Merkel im CDU-Bundesvorstand: Wir brauchen eine „Verordnung über Grundrechte, die Geimpfte bekommen“!

0
Collage mit Youtube Screenshot

(Michael van Laack) Einmal mehr wird offenbar, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich nie von jenem Geist befreit hat, mit dem  das Zentralkomitee der SED seine Kader infiziert hat. Wie der stellvertretende Chefredakteur der BILD – Paul Ronzheimer – gerade aus der Bundesvorstandssitzung der CDU berichtet, betrachtet sich Merkel als oberste Verwalterin und gewissermaßen Eigentümerin der Grundrechte.

Wie schon mehrfach auf diesem Blog ausgeführt, kann die Bundesregierung die Impflicht nicht durchsetzen, weil dies einen zu offensichtlichen Verstoß gegen das Grundgesetz darstellen würde. Deshalb gilt es, andere Wege zu finden.

Die Wortwahl ist verräterisch

„Verordnung über Grundrechte“. Heißt nichts anderes als „Verordnung zur Deutungshoheit über  Geist und Buchstaben des Grundgesetzes. Offensichtlich sieht Merkel die Bundesregierung als eine Institution, die nach Belieben Grundrechte für Teile der Bevölkerung (oder die ganze) einschränken und nach ihrem Gusto zurückgeben kann. Dieses Verständnis dürfte sich nicht nur auf das Corona-Thema beschränken.

Wird der Bundesvorstand ihre Sichtweise Teilen? Wir die MPK es tun und anschließend auch der Deutsche Bundestag. Nach den Erfahrungen, die wir in den letzten Tagen mit dem Abstimmungsverhalten zur vierten Novelle des Infektionsschutzgesetzes gemacht haben, müssen wir davon ausgehen. Die Bundesrepublik Deutschland taumelt in eine Verfassungskrise.

Demokratische Verfasstheit hängt am seidenen Faden

Wie sie aus dieser Krise am Ende herauskommt – ob „Auferstanden aus Ruinen“ oder in „Einigkeit und Recht und Freiheit“ – hängt einzig und allein davon ab, ob das politisch besetzte Bundesverfassungsgericht es wagen wird, das Andenken der gottgleichen Kanzlerin am Ende ihrer Legislaturen zu beschädigen.

Oder ob es sich demütigt vor ihrer „Lebensleistung“ verneigen und so Geist und Buchstaben des Grundgesetzes zu beugen wird. Es hängt in diesen Wochen am seidenen Faden. Bleiben wir eine Demokratie oder wird Corona neben dem Klimawandel zu dem lange gesuchten Tool, über eine politische Religion den Weg in den sozialistisch geprägten Totalitarismus zu gehen.

***

Sie lesen gern die Debattenbeiträge und Analysen fernab des Mainstreams, die Ihnen Michael van Laack auf PP bietet? 

Dann können Sie sein Engagement hier unterstützen:

Paypal

Vorheriger ArtikelBrotkrumen vom Impfgipfel: In Senioreneinrichtungen soll gemeinsames Essen wieder erlaubt werden!
Nächster ArtikelBundesregierung will sich gegen Zensur und für unabhängige Medien einsetzen
Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.