Lebensgefahr! Polizeigewerkschaft will Querdenker-Demos grundsätzlich verbieten!

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Von Superbass - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=54923181

(Michael van Laack) Es wird Zeit, nach vielen anderen Grundrechten endlich auch das Demonstrationsrecht einzuschränken. Dieser Ansicht ist zumindest Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG). Denn durch keinen anderen Veranstalter sei die körperliche Unversehrtheit der Beamten gefährdeter als auf Querdenker-Demos.

Zu diesem Schluss kam Wendt in einem kurzen Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auslöser waren für ihn vermutlich die Ausschreitungen in Berlin. Oh… Wait… das war ja die Antifa und andere Gruppen der mit Merkel im „Kampf gegen rechts“ vereinten Jugend. Oder war die Querdenker-Demo in der Hauptstadt an diesem Tag so grausam, dass ARD und ZDF uns die Bilder dazu absichtlich vorenthalten haben?

Rechtsbrüche vorprogrammiert

Querdenker würden weder Masken tragen noch Abstand halten. Hat es je einen schlimmeren Rechtsbruch in Deutschland gegeben seit den unerlaubten Montagsdemonstrationen 1989? Rainer Wendt verneint das implizit: „Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten“.

Vor allem aber macht Wendt sich darüber Sorgen, dass die in gewisser Weise auch ihm als Gewerkschaftsführer anvertrauten Beamten am Abend nicht mehr körperlich unversehrt nach Hause kommen. Denn nirgendwo sei die Gefahr größer, als Beamter für Volk und Vaterland verletzt zu werden oder gar sein Leben zu lassen, als bei Querdenker-Demos.

Querdenker sind auch Ausgangssperrenbrecher

Vermutlich dachte sich Rainer Wendt: „Aktuell werden so viele Grundrechte (oft auch nur für bestimmte Gruppen) eingeschränkt, da kommt es auf eines mehr oder weniger auch nicht mehr an. Zudem seien auf den Demos gegen die Merkelsche Corona-Politik schon sehr häufig Beamte angespuckt, beleidigt und angegriffen worden. Daher kommt er zu dem Schluss: „Es ist völlig unverständlich, warum solche Demos überhaupt noch genehmigt werden.

Ach ja: Wie es sich für einen Beamten in der Merkel-Ära gehört, vermischte er dann auch gleich noch Sachverhalte miteinander. Gleich im Anschluss an seinen Vorschlag zu den Demos erläuterte Wendt, dass solche Demos auch deshalb nicht mehr stattfinden sollten, weil den Bürgern nicht mehr vermittelbar sei, dass – wie am Wochenende in Berlin – nach 22.00 Uhr noch Demonstranten auf der Straße seien. Bezug zur Antifa: Null! Alles in einem Atemzug mit Querdenken

Antifa ist wunderbar, Beamte kommen damit klar!

Auch sonst in diesem Interview kein Wort zu Forderungen, Antifa-Demos zu verbieten oder Antifa-Vereine und -Gruppierungen grundsätzlich unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stellen zu lassen. Obwohl bei diesen – nicht nur am 1. Mai in Berlin – fast immer eine größere Zahl Beamte verletzt, bedroht und beleidigt wird. Das ist nur zu verständlich, denn die Antifa wird im „Kampf gegen rechts“ gebraucht. Und so wäre ein Verbot von Querdenken-Demos auch für diese ehrenamtlichen Verteidiger des Rechtsstaats ein strategischer Gewinn.

Die Antifa könnte sich dann wieder mehr dem Staatsfeind Nr. 1 – der AfD – widmen. Abgeordnete bedrohen, Wahlkampfstände samt den Mitarbeitern zusammenschlagen. Aber natürlich auch Bonzenautos abfackeln und Vermieter jagen und „Deutschland hasst die Polizei“ skandieren. Alles Tätigkeiten, denen sie ohnehin dank Wendts Polizei und dem Bundesjustizministerium schon fast ungestört nachkommen kann. Denn die Aufklärung von als linksextrem eingestuften Taten liegt in Deutschland unter 10 %.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.