Die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung Stefan Keuter (ordentliches Mitglied) und Malte Kaufmann (stellvertretendes Mitglied) nehmen an einer OSZE-Wahlbeobachtungsmission in der Türkei teil.
Am 14. Mai 2023 finden in der Türkei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Nach einem zweitägigen Länderbriefing in Ankara erfolgt die Weiterreise in das Beobachtungsgebiet in Van in Ostanatolien. Ihre Beobachtungen werden in den Abschlussbericht der OSZE einfließen.
Pressefreiheit und Schutz von Grundrechten
Malte Kaufmann ist der Überzeugung, dass die Tatsache, dass die OSZE mehr als einhundert parlamentarische Wahlbeobachter in die Türkei entsende, von der geostrategischen Bedeutung dieses Landes für Europa zeuge:
„Eine demokratisch verfasste Türkei mit freien und fairen Wahlen, Pressefreiheit und Schutz von Grundrechten ist Voraussetzung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Prosperität im eigenen Land. Dies trägt zu einer Stabilisierung der gesamten Region bei. Ich freue mich sehr, als Mitglied der Wahlbeobachtungskommission der OSZE hierzu einen Beitrag leisten zu können.“
Stefan Keuter hält es gerade in diesen Zeiten für wichtig, „dass auch Parlamentarier der AfD-Fraktion an der Wahlbeobachtung teilnehmen. Diese Wahl findet auch in Deutschland große Beachtung. Ich werde das Wahlgeschehen und die dazugehörigen Prozesse intensiv beobachten und so meinen Beitrag zum Gelingen einer freien, geheimen und gleichen Wahl in der Türkei leisten.“
Deutsche Mainstreammedien machen türkischen Wahlkampf
Die deutschen Mainstreammedien mischen sich unterdessen in der gewohnten Manier in den türkischen Wahlkampf ein. Die FAZ titelt heute „Erdogan, der angezählte Autokrat“ und die „Zeit“ (inzwischen nicht mehr von der Faz, taz & Co zu unterscheiden) belehrt uns: „Unter Putin und Erdoğan lebt es sich gefährlich: In Russland hat die Unterdrückung unabhängiger Geister ein neues Niveau erreicht. Auch in der Türkei will das Regime kurz vor der Wahl Kritiker zum Schweigen bringen.“ Auch die sonst aus der Türkei kommende Flüchtlinge mit virtuellen Gummibärchen begrüßende „Tagesschau“ macht sich große Sorgen: „Integrationsforscher rechnen bei einem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Erdogan mit einer Auswanderungswelle aus der Türkei“.
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