(Michael van Laack) „Stell Dir vor, es ist Demokratie und die CDU geht nicht hin.“ So kann man das angekündigte Verhalten der CDU-Fraktion im Landtag von Thüringen beim konstruktiven Misstrauensvotum heute am besten beschreiben.

Wir erinnern uns: Eigentlich sollten im September Neuwahlen des Landtages stattfinden. So hatten es die rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Ramelow mit CDU und FDP vereinbart. Dazu wäre allerdings zuvor eine Selbstauflösung des Landtags notwendig gewesen.

Plötzlich aber verweigerten sich Teile der Regierungsparteien. Die Auflösung wäre also nur noch mit den Stimmen der AfD möglich gewesen. Mit der AfD aber – so lautet ein ungeschriebenes Dogma – stimmt man nicht. Selbst dann nicht, wenn man ein den Bürgern gegebenes Versprechen brechen muss.

Konstruktives Misstrauensvotum der AfD

Für das Verstreichen der Frist zur Selbstauflösung erhielten die Altpartien selbstverständlich in vielen MSM Applaus, in den anderen nur leicht kritische Kommentare. Denn es ging ja um viel Größeres als das Brechen eines Versprechens. Die braune Gefahr drohte bei Neuwahlen das einst wie das ganze Land von einem antifaschistischen Schutzwall umsäumte Thüringen zu überschwemmen. Die AfD liegt in vielen Umfragen vor der CDU und die auch die Minderheitsregierung müsste mit herben Verlusten rechnen, was eine kommunistisch-ökosozialistisch Regierungsneubildung sehr erschweren würde.

Der AfD wurde das Ganze dann – im wahrsten Sinn des Worts zu bunt. Sie stellte den Antrag auf ein konstruktives Misstrauens-Votum, wohl wissend, dass sie damit kaum Erfolg haben und erst recht nicht Björn Höcke zum neuen Ministerpräsidenten gewählt würde. Die Empörung folgte auf dem Fuße. In den MSM sprach man von „Schändung der Demokratie“ „brauen Selbstinszenierungen“ und dem Versuch eines „Putsches gegen den gewählten MP Ramelow“. Gelassen blieb nur der Ministerpräsident selbst.

In der CDU geht nun die Angst um

Wie gesagt, Björn Höcke war vollkommen klar, dass er diese Abstimmung nicht gewinnen konnte. Für die CDU war dennoch eine brandgefährliche Situation entstanden. Einen eigenen Kandidaten durfte sie auf keinen Fall aufstellen, denn der würde – wie einst Kemmerich möglicher weise mit den Stimmen der FDP und AfD gewählt. Und wer würde Angela Merkel bevorstehenden Urlaub stören wollen und sie dazu zwingen, die Wahl eines CDU-eigenen Ministerpräsidenten rückgängig zu machen.

Aber einen geeigneten Kandidaten hätte die gespaltene CDU Thüringen ohnehin nicht in ihren Reihen. Doch eine Gefahr drohte. Es könnten zumindest einige Mitglieder der eigenen Fraktion für Höcke stimmen. Der Shitstorm wäre riesig und das auch auf Bundesebene angestrebte sozialistische Dreierbündnis würde den „Vorfall“ im Bundestagswahlkampf nutzen. Also wurde beschlossen, an der Abstimmung heute nicht teilzunehmen, erst gar nicht zu erscheinen oder demonstrativ das Parlament vor der Abstimmung zu verlassen.

Kommunisten unterstützen bleibt das kleinere Übel

Lieber, so zahlreiche MdL unterstützen wir noch drei weitere Jahre einen Kommunisten, als dass wir uns von der AfD darüber belehren lassen, wie Demokratie geht. Und in drei Jahren – so das Kalkül – haben die Wähler die Causa Kemmerich, den Bruch des Neuwahlversprechens und die heutige Sache wieder vergessen und werden aus Dankbarkeit für den Schutz der Demokratie in großer Zahl CDU wählen. Mal sehen, ob die Rechnung aufgeht.

***

Sie lesen gern die Debattenbeiträge und Analysen fernab des Mainstreams, die Ihnen Michael van Laack auf PP bietet? 

Dann können Sie das Engagement hier unterstützen:

Paypal

Vorheriger ArtikelMerkel macht sich in guter alter DDR-Tradition über Boris Reitschuster lustig
Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.