(Michael van Laack) Die „Herrschaft des Unrechts“ ist uns schon lange ein Begriff, der zwar von Horst Seehofer nicht erfunden, aber doch nachhaltig geprägt wurde. Unrecht gelangt immer nur dort zu Herrschaft, wo es denen, die ihr Verursacher sind, primär an der Fähigkeit und nur sekundär am Willen mangelt, Recht von Unrecht zu unterscheiden.

In unserem Vaterland etabliert sich seit einigen Jahren diese „Herrschaft der Unfähigen“. Gefördert vor allem durch eine Person: Angela Merkel. Denn für sie zählt ausschließlich Loyalität. Immer wieder „liquidierte“ sie persönlich Rivalen oder ließ unliebsame fähige Köpfe aus ihrer Umgebung im Bund und in den Ländern entfernen. Auf der anderen Seite hielt sie mit eherner Treue an anderen fest, die ihr loyal gegenüberstanden und alle Nützlichkeitskriterien erfüllten. Und das über Parteigrenzen hinaus.

Jens Spahn ist unfähig, aber loyal und schwul

Was auch immer die Kanzlerin während der Pandemie forderte, fand seine Unterstützung. Teilweise wirkte das gar wie vorauseilender Gehorsam. All seine Fehler, ob bei der späten Einführung von Masken, der späteren Beschaffung (überteuerte Produkte), der Impfstoffbeschaffung, der Priorisierung, der überflüssigen Impfzentren und verspäteten Einbindung der Hausärzte, einer Spendengala in der Pandemie, bei zweifelhaften Immobiliengeschäften und Postenschachereien, der Fixierung auf Inzidenz bei Schul-, Einzelhandel- und Gastronomie-Schließung, dem Testdesasters oder des Betrugs bei Testabrechnungen…

Hätten wir in Deutschland noch eine Herrschaft der Fähigen – der problem- statt ideologie-orientierten Politiker – wären zwei dieser Fehler in der Summe bereits ausreichend gewesen, um den Minister zum Rücktritt zu bewegen bzw. ihn zu entlassen. Nicht aber unter einer Kanzlerin, die sich in jahrzehntelanger „harter“ Arbeit eine Bundesregierung der Unfähigen und schweigenden geformt hat. Deshalb wird Jens Spahn nicht einmal jetzt – wo aufgedeckt wurde, dass Millionen fehlerhafter Masken zunächst in Behindertenheimen und anderen Pflegeeinrichtungen verteilt wurden und nun stillschweigend auf Kosten des Steuerzahlers entsorgt werden sollen – von Merkel zum Rücktritt aufgefordert oder entlassen.

Was zweifellos auch noch mit in die Causa Spahn hineinspielt, ist seine sexuelle Orientierung. In einem Land, in dem Gendersprache über die Leitmedien in die Gesellschaft gepflanzt werden soll, in dem sich Gesetze zunehmend an den unter 0,3 % Transsexuellen orientieren und die Kirche im Zuge des Missbrauchs in ihr (hauptsächlich von Homosexuellen begangen) zu einer positiveren Bewertung der Homosexualität getrieben werden soll, kann man einen Minister dieser Community nicht geräuschlos entsorgen.

Altmaier und die anderen

Seehofer z. B. ist nur noch Mitglied der Regierung, weil Angela Merkel ihn von sich abhängig gemacht hat. Für sie ist er ein ideales Werkzeug, um im „Kampf gegen Rechts“ die BKA-Kriminalitätsstatistik im Sinn ihrer Migrationspolitik zu deuten und linksradikale Straftaten kleinzureden. Nützlich aber auch, um das Bundesamt für Verfassungsschutz zu kontrollieren, damit es die natürlichen Feinde der aktuellen Unionsparteien – die echt Liberalen, Konservativen und Patrioten – beobachten lässt und so öffentlich als Verfassungsfeinde (weil Feinde von Merkels Herrschaft der Unfähigen) brandmarkt.

Dann wäre da noch Verkehrsminister Scheuer, dessen Planungs- und Verordnungsfehler den Steuerzahler in den vergangenen Jahren Milliarden gekostet haben. Oder auch Peter Altmaier, dessen Haus es nicht gelungen ist, angekündigte Corona-Hilfszahlungen pünktlich an den Mittelstand oder Einzelpersonen auszuzahlen (Wartezeit bis zu sechs Monate), das sich falsche Anträge in großer Zahl unterschieben ließ und ungeprüft durchwinkte und dessen Ankündigung, der Lockdown würde keinen einzigen Arbeitsplatz kosten, heute wie Hohn und Spott in unseren Ohren klingt.

Scholz, Maas, Lambrecht, Giffey

Vergessen dürfen wir auch nicht Olaf Scholz, den 15 %-Kanzler. Je mehr Schulden er macht, umso besser. Je fahrlässiger seine Haushaltspolitik, umso mehr lobt Merkel seine solide Arbeit. Denn mit wem ließe sich glaubwürdiger die Notwendigkeit einer EU-Schuldenunion durchsetzen, als mit Mr. Schwarze Null. Die Botschaft: „Liebe Bürger, wenn schon Olaf Scholz keinen anderen Ausweg mehr weiß, als die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden, dann gibt es auch keinen Ausweg. Der Finanzminister und ich haben gekämpft und doch verloren. Jetzt müssen wir solidarisch mit den noch höher verschuldeten Staaten sein.“

Heiko Maas war ein Glücksfall für Merkel. Denn sein Feindbild steht dort, wo Links aufhört. Deshalb war es ihm eine Ehre das NetzDG auf den Weg zu bringen, das Lambrecht nun verfeinert hat. So lassen sich nicht nur die rechten Pöbler abschalten und die linken Hetzer besser schützen, sondern auch die konservativen Intellektuellen nach und nach „liquidieren“. Denn die „Herrschaft der Unfähigen“ duldet keine Fähigen (außer als Wasserträger). Solche rechts von ihr aber gelten grundsätzlich als Feinde ihres Herrschaftssystems.

Franziska Giffey hat die Herrschaft über die Kinderbetten vollzogen, die vor vielen Jahren Gabriel gefordert hatte. Deshalb wurde ihr manche Panne und die ein oder andere Verzögerung bei den mit viel Tam-Tam verkündeten Rechten auf Kitaplätze oder im Bereich der digitalen Bildung verziehen. Merkel hielt bis zum letzten Atemzug kämpfend an ihr fest, Doktortitel hin oder her. Lambrecht als ihre Nachfolgerin ist deshalb eine konsequente Personalie. Sie muss nichts können im Fachbereich Jugend und Familie. Sie muss nur den Status quo halten und als gleichzeitige Justizministerin vielleicht ein wenig an den sogenannten Kinderrechten schrauben. Befähigung, das Ministerium zu führen? Nicht notwendig!

Merkel verzichtet auf Wahlkampfhilfe gegen die Grünen

Denn eine schwarze-grüne Regierung ist für Merkel der Idealfall, die „Herrschaft der Unfähigen“ weiter zu stabilisieren. Sie selbst wird nicht mehr gebraucht. Merz ist ausgeschaltet, Söder ist ausgeschaltet. Merkels Marionette Laschet wird ihre Politik weitgehend weiterführen, auch wenn er im Wahlkampf vielleicht manches sagt, das anders klingt. Und an seiner Seite benötigt er eine schwache Frau. So wie Merkel schwache Männer um sich versammelte.

In normalen Zeiten würden nicht nur die Grünen selbst darauf dringen, ihren Kanzlerkandidaten auszutauschen. Auch von den anderen Parteien käme dann mehr als nur wissendes in sich hineinlächeln. Aber wir leben nun mal in einer Zeit, in der sich im politischen Betrieb die „Herrschaft der Unfähigen“ weiter festigt. Deshalb liegt es nicht im Interesse möglicher Koalitionspartner der Grünen, sich mit einer klugen und strategisch denkenden Führungsfigur herumschlagen zu müssen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Gezielt wird das Mittelmaß gefördert. In allen Bereichen: in der Politik, im Journalismus, in Kunst und Kultur. Wer sich als zu fähig erweist, wird abserviert. Das setzt sich von oben nach unten in den Hierarchien fort. Wer eine Gegenmeinung sachlich fundiert begründet darstellen kann, ist nicht nützlich im Deutschland 2021. So ist der Weg zum Totalitarismus über eine politische Religion nach Wegfall des Christentums als moralische Instanz vorgezeichnet.

Das Tragische: Wir können es bejammern und beklagen, aber es gibt keine gesellschaftliche oder politische Kraft mehr, die diesen Zug noch stoppen kann. Die einzige Hoffnung: Dass seine Lokführer und Stellwerker zu übermütig werden und ihren Zug selbst zum Entgleisen bringen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt…

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.