(Michael van Laack) Bundestagspräsident Schäuble ist maßlos entsetzt. Warum hat man denn die 4. Novelle des Ermächt… Bundesinfektionsschutzgesetzes durch Bundestag und Bundesrat getrieben, wenn jetzt einzelne Bundesländern glauben, sie seien die Herren über die Rückgabe von Grundrechten. Anlass für Schäubles Echauffiertheit sind die Beschlüsse in einigen Bundesländern, für Geimpfte Kontakteinschränkungen, Ausgangssperren und andere Restriktionen aufzuheben.

Nur der Bund – so Schäuble – habe das Recht, den Bürgern Freiheiten zurückzugeben. Schließlich sei er es auch, der sie ihnen genommen hat. Die unerbittliche Logik eines wahrlich alten weißen Mannes.

Bürger werden neidisch aufeinander

„Jetzt haben wir schon wieder den Zustand, dass sich eine Reihe von Ländern nicht an die Absprachen hält“, empörte sich Schäuble in der Augsburger Allgemeinen Zeitung. Und: „Ein zu großes Maß an Unterschiedlichkeit kann Vertrauen zerstören“.

Klar, die Bürger werden sagen: Was? Nur weil wir geimpft sind, sollen wir wieder mehr Kontakt zu unseren Familienangehörigen und Freunden haben dürfen? Das wollen wir nicht. Und wir wollen auch nicht unsolidarisch nachts auf die Straße gehen, um dem Gesang der Vögel im Stadtpark zu lauschen!

Der Föderalismus ist einfach nicht totzukriegen

„Wie sollen die Bürger, die durch Corona allmählich ja auch müde und durch immer neue Informationen überflutet werden, das noch verstehen.“, fragt schäuble. Ganz genau, Herr Bundestagspräsident! Wie sollen die Bürger nach über einem Jahr Vor- und Zurück-Lockdown überhaupt noch irgendetwas verstehen?

Vor allem die Tatsache, dass ihre Grundrechte offensichtlich doch nicht Dispositionsmasse Berlins sondern der Ministerpräsidenten sind. Da haben sie vollkommen recht! Deshalb muss man den Bürgern die Freiheiten von der Bundesregierung gelenkt in kleinsten Häppchen zurückgeben, bevor sie noch eine Freiheits-Gastritis bekommen. Danke für nichts, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident!

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.