(Michael van Laack) Unfassbar! Fast durchgängig haben die Ministerpräsidenten heute das Bundesinfektionsschutzgesetz massiv und in teilweise dramatischen Worten kritisiert, erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet und Befürchtungen formuliert. Dieses Gesetz sei den Bürgern kaum noch vermittelbar. Es käme zu spät, sei in vielen vollkommen unklar, löse den Flickenteppich nicht auf, nähme keine Rücksicht auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen und gefährde die Wirtschaft.

Dennoch wollte niemand aus dem Kreis der Landesherren und -damen den Vermittlungsausschuss anrufen. Denn das würde wertvolle Zeit bei der Pandemiebekämpfung kosten. Ja, was denn nun?

Hilferuf an das Bundesverfassungsgericht?

Bei vielen der heutigen Reden hatte man den Eindruck: Bitte, liebes Verfassungsgericht, kassiere Du dieses Gesetz wieder ein. Wir können aus politstrategischen Gründen keinen Widerstand leisten. Als CDU/CSU- bzw. SPD-Ministerpräsidenten können wir so kurz vor der Bundestagswahl nicht der Bundesregierung in den Rücken fallen. Als Grüne und Linke müssen wir daran denken, zukünftige Koalitionspartner nicht zu verprellen. – Aus meiner Sicht zeigt die heutige Debatte im Bundesrat das systemische Staatsversagen deutlicher als je zuvor.

Harsche Kritik und dramatische Worte

Als Beispiele für die heutigen Reden hier zunächst die längeren Ausführungen von Volker Bouffier (Hessen), der zwar zu Beginn auf die aus seiner sich dramatische Pandemie-Situation hinwies, wie man das eben politisch korrekt tut, dann aber über mehr als eine viertel Stunde massive Kritik übt, für die jeder Abgeordnete der AfD im Bundestag mit verächtlichmachender Rhetorik und Kritik überzogen würde.

Und dann noch Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), der ganz am Schluss seiner Rede nach einer mäßigen Ergänzungskritik – denn das meiste hatten seine Vorredner bereits angeführt – den erschütternden Satz sprach:

„Trotzdem lassen Sie mich zum Abschluss persönlich zum Ausdruck bringen: Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland.“

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.