(Michael van Laack) Am vergangenen Mittwoch stimmte das EU-Parlament dafür, dass Frauen in allen EU-Staaten ein Recht auf freien Zugang zur Abtreibung hätten. Alle diesem Grundrecht widerstreitenden Einzelnormen (Gesetze in den Nationalstaaten) müssten entsprechend angepasst werden. In letzter Konsequenz bedeutet das:  Der § 218 StGB muss aus dem Strafrecht getilgt werden.

Und dazu bedarf es dann nicht einmal mehr eines Beschlusses von Bundestag und Bundesrat mit der obligatorischen Unterschrift des Bundespräsidenten, denn wie der Europäische Gerichtshof neulich festgestellt hat, steht er über allen Gerichten der Mitgliedsländer und ihre Verfassungen sind in Teilbereichen Null und nichtig, wenn z. B. eine Abtreibungswillige erfolgreich bei ihm klagen würde.

Abstimmungsverhalten deutscher EU-Abgeordneter eindeutig

Zumindest in dieser Frage sind sich Unionsparteien und AfD im EU-Parlament einig. Wäre das doch auch in anderen Fragen so…

Gewissensklausel soll getilgt werden

Im der Entscheidung des EU-Parlaments zugrunde liegenden Matic-Bericht finden wir die die Bemerkung: „Angehörige der Gesundheitsberufe (können) häufig die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen verweigern, wenn sie moralische Bedenken haben, zum Beispiel bei der Durchführung von Abtreibungen oder der Verschreibung und dem Verkauf von Verhütungsmethoden oder einer Beratung, indem sie sich weigern, an einer Handlung teilzunehmen, die ihrer Meinung nach mit ihren religiösen, moralischen, philosophischen oder ethischen Überzeugungen unvereinbar ist.“

Daraus wird geschlussfolgert, dass die Gewissensklausel abzuschaffen sei, weil in der EU sonst kein flächendeckendes Service-Angebot entsprechend demRecht auf eine sichere und legale Abtreibung“- gemacht werden könnte. Eine EU und dann wohl auch ein Deutschland, in dem man sich Sorgen um das Leid gewisser Pelztiere, das Töten von Robbenbabys und den Schmerz von Küken-Föten am vierten Lebenstag macht, fordert von seinen Ärzten, beim Zerstören menschlichen Lebens das Gewissen an der Garderobe des EUGH abzugeben.

Europäischer Gerichtshof: Unser Spruch steht über jeder Verfassung

Wie die EU-Kommission selbst sind auch die von ihr vorgeschlagenen Richter am obersten EU-Gericht nicht demokratisch legitimiert. Auch gibt es den Staat Europa nicht. Dennoch erklärte das Gericht vor einigen Tagen – hierbei unterstützt von der Kommission – jedes oberste nationale Gericht habe, wenn der EUGH eine Entscheidung fällt, diese umgehend in nationales rechts umzusetzen., auch wenn Verfassungen und Grundgesetze dadurch geändert werden müssten. Denn diese seine ab dem jeweiligen Beschluss des EUGH ohnehin nicht mehr in Gültigkeit, ob sie noch im jeweiligen Recht stünden oder nicht.

Die linken Tötungsfreunde können es kaum mehr abwarten

Das rumänische Verfassungsgericht hat sich dagegen vor wenigen Tagen zur Wehr gesetzt und wird deshalb nun von zahlreichen NGOs angegriffen. Auch solche, die in Deutschland ihren Sitz haben. Wer sich dem EUGH entgegenstelle, sei es nicht Wert, Mitglied der edlen EU zu sein. Der Weg ist also frei für den uneingeschränkten Babycaust bis zum Tag vor der Geburt. Denn mit der Abschaffung des § 218 würde auch die Fristenlösung fallen.

Die linken Fraktionen im Bundestag sehnen sich danach und hoffen deshalb, dass recht bald eine NGO oder eine prominente Einzelperson gegen die Weitergeltung des § 218 klagt, um endlich ohne Gewissensbisse gern auch mehrfach das lästige Ding im eigenen Körper zerstückeln lassen zu können. Das sit schließlich ein Frauen- und Menschenrecht und somit doppelt sakrosankt!

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.