(Michael van Laack) Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ausgangssperre der „Bundesnotbremse“ mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, sei zwar nicht von der Hand zu weisen. Aber das wolle man nicht im Eilverfahren entscheiden. Gern wird daher das politische besetzte Bundesverfassungsgericht nach der Bundestagswahl darüber entscheiden und informieren, ob 80 Millionen Bürger für Wochen oder Monate zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt wurden.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es sich also gelohnt, den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu installieren. Denn das höchste die Verfassung schützende Gericht hat sich heute der Meinung der Bundeskanzlerin und ihres Hofvirologen Lauterbach angeschlossen, dass Leichensäcke die Straßen bedecken könnten, wenn die Bundesbürger zum jetzigen Zeitpunkt nachts dieselben betreten dürften.

Anträge zulässig und nicht unbegründet

Die Anträge seien zwar allesamt gut begründet, aber die Zeit einfach zu knapp, um eine fehlerfreie Entscheidung zu treffen. Deshalb will das Bundesverfassungsgericht nicht auf bloßen Verdacht hin die 4. Novelle des Bundesinfektionsgesetzes als in Teilen oder seiner Gesamtheit nicht verfassungskonform bewerten.

Erschreckend hierbei: In der gesamten Entscheidung werden die eingeschränkten Grundrechte (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG) nicht einmal erwähnt, geschweige denn geprüft. Das Bundesverfassungsgericht zieht sich auf formale Begründungen wie den Zeitfaktor und Horrorszenarien des RKI zurück.

Angebliche Güterabwägung

Man stoppe die Ausgangssperren deshalb nicht, weil sich nicht einschätzen lasse, welche negativen Folgen die schwebende Unwirksamkeit der Bundesnotbremse auf die Volksgesundheit haben könnte. Das Gericht wolle nicht für steigende Inzidenzwerte und mehr Coronatote verantwortlich gemacht werden können, wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass das Gesetz doch verfassungskonform sei.

Außerdem handele es sich ja ohnehin nur um Freiheitsbeschränkungen, die für ein paar Wochen oder Monate in Geltung seien. Da wolle man jetzt nicht päpstlicher als der Papst sein und sich die Mühe machen, für einen so kurzen Zeitraum auf bloßen Verdacht fehlender Verfassungskonformität ein Urteil fällen, dass der Bundesregierung Ungemach bereiten und vor allem Leben kosten könne.

Ausgangssperre wissenschaftlich umstritten! Na und?

Zwar – so die Richter in ihrer Urteilsbegründung – sei die Wirkung von Ausgangssperren auf eine Verbesserung der Volksgesundheit in der Pandemie umstritten. Dieser Umstand beweise aber keine „offensichtliche Unangemessenheit solcher Ausgangsbeschränkungen“. Zwar greife „die nächtliche Ausgangsbeschränkung tief in die Lebensverhältnisse ein“, aber sie habe „keine ganz erhebliche quantitative Bedeutung“ mit Blick auf Aktivitäten außerhalb der eigenen Wohnung.

Soll heißen: nachts bleiben ohnehin die meisten Bürger zu Hause. Den wenigen, die das für gewöhnlich nicht tun, darf die Bundesregierung gern die Grundrechte entziehen. Es hat also nach Auffassung des Gerichts nicht mehr das Individuum als Solches Grundrechte, sondern diese erwachsen erst ab dem Erreichen einer bestimmten Quantität an Bundesbürgern.

Möglichkeit wichtiger als Wahrscheinlichkeit

Ich kann mich nicht erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht vor dem heutigen Tag jemals ein derartig ideologiebehaftetes und kaum faktenbasiertes Urteil getroffen hat, dass sich primär nicht mit der Frage der Verfassungskonformität beschäftigte, sondern hauptsächlich mit möglichen negativen Folgen, die eintreten könnten, wenn die Verfassungskonformität als nicht gegeben eingestuft würde.

Dabei wird ein möglicher fiktiver Schaden auf die Zukunft hin (steigende Inzidenz und mehr Coronatote) in der Güterabwägung über eine tatsächliche Beschneidung der Grundrechte gestellt. Dieses Urteil könnte als Präzedenzfall in die deutsche Rechtsgeschichte eingehen und in Zukunft häufiger Anwendung finden. So z. B. bei zu erwartenden Grundrechtseinschränkungen im Kampf gegen die sogenannte „Klimawandel-Pandemie“.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.