Bundesrat: Heute wird Deutschland zum Staat, in dem man sich Grundrechte spritzen lassen muss!

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Collage mit Youtube Screenshot

(Michael van Laack) Am frühen Morgen hat der Bundesrat der gestern vom Bundestag durchgewunkenen Änderung bzw. ergänzenden Verordnung zur 4. Novelle des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Eine reine Formalie. Denn dieselben Leute, die vor ein paar Wochen dieses Gesetz als dunkelste Stunde des Föderalismus in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet und dennoch nicht in den Vermittlungsausschuss zurückgewiesen hatten, winkten selbstverständlich auch heute diese Zweiklassengesellschaft durch.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Es geht hier nicht um Neid. Nicht um Fragen „Wieso darf der da wieder Leute treffen, nur weil er geimpft ist.“ Es geht um die Frage, ob der Staat in Sachen Grundrechte nahezu willkürlich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft schaffen darf. Vor allem aber um ein „Impfangebot“, dass über Anreize gesteuert pflichtähnliche Züge erkennen lässt.

„Die Rückgabe von Grundrechten“

Schon allen diese Formulierung – von vielen Politikern in den letzten Wochen in der Debatte mit zunehmender Selbstverständlichkeit verwendet – zeigt, dass sich die Legislative in Deutschland mittlerweile nicht mehr als Schutzherrin der Grundrechte, sondern als ihr Verwalter oder gar Eigentümer sieht. Eigentümer, weil sie die Grundrechte nach Gusto entziehen kann – wenn sie nur den Begriff „nationale Tragweite“ ruft – um sie dann an die bloßen Besitzer in dem Maß und für die ihr genehme Zeit zurückzugeben. Und selbstverständlich jederzeit wieder einziehen zu können.

Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen

Das ist auch gar nicht notwendig, denn es ist ein in sich geschlossenes System entstanden. Alles liegt bei der Bundesregierung. Sie bestellt den Stoff; sie legt fest, wer ihn wann bekommen kann; sie knüpft an die Annahme ihrer Gabe einen Bonus. Zudem setzt sie sowohl die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates als auch – wie wir leider an der Urteilsbegründung der Abweisung der Eilanträge zur Ausgangssperre sehen mussten – das Bundesverfassungsgericht moralisch unter Druck.

Dies geschieht unter Zuhilfenahme des fast staatseigenen Robert-Koch-Instituts, dass jederzeit die „Modelle“ entwickelt, die man benötigt, um ein bestimmtes Gesetzesvorhaben durchzubringen. Danach setzen stets die Haus- und Hofvirologen der Bundesregierung zum Albtraumszenario-Trommelfeuer an, gestützt von den staatlichen Sendern und manchen großen Mainstream-Medien, die wie Jan Josef Liefers es treffend formulierte, dass Thema immer ganz oben auf der Panik-Skala halten.

Als Bürger haben wir kaum ein Instrumentarium, uns diesem perfiden Geschehen zu widersetzen. Denn der deutsche ist von Natur aus obrigkeitshörig und zeigt Widerstand immer nur dann, wenn er persönlich – und das möglichst auch noch massiv und nicht durch Sozialleistungen kurzfristig ausgleichbar – betroffen ist. Zudem hat das Modell der Angstmacherei immer Erfolg, wenn es von staatlichen Stellen ausgeht: die Furcht vor einem neuen Weimar, die Furcht vor dem baldigen Weltuntergang durch den Klimawandel, die Furcht vor atomarer Verstrahlung und eben auch die Furcht vor Corona.

Der schwarze Mann holt Euch alle!

Wie man Kindern oft erfolgreich durch Geschichten vom bösen schwarzen Mann erfolgreich vermittelt, sich nicht auf Fremde einzulassen, funktioniert das auch bei Erwachsenen sehr gut. Mit dem kleinen aber feinen Unterschiede, dass Kinder von realen Gefahren gewarnt werden, die ihnen täglich auf der Straße begegnen, während wir Erwachsenen und von abstrakten Gefahren in düstere Bilder gekleidet beeindrucken lassen.

Der Mensch denkt, Gott lenkt, hieß es früher. Heute – in einer zunehmend atheistischen Welt heißt es: Der Staat denkt und lenkt. Das von vielen so sehr verschmähte „Führer befiehl und wir folgen“ war nie ganz Tod und feiert in den Köpfen vieler – vor allem jüngerer Menschen in dieser Zeit wieder fröhlich Urständ.

Ein bedrückendes Zeichen, Vorbote „Großer Zeiten“!

Freilich: Nicht alle Bürger lassen sich beeindrucken. Manche gehen auf die Straße, manche üben namentlich Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung. Wenige jedoch sind bereit, so weit zu gehen, wie dieser ehemalige Richter, was vor allem an einem liegt: Die meisten Bürger sind auf direkte oder indirekte Weise von den uns Regierenden abhängig. „Wes Brot ich eß, des Lied ich sing.“ Und wenn ich dann doch lieber seine Lieder nicht singen mag, bleibe ich eher ruhig, als dass ich Kampfeslieder anzustmmen.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.