(Michael van Laack) Angela Merkel und Christina Lambrecht dürften not amused sein. Im Bundesrat fand die mit den Stimmen der Regierungskoalition vor zwei Wochen beschlossene „Reform des Bundespolizeigesetzes“ (präventive Anwendung des Bundestrojaners) nicht die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen. Damit ist es der Polizei auch weiterhin nicht erlaubt, präventiv (also anlasslos) Messenger-Kommunikation (z. B. bei WhatsApp) mitzuschneiden oder komplette Gesprächsverläufe zu scannen.

Zur Abwehr „einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ sollte es auch ohne Anfangsverdacht möglich sein, jeden Bundesbürger auszuspähen. Für die Bundesregierung in ihrer jetzigen Verfasstheit wäre das ein Idealfall gewesen. So hätte jeder, der in Opposition zur Politik der ewigen kanzlerin und ihrer entourage steht, ohne Begründung überwacht werden können.

Auch freie Medien wären betroffen

Zugern wüsste die Bundesregierung, welche Quellen z. B. Blogs wie Reitschuster, Jouwatch oder Philosophia Perennis anzapfen, wenn sie mit Exklusivmeldungen an die Öffentlichkeit gehen. Schnell ließe sich eine Gefährdung des Bundes in Gestalt seiner Regierung durch diese Unruhestifter konstruieren. Und schon wüsste die Bundespolizei (und würde entsprechende Informationen auch gern an das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterreichen) mit wem David Berger oder Michael van Laack über WhatsApp telefoniert haben, wer ihnen welche Dokumente hat zukommen lassen und mit welchen Kommentaren diese versehen wurden.

Aber eben nicht nur die der Bundesregierung verhassten – weil nicht von ihnen abhängigen – Macher freier Medien könnten so vollständig überwacht werden, ohne dass der Inlandsgeheimdienst sie zum Beobachtungsfall erklärt hat. Jeder Bürger, der vielleicht auf seiner Facebook-Seite Querdenkerisches oder Islamfeindliches postet, dass eine hohe Reichweite erzielt, könnte mit ein paar Begründungswinkelzügen in den Fokus der Behörden geraten und durch staatliche Spionagesoftware ausgespäht werden.

Präventiv – also z. B. bevor eine neue Partei entstehen könnte, die nicht im Sinn der Ideologie der Regierung wäre – würde es künftig möglich sein, die sich zur Gründung verabredenden Bürger zu bespitzeln und durch deren Abschaltung (in welcher Form auch immer) das „Widerstandsnest“ auszuräuchern.

Ins Darknet ausweichen?

Diese Reform ist nun einstweilen gescheitert, weil hauptsächlich die FDP in den Bundesländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, dem jeweiligen Ministerpräsidenten die Zustimmung verbot. Nun muss das Ganze in den Vermittlungsausschuss.

Da aber im Vorfeld von verschiedenen Seiten verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen wurden und zudem die Sommerpause kaum ausreichen dürfte, um ein Vermittlungsergebnis zu erzielen, wird es wohl Aufgabe der neuen Bundesregierung unter Laschet und Baerbock sein, die Volksbespitzelungsreform in neuem Gewand durchzusetzen. Es ist also noch nicht vorbei. Wir haben lediglich Zeit gewonnen.

Und die müssen wir alle – vor allem die freien Medien und einzelne regierungskritische Influencer – nutzen, um unsere Kommunikation auf andere hochverschlüsselte Plattformen zu verlagern. Z. B. auf qtox. Man kann also – ohne Skrupel haben zu müssen – schreiben: Die Bundesregierung zwingt freie Bürger und freie Medien, sich halblegaler oder gar illegaler Kommunikationswege zu bedienen, um ohne Furcht vor Mithörern sprechen zu können. Nor noch dort, wo Finsternis herrscht, kann ungesehen miteinander gesprochen werden.

Bundesregierung zwingt Bürger in die Illegalität

Sie zwingt ihre Bürger, sich des Darknets zu bedienen, dem „Ort“, an dem sich für gewöhnlich nur Drogen- und Waffenhändler, Pädophile und Auftragsmörder herumtreiben. Aber zugleich der Ort, den der Bundestrojaner nicht erreichen kann, sondern der mit konventionellen Methoden (V-Leute, verdeckte Ermittler) aufgesucht werden muss. Für deren Einsatz aber benötigt es rechtlich komplizierte Genehmigungsverfahren. Da reicht es nicht, zum Staatsanwalt zu laufen und „Prävention“ zu rufen wie andernorts „Asyl“.

Tja, so etwas passiert, wenn man die eigene Bevölkerung  dem Generalverdacht aussetzt, eine Gefahr für die Sicherheit von Bund und Land darzustellen. Sie geht dann dorthin, wo die wirklich Bösen lauern. Daran aber sollte doch nun wirklich niemandem gelegen sein. Sowohl im Interesse der Sicherheit des Bundes oder der Länder als auch mit Blick auf Leib und Leben einzelner Bürger. Obwohl… In der pPndemie haben wir bereits feststellen müssen, dass das Wohl und Leben des einzelnen Bürgers dem Staat nur dprt wichtig ist, wo es um Statistiken, Kurven und Diagramme geht.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.