(Michael van Laack) Während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen begeistert davon ist, welch gutes Verhältnis zwischen der Bundesregierung und dem politisch besetzen Bundesverfassungsgericht herrscht, wird der Blick auf Ungarn und Polen immer kritischer. Nun sei es hohe Zeit, den Geldhahn zuzudrehen.

Deutschlands Rechtssystem wäre – da ist man sich im Kreis der Macht in der EU einig, ein gutes Vorbild für Polen und Ungarn. Aber warum? Immerhin sehen wir ein Bundesverfassungsgericht, das in der Grundrechtsfrage (Corona-Lockdown), beim Europäischen Rettungsschirm und dem Umbau der EU zu einer Schuldengemeinschaft artig Beifall klatscht, in stetem Telefonkontakt mit dem Bundesjustizministerium und dem Kanzleramt steht und gern auch mal Einladungen zum Abendessen bei Gastgeberin Angela Merkel annimmt, um die Argumentationsstrategie zu bevorstehenden Entscheidungen über Klagen gegen die Bundeskanzlerin zu besprechen.

Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen gefährdet

Mainstreammedien (zumindest indirekt) gleichschalten und den staatlich alimentierten ÖRR nutzen, um politische Mitbewerber zu diskreditieren und permanent fehlerhaft handelnde Minister in ihren Ämtern zu halten; die Meinungs- und Pressefreiheit mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz aushebeln; Linksradikale Vereine und über diese in der Mittelsmann-Funktion linksextremistische Organisationen mit Steuergeldern im Kampf gegen rechts alimentieren?

Nein so geht das nicht weiter! Dafür müssen Polen und Ungarn hart bestraft werden. Oh wait! Dass eben Beschriebene bildet ja deutsche Verhältnisse und Gesetze ab. Das sind selbstverständlich die Guten, die Hüter „unserer“ Demokratie, die stärksten Nettozahler für den EU-Apparat. Das stellt selbstverständlich vorbildliches Handeln dar.

Polen und Ungarn: Islamhass, Abtreibungsgegnerschaft, Genderphobie?

Damit muss jetzt Schluss ein, meint die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments – Katarina Barley (SPD). Der Presse in Ungarn und Polen müsse all das erlaubt werden, was man in Deutschland nicht gern sieht. Regierungskritische Berichterstattung, bis der Arzt kommt. Gern auch Desinformationskampagnen durch von der EU finanzierte Medienhäuser oder das Soros-Imperium

Auch wird es höchste Zeit, dass wie in Deutschland endlich auch in Polen Kinder und Jugendliche in der Schule und den Medien von Klimawandel-NGOs, Schlepper unterstützenden islamophilen Organisationen, radikalfeministischen Abtreibungsbefürwortern und LGBTI-Frühsexualisierern indoktriniert werden. Auch der Einfluss der konservativen katholischen Kirchen im Land muss endlich beschnitten werden, bis diese wie in Deutschland (EKD und DBK) politisch nahezu gleichgeschaltet sind.

Geld nur gegen bedingungslosen Gehorsam

Und es müsse den Wählern klar gemacht werden, dass sie bisher die falschen Parteien und Persönlichkeiten gewählt haben, die nicht den lupenrein demokratischen Standards der EU entsprechen, an deren Spitze mit Ursula von der Leyen eine Frau steht, die bei den Wahlen zum EU-Parlament nicht kandierte und somit keinerlei demokratische Legitimation besitzt.

Dies – so Barley – lässt sich am besten erreichen, wenn man Polen und Ungarn den Geldhahn zudreht. Dann, das dürfte ihr Kalkül sein, wird das lästige konservative Gesocks auf den Regierungsbänken bildlich gesprochen verhungern und die Wähler sich den sozialistischen Befreiern zuwenden, denen in Deutschland schon vor mehr als einem Jahrzehnt der Marsch durch die Institutionen gelungen ist. Schöne neue Welt! Große Zeiten…

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.