(Michael van Laack) Vier Tage hat die Berliner Landesregierung unter der Führung von Innensenator Geisel über Anwälte intensiv mit jenen verhandelt, die in der Rigaer Straße 94 seit Jahrzehnten einen Rückzugsraum für linksradikale Straftäter nach Verübung ihrer Taten bieten. Das alles weiß die rot-rot-grüne Regierung selbstverständlich.

Landesregierung verhandelte mit Linksextremisten über Begehnung

Deshalb hat sie den als Hausbesetzer getarnten Terrortruppen auch zugesichert, dass es zu keiner Verhaftung von Personen kommen würde, die im Haus angetroffen werden, wenn sie der Begehung durch den Brandschutzbeauftragten zustimmen würden. Die Anwälte der Kriminellen ließen Geisel und die Polizei dann allerdings wissen, das sie der Zusage nicht trauen. Sie würden nur für eine Begehung ohne Polizeibegleitung freiwillig die Türen öffnen.

Dieses Ansinnen wurde dann ernstlich an den Brandschutzbeauftragten herangetragen, der dies jedoch – für Berlins Regierenden Bürgermeister Müller gewiss sehr überraschend -ablehnte. So sah sich die mit den Linksextremisten teilweise eng verbandelte Landesregierung genötigt, den Schein, Teil des deutschen Rechtsstaats zu sein, aufrecht zu erhalten.

Fast 400 Polizisten aktuell im Einsatz

Gestern wurden bereits mehr als 60 Beamte verletzt, als Vorbereitungen für die heutige Begehung stattfanden. Heute nun besetzten über 100 Polizisten zunächst einmal die Dächer der umliegenden Häuser, damit zumindest das Bewerfen mit Steinen nicht mehr möglich sein konnte.

Nachdem die Beamten dann die erste Tür aufgesägt hatten, wurden sie mit Feuerlöschern angegriffen, wobei weitere acht Polizisten Verletzungen erlitten. Im Haus soll es zahlreiche Fallen geben, die auch den Tod „unbefugt“ eindringenden Personen billigend in Kauf nehmen. Die Polizei muss sich Raum um Raum durchkämpfen. Dennoch versicherte der Innensenator erneut, dass Deeskalation heute und an den nächsten Tagen die primäre Strategie bleiben müsse.

Nach der Brandschutzprüfung werden die Kriminellen wieder in Ruhe gelassen

Zunächst hat Geisel versichert, dass es zu keinerlei Festnahme kommen würde und auch kein Interesse daran bestünde, die Personalien der sich im Haus aufhaltenden Personen zu ermitteln. Nun heißt es, man wolle ermitteln, wer die Feuerlöscher gegen die Beamten gerichtet habe und diese dann ggf. auch vorläufig festnehmen. Unbeteiligte sollen aber weiterhin unbehelligt bleiben. Eine Räumung des Hauses ist nicht vorgesehen.

Dass bedeutet, sobald der Brandschutzbeauftragte seine Arbeit getan hat (falls es überhaupt dazu kommen kann) dürfen die sogenannten Hausbesetzer so weiterleben wie bisher. Die Rigaer Straße 94 wird also auch weiterhin ein Schutzhaus für linksextreme Gewaltverbrecher bleiben, die Brandstiftungen oder schwere Körperverletzungen begehen sowie mit Waffen und Betäubungsmitteln handeln.

Keine Bedrohung für Rechtsstaat und Demokratie

Sollte der Gutachter zu dem Ergebnis kommen, dass beim Brandschutz nachgebessert werden muss, werde man erneut mit den „Bewohnern“ über ihre Anwälte darüber verhandeln, wie die baulichen Maßnahmen durchgeführt werden können, ohne dass deren kriminelle Aktivitäten gestört werden.

Ex Dr. Giffey wird also viel zu tun haben, sollte sie nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus als Berliner Spitzenkandidatin die Nachfolge von Müller antreten. Sie muss den Spagat schaffen: Rechtsstaat contra Linksterrorismus. Wir können bereits ahnen, vor wen sie sich schützend stellen wird.

***

Sie lesen gern die Debattenbeiträge und Analysen fernab des Mainstreams, die Ihnen Michael van Laack auf PP bietet? 

Dann können Sie ihn für sein Engagement hier unterstützen:

Paypal

Vorheriger ArtikelDie Delta-Variante, das Volkssturm-Virus der Corona-Regierung
Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.