(Michael van Laack) Gestern musste Spahn sich harsche Kritik im Bundestag anhören hinsichtlich der Versuche seines Hauses, fehlerhafte Masken unter das ALG II-Volk zu bringen, brachte aber nicht einmal eine Entschuldigung über die Lippen. Da aber auch die SPD kein Interesse daran hat, kurz vor Ende der Legislatur die Regierung ins Wanken zu bringen, verzichtete sie auf eine Rücktrittsforderung.

Aber schon droht dem Kanzlerkandidaten der Herzen neues Ungemach. Und zwar in Form des Berichts des Berichts des Bundesrechnungshofes zu den Ausgaben der Bundesregierung in der Pandemie.

Spahn schützte „Systemrelevanz“ vor der Abberufung

Während der Finanzkrise galten Banken als systemrelevant. Sie fallen (also in die Insolvenz gehen zu lassen) wäre unverantwortlich gewesen. Also musste der Steuerzahler für die Fehler einiger Bankhäuser einen zweistelligen Milliardenbetrag aufbringen. Während der zahlreichen inszenierten und tatsächlichen Höhepunkte der Coronakrise hatte Jens Spahn als Person offensichtlich den Status „systemrelevant“.

Ihn mitten in der Krise auszuwechseln wäre nach Merkels und zahlreicher anderer Regierungsmitglieder Ansicht ein fatales Signal gewesen. Weniger für Deutschland als für die letzte Verteidigerin der freien Welt. Und eben deshalb ein absolutes No-Go. Und so ließ man ihm Fehler um Fehler durchgehen. Weisungsgemäß stützten auch die MSM den Minister, wenn es mal richtig brenzlig wurde. Dieses Verhalten kostet nun auch wieder dem Steuerzahler mehrere Milliarden Euro.

Apotheker reich gemacht

„Schutzmasken mit nachweislicher Zertifizierung“ waren Ende des vergangenen und zu Beginn des neuen Jahres „zu einem durchschnittlichen Preis von 1,62 Euro erhältlich“, erläutert der Bundesrechnungshof in seinem Bericht. Dennoch habe Spahn den Apotheker die Masken im Dezember und Januar mit € 6,00 vergütet, ab Februar immerhin noch mit € 3,90. Zu diesem Zeitpunkt konnten sich die Apotheker zertifizierte Masken bereits zum Preis von weniger als 90 Cent beschaffen.

Der entscheidende Vorwurf des BRH: Spahns Experten hätten von Beginn an auf die Beschaffungspreise hingewiesen, Spahn habe sich darüber allerdings mehrfach hinweggesetzt. Der Minister hat also wider besseres Wissen auf Kosten der Steuerzahler den Apothekern einen satten Gewinn gegönnt. Von den 2,1 Milliarden, die für diese Aktion ausgegeben wurden, hätten also knapp 1,7 Milliarden eingespart werden können, wenn Spahn sich am Marktpreis orientiert hätte.

Kliniken im Gießkannenprinzip unterstützt

10,2 Milliarden Euro ließ Spahn an Deutschlands Kliniken für den möglichen Verlust durch verschobene Operationen ausbezahlen. Zu keinem Zeitpunkt wurde die tatsächliche Auslastung der Kliniken geprüft.  Die Häuser erhielten also zum größten Teil Geld für Verluste, die sie überhaupt nicht hatten.

Obendrauf gab es zur Schaffung neuer Intensivbetten ein Geldpaket in Höhe von 700 Millionen Euro. Auch hier wurde nicht geprüft, ob die einzelnen Kliniken bereits mit einer ausreichenden Zahl solcher Betten versorgt oder es räumlich gar nicht möglich war, die Intensiv-Kapazität zu erweitern. Es wurde Geld für insgesamt 13.700 neue Intensivbetten ausbezahlt. Davon wurden allerdings mehr als zwei Drittel nicht aufgebaut. Behalten dürfen die Kliniken die milde Gabe trotzdem.

Auch das wird Muttis Liebling überstehen

In vier Monaten sind Bundestagswahlen. Bis dahin wird die pandemische Notlage verlängert. Bis dahin also bleibt Jens Spahn systemrelevant. Oder besser: relevant für das System Merkel. Und auch im neuen System Laschet/Baerbock wird er nicht fehlen dürfen. Denn er kennt zu viele Leichen in anderer (Partei-)Kollegen Keller… Oder doch nicht? Dann bitte sofort hinweg mit ihm!

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.