(Michael van Laack) In Baden-Württemberg hatte sich die Parteiführung vor einigen Monaten entschieden, statt eines Aufstellungsparteitags, auf dem die Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl bestimmt werden, coronabedingt eine Briefwahl durchzuführen. Das Projekt war von Beginn an umstritten. Nun droht es zum Desaster zu werden.

Dass es rechtliche Bedenken gegen diese Form der Wahl gibt, war schon lange bekannt. Eine mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreiche Anfechtung könnte dazu führen, dass Baden-Württemberg ohne Landesliste an der Wahl teilnehmen müsste, weil bis zum Ablauf der Frist zur Enreichung der Liste keine Neuaufstellung mehr möglich wäre.

Der Redaktion von PP liegt ein gestern Abend in der Bundesgeschäftsstelle, beim Landesvorstand und den Kreisvorständen eingegangenes 14-seitiges Schreiben eines juristisch versierten Parteimitglieds inkl. zahlreicher beweisender und begründender Anlagen (fast 140 Seiten) vor, das mit einem dramatischen Appell beginnt und dann die einzelnen Schwachpunkte des Briefwahlverfahrens erläutert. Im Folgenden dokumentieren wir auszugsweise.

Hinweis: Zitate aus dem Dokument in Kursivschrift

Enormer Schaden für die gesamte AfD droht

Ich zeige folgende Verfahrensmängel hiermit an, bitte um unverzügliche Prüfung
und erkläre vorsorglich schon jetzt die Befürchtung einer erfolgreichen Anfechtung.
Es ist im Ergebnis völlig egal, ob das von dritter Seite an uns herangetragen werden wird oder ob ich das hier und heute an Sie/Euch weitergebe, denn das Schlimmste, was uns bundesweit passieren kann, ist, dass die AfD BW ohne Liste an der Wahl teilnehmen würde. Angesichts des Bevölkerungsreichtums und den potenziellen Wählerstimmen wäre das eine bundesweite Katastrophe, deren Folgen wir über Jahre spüren werden.

Mut zur Wahrheit – So heißt es bei uns

Jeder von Ihnen/Euch weiß, dass ich diesen unbequemen Mut habe; auch wenn manche das eventuell voreilig und zu Unrecht als Parteischädigung deklarieren mögen.
Ich fürchte die Konsequenzen nicht – ich stehe hier und kann nicht anders – hätte jemand dazu früher einmal gesagt. Und auch wenn es mglw. teilweise richtig peinlich wird – ich bin nach wie vor stolz, der AfD anzugehören.

Die Briefwahl der AfD Ba-Wü war ein Risiko – jeder wusste es und hier sind die zahlreichen Fehler und die Dokumentation des Scheiterns: Wir haben nämlich keine Zeit mehr: Bis zum 04.06.2021 spätestens muss für den Landesparteitag eingeladen sein – Fristen sind nicht verhandelbar! Zwar muss ein Landeswahlleiter unverzüglich auf Fehler prüfen – nur entbindet das alles Sie, meine Damen und Herren, nicht davon, selbst zu prüfen und zu entscheiden.

Vier-Augenprinzip nicht gewährleistet

Die per Post versendeten Briefe wurde alleine von Herrn Maximilian Robin Classen aus dem Postfach 24 in 56366 Katzenelnenbogen entnommen. Es ist definitiv nicht sichergestellt, dass die Posteingänge unmittelbar von dort in gesichert versiegelte Urnen gelangen konnten, denn jeder der Versandumschläge trägt einen Eingangsstempel, der logischerweise nur nach der Entnahme aus dem Postfach angebracht worden sein konnte. Ferner führt der LaVo-BW-Beisitzer Stephan Köthe genau aus, dass kein unmittelbarer Urneneinwurf erfolgte:

Der LaVo- BW hat als verantwortlicher der Briefwahl nicht sichergestellt, dass bei der Entnahme der eingegangenen Briefwahlunterlagen das Vier-Augenprinzip gewahrt bleibt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die exorbitante Wahlbeteiligung oder das exorbitante Wahlergebnis aus dem ersten Wahlgang der Einflussnahme durch Missachtung des Vier-Augen-Prinzips geschuldet ist.

Weiterer Verfahrensmangel

Die Juristin, die diesen Brandbrief gestern an die Verantwortlichen absandte, listete noch eine Reihe weiterer Verfahrensmängel auf. So sei „eine vollständige Ausnutzung der Einsendefrist und/oder ein Einwurf bis zum Ende der Eingangsfrist an einem postzugänglichen Ort“ noch nicht gewährleistet gewesen. Die Eingangsfrist für die Briefwahl endete am 15.05.21 um 16 Uhr. Das Postfach wurde jedoch letztmals um 14.00 Uhr gelehrt, weil es sich in einem Einkaufscenter befindet, dass zu diesem Zeitpunkt schließt.

Die Urnen waren nicht versiegelt

Verstoß gegen § 8 Absatz 1 der VO und dem Vier-Augenprinzip im Falle des Zuganges zu den Wahlunterlagen: Die Urnen waren nicht versiegelt im technischen Sinne; der betraute Robin Classen erklärte, dass nur er den Zugang zum Postfach hatte und erledigte:
Es war nicht sichergestellt, dass die zur Sammlung der eingehenden Briefwahlunterlagen an diesen übergebenen Urnen vor Nutzung leer waren. Die Urnen waren teilweise mit rotem Klebeband locker verschlossen.

Die Schlüssel zur Öffnung waren nicht im Besitz des Wahlvorstandes bei Ankunft, sondern bei einem nicht auffindbaren Dritten. Einige Urnen mussten aufgebrochen werden.
Damit war keine Siegelung im rechtlichen Sinne für die Aufbewahrung der eingehenden Wahlbriefe bis zum Zeitpunkt der Auszählung vorhanden, denn: Mittels eines Siegels soll sichergestellt werden, dass Dritte – im Verhältnis zum Siegelinhaber – keine Manipulationen am Inhalt der Urnen vornehmen können, weil der Siegelinhaber der alleinige Inhaber der rechtmäßigen Siegelbruchmöglichkeit ist.

Schludrigkeit oder Absicht?

Darüber hinaus überprüfte der Wahlvorstand vorab nicht, ob die vom Postfachbesitzer angegeben Zahl der Briefwahlunterlagen mit der ihnen vorgelegten übereinstimmt.

Die Wahl des Wahlvorstands erst am 11.05.21 – also am Tag nach Beginn der Briefwahl – statt. Den Mitgliedern (Wählern) wurde das Ergebnis dieser Wahl nicht bekannt gegeben. Niemand wusste also, an wen er sich mit Fragen oder Beschwerden wenden musste.

Weidel lässt Verletzung der Neutralitätspflicht zu!

Zum Leiter des Wahlvorstandes wurde Herr Philipp Runge benannt. Herr Runge ist als Leiter der Verwaltung der AfD-Bundestagsfraktion abhängig beschäftigt. Für Personalentscheidungen ist die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Fr. Dr. Weidel zeichnungsberechtigt.

Frau Dr. Weidel ist Kandidatin und gleichzeitig Landesvorsitzende im Landesverband BaWü. Der Arbeitsvertrag von Herrn Runge läuft, wie jeder Arbeitsvertrag der Fraktion, zum Legislaturende 2021 aus. Eine Vertragsverlängerung ist daher erheblich abhängig von der Vorgeschichte und der zukünftigen Fraktionsspitze – für welche Frau Dr. Weidel als designierte Spitzenkandidatin kandidiert.

Eine fast unendliche Mängelliste

Über all das hinaus gab es weitere Mängel: Nicht korrekt verschlossene Briefwahlunterlagen wurden trotzdem gewertet, keine Feststellung der Gesamtzahl der Stimmen, keine zugriffssichere Aufbewahrung von offenen Stimmzetteln, Benachteiligung einiger Wahlbewerber, falscher Registrierzettel für den zweiten Wahlgang…

Die Liste ließe sich noch weiter fortsetzen, denn das Dokument ist – wie beschrieben – 14 Seiten mit 139 Seiten Anlagen lang. Die Frage, die mir noch bleibt: Hat Frau Weidel ihren Laden überhaupt im Griff? Duldete sie die Verstöße oder animierte gar dazu?

Was am Ende bleibt, ist ein Scherbenhaufen, der schnell zusammengekehrt werden muss. Um all diese Mängel zu heilen, ist daher die Briefwahl abzubrechen und stattdessen ein Aufstellungsparteitag einzuberufen. Sonst können auch die „Zugpferde“ Chrupalla und Weidel die AfD nicht mehr vor einem Desaster durch erheblichen Stimmenverlust in Baden-Württemberg bewahren.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.