(Michael van Laack) Xavier Naidoo stehe nahe bei den Reichsbürgern, unterstütze die QAnon-Bewegung und sei zweifellos ein Rassist. Solche Leute wollen die aufrechten Kommunisten und Sozialisten der Rostocker Bürgerschaft nicht in ihrer Stadt sehen. Nicht einmal, wenn sie nur kurz vorbeischauen, um ein Konzert zu geben. Deshalb hat die Bürgerschaft auf Antrag der SPD, der Linkspartei und der Grünen nun ein für August geplantes Konzert des Sängers verboten.

Auftrittsverbote waren in der DDR ein beliebtes Tool, um System-Kritiker zum Schweigen zu bringen. Und da nach Ansicht viele Grüner und Linker in der DDR nicht alles schlecht war, greift man immer wieder gern mal in die SED-Mottenkiste, in der all das eingelagert ist, das angeblich gut war.

Sollte man Menschen wie Naidoo aus Deutschland ausweisen?

Für den Anfang muss da wohl ein Auftrittsverbot reichen. Einen PoC-Bonus wollte man dem „Rassisten“ Naidoo nicht gewähren. Den kann man sich bekanntlich auch nur verdienen, wenn man über „alte weiße Männer“ lästert und die Unterdrückung der BLM-Community in Deutschland beweint. Auch die Tatsache, dass Naidoo vom Medienestablishment viele Jahre lang als Vorzeige-Farbiger gehypt und mit Preisen wie dem „Bambi“ oder der „Goldenen Kamera“ ausgezeichnet wurde, war für die Mehrheit der Bürgerschaft irrelevant.

Naidoo hat massiv die Corona-Politik der Bundesregierung kritisiert, er hat sich für Trump und gegen Biden ausgesprochen, er ist ein Abtreibungsgegner und verteidigt vehement Grundrechte und Grundgesetz. Das reicht vollkommen für ein Verbot aus, wenn man entsprechende Codewörter wie „Reichsbürger“ und „QAnon“ in die Debatte einführt.

Das bewährte SED-Framing der „Zeit“

Die in linksgrünen Milieus gern gelesene Wochenzeitung brachte den Online-Lesern das Thema heute mit einer für die DDR-Presse typischen Täuschung näher. Die Mehrheit der „Bürgerinnen und Bürger“ wolle Naidoo nicht in der Stadt sehen. Dass es sich nur um die Mehrheit der Bürgerschaft handelt, erfährt nur, wer den Artikel liest.

Aber das ist seitens der Redaktion vermutlich gar nicht erwünscht. Die „Wir sind mehr“-Fraktion will vermitteln: Es handelt sich nicht um eine politische Entscheidung, es ist der Wille der Bevölkerung. Typisches SED-Framing, eben!

Beschluss der Bürgerschaft nicht bindend und rechtlich umstritten

Erfreulicherweise empörte sich auch CDU-Bürgerschaftsmitglied Dr. Heinrich Prophet über diesen Beschluss. Im Osten ticken die Mandatsträger halt doch oft noch anders, als in den von Merkel gleichgeschalteten Landesverbänden im großen Rest der Republik. „Nur weil einem der politische Tenor einer Künstlerpersönlichkeit nicht gefällt, kann man ihr ja nicht das verfassungsmäßige Grundrecht auf Ausübung der Kunst nach Art. 5 Absatz 3 Grundgesetz absprechen.“

Doch sogar die Stadtverwaltung der Hansestadt hat rechtliche Bedenken. Öffentliche Einrichtungen wie die Stadthalle seien zur Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes verpflichtet, heiß es aus dem Rathaus.

Rostocks parteiloser Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen kann binnen der nächsten 14 Tage Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen. Und auch der Künstler selbst hat rechtliche Möglichkeiten. Doch für all das gilt:

…wird kein leichter sein.

Dieser Weg wird steinig und schwer!

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.