Patriotisches Bündnis im EU-Parlament ohne AfD: Dexit-Beschluss macht Meuthen, Krah & Co. einsam!

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(Michael van Laack) Gestern haben sich 16 dem patriotischen Flügel im EU-Parlament zugerechnete Fraktionen zu einem europaweiten „Großbündnis für freie Vaterländer und gegen EU-Zentralismus“ zusammengeschlossen. Nur die AfD bleibt außen vor.

Ob ihre Spitzen bzw. die Mehrheit der Fraktion die Unterschrift abgelehnt haben, weil sie sich an den Dexit-Beschluss gebunden fühlen und die Bundes-AfD zudem mit Putin mehr kokettiert, als mit Polen oder Ungarn, ist nicht ganz sicher. Es gibt zwei verschiedene Erzählungen. Die erste sagt, man habe der AfD den Beitritt zum Pakt erst gar nicht angeboten, weil die Partei bekanntlich das EU-Parlament verlassen wolle. Die andere Erzählungen spricht von zahlreichen Einzelgesprächen mit Abgeordneten der AfD-Fraktion und der Unterbreitung eines Beitrittsangebots an Meuthen, das dieser aber unbeantwortet gelassen habe.

AfD nun in Brüssel isoliert

Wir hatten in diesen Spalten nach dem Parteitag in Dresden immer wieder darauf hingewiesen, dass der Dexit-Beschluss der AfD bundespolitisch mit Blick auf die BTW und europapolitisch im Verhältnis zu den anderen Fraktionen erheblichen Schaden zufügen könnte. Unisono verteidigten allerdings die Spitzen der Partei den Beschluss als richtig. Sogar die eher dem bürgerlichen Lager zuzuordnenden Mandatsträger. Siehe als Beispiel im unten verlinkten Artikel das Video zu meiner ersten Frage an Joana Cotar und Joachim Wundrak.

Joana Cotar und Joachim Wundrak im Kandidaten-Check der freien Medien

Doch nun ist es so gekommen, wie es kommen musste. Schon seit längerer Zeit bemühten sich vor allem die ungarische Fidesz, die französische Rassemblement National und die österreichische FPÖ, im EU-Parlament ein gemeinsames Bündnis zu schmieden, um ggf. zur größten Fraktion zu verschmelzen. Diesen Bemühungen stand zunächst auch die AfD positiv gegenüber. Und zweifellos stünde auch ihr Name jetzt unter der Deklaration, wäre da nicht dieser unselige Dexit-Beschluss vom BPT und die von vielen rechten Parteien als Anbiederung an Russland wahrgenommene Haltung (z. B. jene von Bundessprecher Tino Chrupalla).

Moskau und der Dexit: Die AfD ist im rechten Lager isoliert

Der Schaden scheint irreparabel, solange der Dexit-Beschluss nicht gekippt wird und die „Freundschaft“ zu Zar Putin weiter besteht. Die Mitglieder der anderen Fraktionen im EU-Parlament hören zwar sehr wohl, dass die meisten Mitglieder der AfD im Europa-Parlament nicht hinter dem Beschluss stehen, wie Maximilian Krah erst neulich darlegte.

Doch es fehlt der Glaube der anderen, dass eine EU-Fraktion im fernen Brüssel sich gegen die Bundes-AfD in Berlin durchsetzen kann. Nach der Bundestagswahl werden in der AfD die Karten neugemischt. Es ist zu befürchten, dass dem real noch immer existierenden Flügel der Sturz Meuthens und anderer unliebsamer Mitglieder des Bundesvorstands gelingt. Auch das beobachten die anderen rechten Parteien in Brüssel mit Sorge. Denn spätestens dann wäre eine vielleicht bereits vorab gegebene Absichtserklärung, den Dexit wieder zu kassieren und die Kontakte zu Russland zu minimieren, nicht mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurde.

Die AfD könnte manches nicht unterschreiben

So finden wir in der Deklaration z. B. die Passage: „Diese Unabhängigkeit, die atlantische Bindung der Europäischen Union und des Nordatlantikvertrags sowie der Frieden zwischen den kooperierenden Nationen sind große Errungenschaften für eine beträchtliche Anzahl von Europäern, die ihnen ein Gefühl dauerhafter Sicherheit geben und optimale Bedingungen für die Entwicklung schaffen. Der Prozess der Integration hat viel dazu beigetragen, dauerhafte Strukturen der Zusammenarbeit zu schaffen und den Frieden, das gegenseitige Verständnis und die guten Beziehungen zwischen den Staaten zu erhalten. Diese Arbeit muss als ein epochaler Wert erhalten bleiben“

Welchen Grund sollte jemand, der das in seine Erklärung eines neuen Bündnisses schreibt, haben, eine AfD, die Russland in den Allerwertesten kriecht und sich aus der atlantischen Bindung lösen will und gegen sie hetzt, mit ins Boot zu nehmen? Ganz genau. Keine! Und wie glaubwürdig wären profilierte EU-Abgeordnete wie Maximilian Krah noch, wenn sie der Unterschrift durch ihren Fraktionsvorsitzenden die Zustimmung erteilen würden?

Null! Denn Maximilian Krah hat sich zwar gegen den Dexit ausgesprochen (opportunistisch und taktisch brillant wie immer), dürfte aber wohl der bestvernetzte aller AfD-Mandatsträger in EU, Bund und Ländern sein, wenn es um Osteuropa und speziell die Ukraine und Russland geht. Wie Tino Chrupalla ein Putinversteher, in der Oberlausitz aufgewachsen und schon mit der Muttermilch Ressentiments gegen die Nato aufsaugend, ist auch er für viele Abgeordnete der anderen Parteien im rechten Spektrum eine Wundertüte. Wundertüten aber sind in einem Großbündnis nur selten hilfreich.

„Let us together reform the Union for the future of Europe!“

So endet die Deklaration, die Fidesz, Prawo i Sprawiedliwość (PiS), Rassemblement National (RN), Lega, Fratelli d’Italia, Vox, Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Vlaams Belang (VB), Bălgarsko nacionalno dviženie (VMRO), Dansk Folkeparti (DF),  Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (EKRE), Perussuomalaiset (PS), Ellinikí Lýsi (EL, Lietuvos lenkų rinkimų akcija (LLRA), JA21 und Partidul Național Țărănesc Creștin Democrat (PNT-CD) gestern unterzeichnet haben.

Führende AfD-Mandatsträger haben in den letzten Monaten immer wieder erklärt, sie hielten die EU für nicht reformierbar. Eine solche Partei braucht die Rechte im EU-Parlament nicht in ihrem Großbündnis. Denn sie könnte sich als Spaltpilz erweisen. Zudem könnten die anderen sich in der wichtigen Gründungsphase nicht auf Deutschlands Rechtsstaatspartei Nr. 1 verlassen, da die Zukunft prominenter Köpfe mehr als ungewiss ist.

Neue Bündnisse? Mit wem?

Tja,.. Folglich war es nur konsequent und beinahe alternativlos, sich nicht mit der Alternative für Deutschland zu verbünden. Die AfD will die EU nicht reformieren, sie will sie verlassen und damit sowohl Deutschland als auch die Rumpf-EU in eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Abwärtsspirale stoßen. Die Fantasien einiger AfD-Kader, man könne dann ja ein neues Wirtschaftsbündnis außerhalb der EU gründen, erweist sich spätestens jetzt als solche mit Schneegestöber.

Denn mit wem will die AfD (wenn es überhaupt eine parlamentarische Mehrheit in Deutschland für den Dexit gäbe) seine neuen Bündnisse schließen? Alle anderen wollen in der EU bleiben und sie von innen heraus verändern. Es wird einsam um die Partei, die vor acht Jahren stolz und zuversichtlich angetreten ist, Deutschland zu reformieren und so auch der EU neue Wege zu weisen. Diese Einsamkeit hat sie frei gewählt. Niemand hat sie gezwungen.

Ein wenig Freude und viele Tränen

Zum Abschluss noch ein Wort von David Engels, bei dem sich, wie auch bei mir, in die Freude darüber, dass sich die Patrioten in der EU vereinen, stille Tränen mischen. Wir weinen nicht um die EU, nicht um die Zukunft Deutschlands. Sondern wir weinen, weil die selbstzerstörerischen Kräfte in der AfD wohl einen entscheidenden Sieg errungen haben. Für die größte Partei rechts der linken Mitte kann dieser Tag – was wir nicht wünschen, wohl aber in Erwägung ziehen – zum Anfang des Endes aller Hoffnung werden.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.