Morgige Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz: Ergebnis schon heute veröffentlicht!

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Youtube Screenshot

(Michael van Laack) Nein, das ist kein Fake… wenngleich auch nicht die ganze Wahrheit. Denn die Abstimmung findet selbstverständlich wie geplant erst morgen statt. Heute allerdings gab es bereits eine Beschlussempfehlung. Bei wichtigen Gesetzen ist es noch nie vorgekommen, dass eine nennenswerte Zahl Abgeordneter bei namentlicher Abstimmung von der Vorgabe ihrer Partei abgewichen ist.

Denn schließlich sind Bundestagsabgeordnete bei Abstimmungen (und hier nehme ich niemanden aus) zuerst der Partei und dann dem Gewissen verpflichtet. Fraktionszwang muss man nicht immer aussprechen. Oft reicht es aus, ihn in Ausschuss-Empfehlungen zu verpacken.

Beschlussempfehlung nicht bindend, aber…

Dieses ungeschriebene Gesetz hat sich in der Regierungszeit Merkels noch einmal verfestigt. Abweichler, die man namentlich erfassen kann – und das ist morgen ja so – müssen sich keine Hoffnung auf die Fortsetzung ihrer Karriere machen.

Die Beschlussempfehlung für die 4. Novelle des Infektionsschutzgesetzes lautet:

Deshalb müssen wir Verteidiger des Grundgesetzes und der Freiheit auch überhaupt nicht mehr an das Gewissen des einzelnen Abgeordneten appellieren. Denn das wird durch Auschuss-Beschlussempfehlungen regelmäßig quasi ersetzt. Nicht nur in diesem Fall.

Die Lesungen eines Gesetzes sind oft nichts anderes als das erneute Referieren der bereits in den Ausschüssen ausgiebig vertretenen Positionen. Der Bundestag ist also im Plenum nur selten ein Ort der Meinungsbildung und erst recht kein Ort, an dem sich Abgeordnete entscheiden, weil sie neue Erkenntnisse gewonnen haben oder sich von der Rede eines anderen Kollegen überzeugen lassen. Die Ausschussmitglieder geben vor, wie sich ihre Partei in der Abstimmung zu verhalten hat. Aus meiner Sicht eine der großen Schwächen unserer Legislative. Ausschüsse sind faktisch kleine Expertenregierungen.

Verfassungsrechtliche Bedenken? Dafür interessieren sich nur Freiheits-Nazis!

Z. B. die AfD und die FDP, die beide den Klageweg vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt bzw. eine Normenkontrollklage in Aussicht gestellt haben. Die Linkspartei wird aus anderen Gründen nicht zustimmen, denn mit Freiheit haben Kommunisten bekanntlich nichts im Sinn. Aber das ist auch egal. Die GroKo hat eine Mehrheit, die auch ein paar Abweichler verkraftet. Bündnis 90/Die Grünen werden sich enthalten, weil ihnen vieles am Gesetz noch nicht hart genug ist.

So wollen sie nicht nur eine längere Ausgangssperre als die  ab 22.00 Uhr bzw. für Einzel-Jogger ab 0.00 bis 5.00 Uhr in das Kompromisspapier hinein geschriebene. Ihnen schweben auch Schulschließungspflichten ab einer Inzidenz von 100 vor. Wie der Bundeskanzlerin, die sich hier aber nicht gegen die eigene Partei durchsetzen konnte.

Grüne hätten es gern härter und verfassungsfeindlicher

Im Kompromiss sind bekanntlich nun 165 statt ursprünglich 200 vorgesehen. Auch stören sich die Grünen daran, dass alle Entscheidungen jetzt doch nicht – wie ursprünglich vorgesehen – als Erlasse von der Bundesregierung kommen dürfen, ohne dass der Bundestag darüber mitentscheiden muss.

Deshalb auch in diesem Artikel noch einmal mein besonderer Dank an den Bundesvorstand der CDU, der mit der Wahl von Laschet als Kanzlerkandidaten dieser Partei in wenigen Monaten ermöglichen wird, in einer sozialistisch-kommunistischen Dreierkoalition ein „Neues Deutschland“ zu errichten.

Wer sich den heute veröffentlichten Kompromissvorschlag in ganzer Länge antun

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.