(Michael van Laack) In der vorletzten Satzung des Bundestags wurde gestern kurz vor Mitternacht mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen, dass auch nach Ende der „pandemischen Notlage von nationaler Tragweite bestimmte Grundrechtseinschränkungen des Infektionsschutzgesetzes in Kraft bleiben werden. Um dies zu erreichen, bedienten sich die Unionsparteien und die SPD eines schmutzigen Tricks.

Sie verknüpften eine Abstimmung zum Stiftungsrecht mit einer Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Zwar ist die weder nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags möglich, noch ist das Infektionsschutzgesetz im Gegensatz zum Stiftungsrecht Teil des BGB (Bürgerliches Recht). Aber das war den Merkel-Fraktionen ganz gleich.

Stiftungsrecht Tarnkappe für Änderung des Infektionsschutzgesetzes

„Vorgestern“ – so der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi – hieß die Vorlage noch „Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“. Dann wurde sie mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition umbenannt in „Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes.“

Mit diesem Winkelzug wollte die Bundesregierung – von der Öffentlichkeit möglichst unbemerkt Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen auch nach dem Ende der nationalen pandemischen Notlage aufrechterhalten. So z. B. bei aus dem Ausland wieder einreisenden deutscher Staatsbürger oder Erstwohnsitzinhaber, die sich in Quarantäne zu begeben, oder eine Impfung nachzuweisen haben, wenn sie aus einem Land einreisen, in denen Covid noch nicht besiegt wurde, weil dort Spahn und Merkel nicht die Schlacht geschlagen und das Virus besiegt haben.

Mit Mehrheit der Koalition um 23.16 Uhr beschlossen

Widerstand regte sich gegen dieses ungeheuerliche Vorgehen nicht nur bei der AfD, sondern z. B. auch bei der FDP. Aber es nützte nicht.

Gestern Abend fügte die Regierung Merkel der Demokratie eine weitere Schattenstunde zu und ermöglichte Grundrechtseinschränkungen über das Ende der Pandemie in Deutschland hinaus. Für immer, wenn man so will, da sich das gesetzt ja nicht explizit auf Corona bezieht.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.