die kritischen Nachfragen der Moderatorin, die einwarf, dass die Versicherung, über die Flüchtlingsrouten kämen keine Terroristen nach Deutschland, offensichtlich falsch sei, konnten Altmaier nicht aus der Bahn werfen. Dadurch dass viele Menschen nach Deutschland kämen, sei es schon denkbar, dass der eine oder andere Terrorist darunter ist bzw. „dass der eine oder andere von ihnen ebenfalls für solche Ideologien anfällig ist“. Deshalb dürfe sich Deutschland jetzt aber nicht „international abschotten“.
Jetzt auch wieder bei der CSU aufkommende Bedenken seien kein Anlass zur Sorge: Die Behörden legten bereits bei der „Einreise“ großen Wert auf den „Abgleich mit Datenbanken“, in denen man „terroristische Gefährder“ gespeichert habe. Zugleich bemerkte Altmeier jedoch, dass der Attentäter von Würzburg eben noch nie als Terrorist in Erscheinung getreten und daher nicht in der Datenbank aufgetaucht sei. Insgesamt seien aber in der letzten Zeit durch sein Engagement große Erfolge erzielt worden, nun sei es an der Zeit, das Internet stärker zu kontrollieren.
Auch Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich einem Interview mit der Bildzeitung zu den Vorgängen. Seine ganz von Empathie getragenen Strategie gegen den Terror:
„Wir müssen besser verstehen, woher die Krisen im Nahen und Mittleren Osten kommen, aber vor allem, warum einige junge Menschen in unseren europäischen Gesellschaften so empfänglich sind für radikale islamistische Ideen und sich für menschenverachtende Untaten instrumentalisieren lassen.“
Im scharfen Kontrast zu all dem, was wir über den Axt-Terroristen von Ochsenfurt wissen, bemerkte Gauck, dass die terroristischen Mörder„aus dem gesellschaftlichen Abseits“ kämen und die Deutschen sich zur Verhinderung weiteren Terrors „um eine Verbesserung von Zukunftsperspektiven“ für Migranten kümmern müssten.
Zugleich gab er wohlweislich bekannt, dass er – im Unterschied zu früheren Positionen – nun gegen Volksentscheide sei. Etwa in Fragen der Sicherheit gebe es kein einfaches Ja oder Nein, nach dem man die Menschen in Deutschland befragen könne. „Oft müssen schwierige Kompromisse gefunden werden, die mit Volksentscheiden nicht möglich sind.“Das könnten nur unsere Politiker bzw. „unsere repräsentative Demokratie“.
Eine Bemerkung noch für alle, die es nicht ohnehin schon wissen: Das Wort „Islam“ wurde überall peinlich vermieden.
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