(Michael van Laack) Volksabstimmungen auf Bundeebene gibt es in Deutschland nicht. Zu groß die Furcht der Regierenden, dass ihre Migrations- und Klimapolitik nicht vorankommt, wenn der Bürger entscheiden darf, wie er sich sein Vaterland wünscht. In allen Bundesländern sind Volksentscheide (Referenden) auf Landesebene allerdings möglich, in manchen – wie z.B. in Bayern – sogar eine regelmäßige Einrichtung. Oft finden parallel zu Landtagswahlen mehrere Volksentscheide statt.

Nirgendwo aber greifen solche Entscheide in Grund- oder Eigentumsrechte ein, wie der klammheimlich vom Rot-Rot-Grünen Senat unterstützte „Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen“.

Fast 360.000 Unterschriften für Enteignungsphantasie-Volksentscheid

Geprüft haben die Bezirksämter davon zwar nur gut die Hälfte. Aber weitergezählt werden musste auch nicht, denn es waren nur 175.000 Stimmen notwendig, um den Entscheid zu ermöglichen. Nach dem Willen der Initiative sollen 240.000 Wohnungen, die aktuell im Besitz mehrerer Wohnbau-Unternehmen sind, in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden, die „demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert“ die Wohnungen vergibt. Soll heißen, zuerst Asylanten und Migranten, dann die Hausbesetzer und Dauerarbeitslosen, die Kampfgruppen der Antifa, Clan-Großfamilien, Senats-Stricher und Parteimitglieder. Was dann noch übrig ist, dürfen sich biodeutsche Rentner und unverschuldet in Not geratene ALG-II-Empfänger teilen. Angestrebt wird eine entschädigungslose Enteignung, wenn die Unternehmen nicht zu einem Spottpreis verkaufen wollen.

Oberbürgermeister Müller und seine SED-Senatoren halten das für eine großartige Idee. Zum einen, um Rache für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel zu nehmen; zum anderen, weil sie sicher sind, mit Berufung auf den nicht bindenden Volksentscheid (da das Berliner Abgeordnetenhaus zu dieser Themaetik keine verbindlichen, sondern lediglich empfehlende Beschlüsse fassen kann) nach sozialistischer Manier Fakten schaffen und Enteignungen durchführen zu können.

Diese Aussicht, so hoffen Müller & Co., wird ihre zumeist linksradikale bis linksextremistische Wählerklientel noch vor der Bundestagswahl versöhnlich stimmen. Und wenn das Vorhaben später wie erwartet erneut von Bundesgerichten kassiert werden sollte, kann man sich sofort wieder als Opfer der Kapitalisten gerieren und de Zustimmunswerte noch einmal verbessern.

Hass und Neid schüren ist der Rot-Rot-Grünen liebstes Hobby

Der OB und seine Genossen wissen selbstverständlich so gut wie jeder andere „lupenreine Demokrat“, dass sie rechtlich keine Chance mit ihren Enteignungsphantasien haben. Aber das ist ganz egal. Jetzt ist das positive Signal für die Wählerschaft mit Blick auf Wahlen in Land und Bund entscheidend. Für Müller zählt nur eins: So viel als möglich „Spalten statt Versöhnen“ und so den Klassenhass anfeuern. Sollen sie ruhig brennen, die Barrikaden und gern auch die „Luxuskarren und Bonzenhütten“. Freilich nur nach dem St. Floriansprinzip. Ihre eigenen exklusiven Immobilien in bester Wohnlage – da sind sich Müller und sein kommunistischer Senat sicher – werden vom gerechten Volkszorn und von späteren Enteignungen verschont bleiben.

Der Hass der intellektuellen und monetären Unterschicht auf „die da oben“ muss weiter befeuert werden. Nur so lässt sich der Volksentscheid gewinnen und nur so bei den bevorstehenden Wahlen die sozialistische Vorherrschaft über Berlin aufrechterhalten. Müller und die seinen sind eiskalt kalkulierende Politiker, die die Straftätermeute der Antifa und sonstigen Hausbesetzerszene so pfleglich als möglich behandeln. Fast 100 verletzte neulich anlässlich einer Brandschutzprüfung auf der Rigaer Straße? So what! Für die gute Sache muss jedermann Opfer bringen. An vorderster Front natürlich das Eigentum des Staates, die Beamten.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.