Mittwoch, 24. April 2024

Grüne wollen mit Linke und Linksextremistin koalieren

„Wer Baerbock wählt, der bekommt die Linkspartei“. Das sagen nicht nur Unionspolitiker, sondern Robert „Habeck schließt Grün-Rot-Rot nicht aus – und fordert von Linkspartei Bekenntnis zur Nato“. Ein Beitrag von Prof. Alexander Dilger

„Linke wählen Wissler und Bartsch als Spitzenduo“. Dietmar Bartsch ist für die Verhältnisse der umbenannten SED pragmatisch (was nicht viel heißt, siehe ‚Linken-Chef will Zwangsarbeit statt Erschießungen für Reiche‘), ist aktuell Fraktionsvorsitzender und war schon vor vier Jahren Spitzenkandidat, damals mit Sahra Wagenknecht. Nun hat er mit Janine Wissler eine andere Linksextremistin an seiner Seite (siehe ‚Linke wählt Linksextremistin zur Vorsitzenden‘).

Das eigentliche Problem ist nicht einmal, dass Die Linke trotzdem wieder in den Bundestag einziehen wird, sondern dass sie erstmals realistische Chancen auf eine Regierungsbeteiligung hat.

„‚Wer Baerbock wählt, der bekommt die Linkspartei’“

„‚Wer Baerbock wählt, der bekommt die Linkspartei’“. Das sagen nicht nur Unionspolitiker, sondern Robert „Habeck schließt Grün-Rot-Rot nicht aus – und fordert von Linkspartei Bekenntnis zur Nato“. Die „Linke lehnt Bekenntnis zur Nato ab“, was aber nichts heißen muss. Die Grünen forderten 1998 auch noch den Austritt aus der NATO, um dann gleich Deutschland in den ersten, auch noch völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seit 1945 zu führen.

Die Linke hat unter ihrem alten Namen die Nationale Volksarmee auch in Militäreinsätze geschickt, die Angriffskriege der Sowjetunion bejubelt und auf die eigenen Bürger schießen lassen. Schließlich könnten sie in einer Regierung auch weiter Kritik an der NATO äußern, ohne dass diese zu einem Austritt aus der NATO oder der Regierung führen müsste.

Große Schnittmengen

In den meisten anderen Politikfeldern ist nämlich die Schnittmenge zwischen Linke, Grünen und SPD sehr groß. Dem Klimaschutz soll alles untergeordnet werden und die individuelle Freiheit wollen sie mit dieser und auch jeder anderen Begründung so stark wie möglich beschneiden.

Der einzige Vorteil an Grün-Rot-Rot wäre, dass es dann vielleicht endlich wieder eine ernsthafte Opposition gäbe, während insbesondere eine grün-schwarze Regierung die Union endgültig entkernen würde, wie in Baden-Württemberg bereits zu beobachten ist. 

Der Beitrag erschien zuerst bei ALEXANDER DILGER.

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