(Michael van Laack) Gemunkelt hatte man davon schon seit Monaten, denn es hatten bereits mehrere Landesämter die Gegner der Corona-Politik ins Visier genommen. Nun ist es offiziell. Der sogenannte Inlandsgeheimdienst BfV beobachtet die Querdenker-Bewegung. Sowohl Gruppen in ihr als auch Einzelpersonen.

Geldfluss-Analyse wird ein Schwerpunkt sein

Nun ist es möglich, bundesweit Treffen zu observieren, E-Mails mitzulesen und Telefongespräche abzuhören. Ebenfalls – und darauf scheint das Amt, wie es heißt – einen besonderen Schwerpunkt zu legen: Die Finanzstruktur darf analysiert werden. Wer finanziert welche Projekte, wer spendet für die Bewegung?

Nicht links, nicht rechts, nicht islamistisch

Deshalb schafft das Bundesamt eigens für die Querdenker eine neue Kategorie: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Denn es wird befürchtet, dass die von Querdenkern verbreiteten „Verschwörungstheorien“ sich auch nach dem Ende der Pandemie halten und auf andere Politikfelder übergreifen werden. Querdenker gefährden also nach Ansicht des Amtes die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland.

Nicht wenige Teilnehmer der friedlichen Proteste würden zeigen, dass ihre Agenda „über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht“. Verschiedenste politische Strömungen Rechts- wie Linksaußen würden sich eine eigene Bühne schaffen, um mit ihren Ideologien unter dem Deckmantel der Kritik an der Coronapolitik zahlreiche Bürger zu Feinden der Demokratie umzuerziehen.

Bilder wie diese wollen wir sicher nicht sehen…

…aber wie im Fall der AfD wird auch im Fall der Querdenken-Bewegung der Verfassungsschutz instrumentalisiert (und lässt das auch gern mit sich machen), um berechtigte Kritik an der Bundesregierung unter den Generalverdacht zu stellen, Teil einer extremistischen Verschwörung gegen die Verfassung zu sein.

Wer gegen Merkel auf die Straße geht, macht sich mit Verfassungsfeinden gemein. Das ist die Botschaft, die wirken soll. Und sie wird – wie ich befürchte – wie in der Causa AfD auch diesmal ihre Wirkung nicht verfehlen.

Und: Wir werden in den nächsten Jahren sehen, dass die neue Kategorie sich mit weiteren Gruppen füllen wird, die gegen Regierungspolitik zu welchem Thema auch immer auf die Straße gehen. Annalena Baerbock wird noch deutlich kreativer sein als Angela Merkel, um dem BfV zu vermitteln, wer eine Gefahr für den Buntfaschismus darstellt.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.