Landesrechnungshof Berlin entlastet AfD-Fraktion um Georg Pazderski: Solide Finanzen, gute Buchführung!

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Youtube Screenshot

(Michael van Laack) Schnell sind Gerüchte in die Welt gesetzt und werden von interessierten Kreisen als auch Medien mit Wonne weiterverbreitet. Erweisen sie sich dann jedoch als jeder Grundlage entbehrend, ist das Interesse, sie aus der Welt zu schaffen, bei ihren Verbreitern selbstverständlich nicht vorhanden. So auch im Fall der Vorwürfe des ehemaligen AfD-Fraktionsgeschäftsführers Andreas Einfinger und der Berliner Landesvorsitzenden Kristin Brinker gegen die eigene Fraktion unter Georg Pazderski.

Auslöser der Vorwürfe im Sommer vergangenen Jahres war der in der Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses (wie leider auch in vielen anderen Landtagsfraktionen) tobende Machtkampf zwischen dem aufgelösten -aber real immer noch existierenden – Flügel und den Bürgerlichen.

Brinker behauptete nicht revisionssicheres Finanzgebaren der Fraktion

Nach ihrem Rücktritt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende keilte Brinker massiv gegen Pazderski und die bürgerliche Mehrheit der Fraktion im Abgeordnetenhaus aus. Lanciert wurde das 16-seitige Papier eines Hamburger Wirtschaftsgutachters, der der Fraktion eine unzulässige Ausgaben- und Abrechnungspraxis attestierte.

Mit diesem aus ihrer Sicht fatalen Finanzgebaren begründete Brinker auch seinerzeit ihren Rücktritt als Stellvertreterin Pazderskis. Solange er die Fraktion führe, lasse sich das „teilweise undurchsichtige und offenkundig nicht revisionssichere Finanzgebaren der AfD-Fraktion“ nicht aufklären.

Manipulation eines Gutachtes?

Der damalige Fraktionsgeschäftsführer Andreas Einfinger – wie Brinker dem Flügel nahe stehend – verstärkte die Vorwürfe. Drei Jahre lang sei eine Bilanzsoftware verwendet worden, die den Standards nicht genüge. Zudem seien ohne buchhalterische Prüfungen Zahlungen zur Genehmigung frei gegeben worden. Auch habe es offensichtlich manipulierte Buchungen gegeben, die höhere Summen für Veranstaltungskosten aufwiesen, als per Rechnung nachgewiesen werden könnte.

All das liege in Pazderskis und anderer ihm zugeneigter Fraktionsmitglieder Verantwortung. In der Folge kam es zur Schlammschlacht. Der Druck auf Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus wurde von manchen MSM – die gern für den Flügel als willige Vollstrecker agieren, weil sie sich eine Radikalisierung der AfD wünschen, um einfacher gegen sie argumentieren zu können – zusätzlich erhöht. Aber Pazderski blieb standfest und verteidigte sich angemessen. Auch erhob er schwere Vorwürfe gegen Brinker und Einfinger. Dieses hätten entlastende Passagen und Sätze aus dem Gutachten gestrichen, bevor sie das Dokument gezielt in Gremien und Mitgliederschaft lancierten.

Das Ergebnis: Landesrechnungshof stellt keine Nachforderung

Wie die Berliner Fraktion – von den MSM nur widerwillig bis gar nicht zu Kenntnis genommen – gestern bekannt gab, liegt nun eine Stellungnahme des Landesrechnungshofes zur Buchführung und den Wirtschaftsberichten der Fraktion vor:

Dort lesen wir: Die im Vorjahr vor allem vom damaligen Fraktionsgeschäftsführer Andreas Einfinger und seinen engsten Mitarbeitern verbreitete Behauptung, der Fraktionsvorstand gäbe mehr Geld aus als er habe, begehe schwerwiegende Fehler bei der Finanzadministration und stelle so die Prüffähigkeit der Fraktionsfinanzen durch den Rechnungshof in Frage, sind widerlegt.

Im Gegenteil: Es wurde mittlerweile ein sechsstelliger Überschuß erwirtschaftet, welcher der Fraktion in der kommenden Legislaturperiode zur Verfügung stehen soll, wie der aktuelle Fraktionsgeschäftsführer Friedrich Hilse freudig bekanntgab.

Der Putsch ist endgültig gescheitert

Brinker, Einfinger und andere sollten sich ohnehin in Grund und Boden schämen, dass sie um eigener strategischer Interessen wegen Parteikollegen mit derartigen Vorwürfen belegt und so das Bild der AfD in der Öffentlichkeit schlecht geredet haben. Das alles nur, um Parteimitglieder und Mandatsträger aus dem Weg zu räumen, die der „Flügel-Ideeologie“ im Wege standen.

Ob Brinker nun öffentlich Abbitte leisten wird? Wohl kaum! Denn in diesen Tagen kann der Flügel vor Kraft kaum mehr laufen, hat er sich doch durch kluge Manöver und Hinterzimmer-Absprachen in vielen wichtigen Fragen auf dem Parteitag in Dresden durchgesetzt und wurden nun mit Chrupalla und Weidel Kubitscheks, Höckes und Kalbitz‘ Favoriten zur Doppelspitze gewählt. Sieger – das kennen wir zu gut aus der deutschen und anderer Länder Geschichte – entschuldigen sich bekanntlich nie, sondern saufen sich und ihren Anhängern verlorene Scharmützel in der Regel schön.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.