Donnerstag, 28. März 2024

Patrioten sind keine Nazis! – Noch einmal zur Abgrenzung von “rechts außen”

Mit dem folgenden Gastbeitrag setzen wir unsere Reihe zu den definierenden Grundlagen der APO 2018 fort. Name, Beruf und Anschrift des Gastautors sind der Redaktion bekannt.

Die Diffamierung der patriotischen Opposition als im schlechten Sinne “rechts” – die berüchtigte “Nazikeule” – entfaltet ihre Wirkung bekanntlich nur aufgrund der tief verwurzelten Assoziationskette “rechts-rechtsradikal-faschistisch”.

Komplementär zur “Nazikeule” existiert aber auch der von Martin Sellner so treffend benannte “Nazihaken”: Während die Patrioten also einerseits von Kryptostalinisten als vermeintliche Nazis diskreditiert und so in die rechte Ecke gedrängt werden, werden sie andererseits von echten Nazis genau dorthin gezogen.

Dabei sind sich Nazis und Stalinisten einmal mehr einig: Ist jemand ein Patriot, so muss er aus ihrer Sicht auch ein Nazi sein – “Nazikeule” und “Nazihaken” bedingen sich gegenseitig.

Die hieraus folgende Notwendigkeit einer Distanzierung gegenüber “rechts außen” konfrontiert die Dissidentenbewegung jedoch mit einem schwerwiegenden Problem:

Wie soll eine Abgrenzung gegenüber “rechts außen” erfolgen, ohne dass dabei der tendenziell totalitären Gesinnungsschnüffelei und Gedankenkontrolle noch mehr Raum geboten würde?

Eine symbolische Ächtung und Stigmatisierung von wie auch immer als “Nazis” identifizierten Personen wäre jedenfalls für eine freiheitlich-patriotische Bewegung völlig untragbar, zumal diese Imitation der Methoden unserer Gegner diesen gerade die Möglichkeit geben würde, die Brandfackel der Spaltung durch immer neue Denunziationen tief ins patriotische Lager hineinzutragen.

Mithin kommt eine Hexenjagd auf “Rechtsabweichler” für uns ebenso wenig in Frage wie das scientologische Selbstkritik- und Demütigungsritual der Wahrheitsmedien.

Die Schlussfolgerung kann daher nur lauten: Statt von Personen muss sich die patriotische Opposition von Positionen distanzieren.

Die Frage hingegen, was der eine wohl gesagt, der andere genau gemeint, ein Dritter gar gedacht haben mag, diese Frage darf für uns keine Rolle spielen. Und sie muss es auch nicht, sofern nur die grundsätzliche Abgrenzung der patriotischen Opposition gegenüber “rechts außen” klar und deutlich erfolgt.

Das einfachste Mittel hierzu wäre nun eine von allen wichtigen patriotischen Organisationen und Medien zu zeichnende Grundsatzerklärung, welche gewisse Fundamentalpositionen knapp und schlagwortartig auf den Punkt bringt. Als solche schlage ich versuchsweise die folgenden vor:

1. Bekenntnis zum Gewaltmonopol des Staates – Ablehnung von Gewalt als Mittel der Innenpolitik

2. Bekenntnis zur Bundesrepublik, zur Rechtsstaatlichkeit und zum Grundgesetz

3. Bekenntnis zur Freundschaft mit allen unseren Nachbarvölkern und mit allen ehemaligen Kriegsgegnern

4. Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zur deutsch-jüdischen Freundschaft

5. Bekenntnis zur Bundeswehr als Landesverteidigungsarmee – Ablehnung von Gewalt als Mittel der Außenpolitik

6. Bekenntnis zu allen fremdstämmigen Mitbürgern, die sich ihrerseits zur Loyalität gegenüber unserem gemeinsamen Vaterland und zur Solidarität mit dem deutschen Volk bekennen

7. Ablehnung der Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten und Völker

8. Ablehnung von Antisemitismus, Rassismus, Revisionismus und NS-Verharmlosung

Sobald über den grundsätzlichen Inhalt und Umfang dieser Fundamentalpositionen Einigkeit besteht, wäre dann eine entsprechend formulierte Erklärung auszuarbeiten.

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