(Jürgen Fritz, 27.02.2020) Jede Verfassung hat einen verbindlichen Kernbestand, der nicht in Frage gestellt werden darf und nicht verhandelbar ist. Dieser Kernbestand kann nicht vom Volk per Mehrheitsentscheid abgewählt werden. Und wer diesen Kernbestand durch seine Gesinnung (schon die Einstellung reicht aus) oder Handlungen ablehnt, macht sich selbst automatisch zum Verfassungsfeind. In der liberalen (freiheitlichen) Demokratie gehören dazu insbesondere die universalen Menschenrechte, die Volkssouveränität (Demokratieprinzip), die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit. Das Demokratieprinzip und die Menschenrechte können in einer liberalen Demokratie also nicht demokratisch abgeschafft werden und nicht jeder, der in freien Wahlen gewählt wurde, ist deswegen schon ein liberaler Demokrat.

(Jürgen Fritz, 26.02.2020) Die schon jetzt weitgehend degenerierte, zu hohen Teilen antiliberale AfD, die es seit nunmehr sieben Jahren nicht geschafft hat, rechtsextremistische Strömungen aus der Partei rauszukriegen, im Gegenteil, diese sogar immer mächtiger und noch mächtiger werden, sollte überwunden werden. Ich denke, da sind sich fast alle liberalen Demokraten, egal in welcher Partei sie auch sein mögen, weitgehend einig. Die Frage ist also eher: Wie macht man das? Hier gibt es mindestens zwei Optionen, ich nenne sie a) die drastische Variante und b) den Königsweg.

(Axel Stöcker, 25.02.2020) Nein, es ist nicht alles besser in Spanien. Aber manches eben schon. Der Kaffee ist billiger, das Wetter besser. Und es gibt eine Einigkeit zwischen den Volksparteien PSOE (Sozialisten) und PP (Christdemokraten), dass der Schutz des Landes es erfordert, Menschen an der Grenze zurückzuweisen. Eine Praxis, die auch jüngst von der Großen Kammer des Straßburger Gerichtshofs abgesegnet wurde. In einem Land wie Deutschland, das jeden hereinlässt und üppig alimentiert, der das Zauberwort "Asyl" ausspricht, kann man von so viel sentido comun, also gesundem Menschenverstand, nur träumen. Axel Stöcker, der mit einer Spanierin verheiratet ist und seit 18 Jahren mit Unterbrechungen in Spanien lebt, vergleicht.

(Herwig Schafberg, 25.02.2020) Es ist erst wenige Monate her, dass ein geistig durchgeknallter Rassist in Halle zwei Menschen erschoss, die als nichtjüdische Deutsche gar keinen Platz in seinem antisemitischen Feindbild hatten, aber als Opfer herhalten mussten, nachdem es ihm nicht gelungen war, jüdische Besucher einer Synagoge umzubringen. Der Irre war noch nicht vor Gericht gestellt, als dieser Tage ein anderer mutmaßlicher Psychopath in Hanau neun Menschen erschoss, die zum größten Teil in sein Beuteschema passten; es war jedoch nur ein Zufall, dass zur Tatzeit nicht auch Deutsche und insofern Menschen am Tatort waren, um deren Rettung vor dem Untergang es ihm ging, wenn man seinem Manifest glauben mag. Herwig Schafberg beleuchtet den rechten, aber auch den linken Hass.

(Jürgen Fritz, 24.02.2020) Mehr als 1,3 Millionen Wahlberechtigte waren gestern aufgerufen, ihr Landesparlament, die Hamburgische Bürgerschaft, neu zu wählen. Über 63 Prozent sind dem gefolgt und haben an der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr teilgenommen. Hamburg war das letzte Bundesland mit einer rot-grünen Regierung und, so viel sei vorweggenommen, wird dies höchstwahrscheinlich auch bleiben. Doch es gab gleich mehrere spektakuläre Ergebnisse in der Hansestadt.