Das Parlament des Landes Berlin hat mit den Stimmen der Koalition und der oppositionellen AfD eine umfassende Novelle des Polizeigesetzes Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz...
„Einen schwerwiegenden Eingriff in die Wissenschaftsinfrastruktur und mithin die Wissenschaftsfreiheit“ hat das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit der Direktorin des Gemeinsamen Bibliotheksverbundes (GBV), Regine Stein, vorgeworfen. Grund...
DM-Chef Christoph Werner ist ein Vorzeigeunternehmer und Vorzeige-Bürger! Er sagt offen: Dialog und Meinungsfreiheit sind überragend wichtig. ALLE müssen miteinander sprechen, auch mit gewählten...
Einer der es wissen muss, fällt ein erschütterndes Urteil: "Der Verfassungsschutz – der deutsche Inlandsnachrichtendienst – wird heute missbraucht, um unliebsame Kritiker einzuschüchtern und...
Der Entschließungsantrag zur gesichtswahrenden Renten-Zustimmung für die Junge Gruppe ist überraschend gekippt. Man braucht also deren Stimmen nicht mehr. Und ebenso überraschend erklären dann...
Was wir längst alle wussten, wird durch jetzt durch das US-Politikmagazin The Hill bestätigt: Die Ukraine hat mit voller Unterstützung der USA den Terroranschlag...