(David Berger) Die EU-Kommission hat gegen X eine Geldbuße von 120 Mio. €, wegen angeblicher Verstöße gegen Transparenzpflichten verhängt — der „weiße Haken“ für...
Das Parlament des Landes Berlin hat mit den Stimmen der Koalition und der oppositionellen AfD eine umfassende Novelle des Polizeigesetzes Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz...
„Einen schwerwiegenden Eingriff in die Wissenschaftsinfrastruktur und mithin die Wissenschaftsfreiheit“ hat das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit der Direktorin des Gemeinsamen Bibliotheksverbundes (GBV), Regine Stein, vorgeworfen. Grund...
DM-Chef Christoph Werner ist ein Vorzeigeunternehmer und Vorzeige-Bürger! Er sagt offen: Dialog und Meinungsfreiheit sind überragend wichtig. ALLE müssen miteinander sprechen, auch mit gewählten...
Einer der es wissen muss, fällt ein erschütterndes Urteil: "Der Verfassungsschutz – der deutsche Inlandsnachrichtendienst – wird heute missbraucht, um unliebsame Kritiker einzuschüchtern und...
Der Entschließungsantrag zur gesichtswahrenden Renten-Zustimmung für die Junge Gruppe ist überraschend gekippt. Man braucht also deren Stimmen nicht mehr. Und ebenso überraschend erklären dann...