Herr Dobrindt, beenden Sie die rechtswidrige Schikane der Desiderius-Erasmus-Stiftung!

(David Berger) Mit scharfen Worten hat sich Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, in einem offenen Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gewandt. Der Vorwurf wiegt schwer: Die ihr nahestehende Stiftung werde seit Jahren systematisch benachteiligt – und die zuständige Prüfung ihrer Förderfähigkeit bewusst verschleppt.

„Die gesamte Geschichte der DES ist eine einzige und ununterbrochene Abfolge widerrechtlicher staatlicher Diskriminierung“, schreibt Steinbach und spricht von einem gezielten Versuch, politische Konkurrenz auszubremsen. Obwohl der Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz seit Anfang 2026 Mittel zustünden, sei „das erste Quartal nahezu verstrichen“, ohne dass das Ministerium eine Entscheidung getroffen habe.

Besonders brisant ist der verfassungsrechtliche Vorwurf. Steinbach erinnert an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1986, wonach „alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen“ bei der Förderung politischer Stiftungen berücksichtigt werden müssten. Dass dies im Fall der DES nicht geschehe, sei ein fortgesetzter Verstoß gegen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats.

Hunderte Millionen für Antisemiten und Anti-Polizei-Training

Die Kritik geht noch weiter: Während die eigene Stiftung „endlos staatlich schikaniert und diskriminiert“ werde, würden andere politische Stiftungen großzügig gefördert. Namentlich nennt Steinbach die Heinrich-Böll-Stiftung sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die „mit hunderten Millionen Euro pro Legislaturperiode geradezu gemästet“ werden. Und das, obwohl klar sei, wer in Wirklichkeit förderungswürdig ist: „Wir als eine konservative Stiftung, die vorbehaltlos den Rechtsstaat, die Demokratie und die Menschenwürde achtet! Anders die „eng mit Antisemiten vernetzte Heinrich-Böll-Stiftung und eine eng mit militanten Linksextremisten kooperierende Rosa-Luxemburg-Stiftung, die sogar Anti-Polizei-Trainings anbietet“

In deutlicher Sprache warnt Steinbach, die für ihren ehrlichen Politikstil seit Jahrzehnten bekannt ist und dafür auch immer Nachteile hinzunehmen bereit war, vor einem demokratischen Schaden: „In den zwölf Jahren meines politischen Engagements als MdB für weltweite Menschenrechte ist mir kein einziger, demokratisch verfasster Staat begegnet, in dem die Opposition und deren nahestehende Organisationen derart schikaniert und rechtswidrig behandelt worden sind. Der Umgang mit der Opposition und ihres Umfeldes ist aber der Gradmesser für die Qualität einer Demokratie. Demnach ist es um Deutschland leider nicht gut bestellt.“

Abschließend appelliert Steinbach direkt an den Innenminister, „dieses skandalöse, antidemokratische Trauerspiel“ zu beenden und die Prüfung der Stiftung nicht länger „parteitaktisch zu verschleppen“. Es gehe, so Steinbach, um nicht weniger als einen „Dienst für den Rechtsstaat“.