(Michael van Laack) „Stabile Umfragewerte haben keine Bedeutung, die Kreisvorsitzenden haben uns zu folgen, die Basis für Armin Plakate zu kleben und die Bürger uns zu wählen. Denn das hat der Bundesvorstand beschlossen.“ So lässt sich zusammenfassen, was der CDU-Bundesvorstand gestern – auf Twitter live von BILD und WELT begleitet – beschlossen hat.

Der Worte sind genug gewechselt

Der CDU ist nicht mehr zu helfen. Noch verächtlicher und klarer als im Fall der Wahl Laschets zum Bundesvorsitzenden gegen den Liebling der Basis – Friedrich Merz – hat der Bundesvorstand gestern mehrheitlich (zwei Drittel der Stimmen entfielen auf Laschet) gegen den Rat zahlreicher Ministerpräsidenten und weiter Teile der Kreisvorstände den „Weiter so“-Kandidaten Armin Laschet durchgedrückt.

Die CDU hat den Wandel im politischen Verständnis bei weiten Teilen der eigenen Mitgliedschaft und der Bevölkerung insgesamt noch nicht begriffen. Demokratie ist für diese Damen und Herren weiterhin eine auf Spitzengremien delegierbare Form der Entscheidungsfindung.

Grotesk: Vorherige Befragung der Kreisverbände wurde abgelehnt

Dieses Verständnis äußert sich am klarsten darin, dass die von vielen Ministerpräsidenten  und Landesverbänden (alle nicht stimmberechtigt im Vorstand) gestellte Forderung, zunächst ein Votum der Kreisvorsitzenden-Versammlung einzuholen, mit der Laschet -Mehrheit im Vorstand (29:14) abgelehnt wurde.

Ebenso wurde klar, dass die Förderer Laschets der Bundestagsfraktion kein weiteres Mal die Möglichkeit geben wollten, sich zu äußern oder gar abzustimmen. Laschet, Schäuble, Brinkhaus und AKK wollten Fakten schaffen und haben Fakten geschaffen. Wie es danach weiter gehen soll, wie überhaupt noch überzeugter Wahlkampf möglich ist.

An Volker Bouffiers Abschlussworte wird man sich noch erinnern

Solche Fragen hat man sich gestern Abend nicht gestellt, trotz der fast schon flehentlichen Mahnung von Volker Bouffier als letztem Redner der Debatte: „Ich bin in großer Sorge, dass das einfach so läuft. Das was wir machen, entspricht nicht Erwartungshaltung vieler. Die müssen wir alle einsammeln. Das muss uns klar sein.“ und „Bin in großer Sorge, ob die Debatte mit dem heutigen Tag beendet ist. Müssen uns darauf einstellen, dass das nicht einfach mit Hinweis akzeptiert wird, Bundesvorstand hätte Legitimation.“

Wird Söder nun zurückziehen?

Er hat zumindest versprochen, dass er ein klares Votum des Vorstands akzeptieren werde. Ob Zwei-Drittel Ja-Stimmen für ihn ein klares Votum in einer so entscheidenden Frage für die Zukunft der Union im Bundestag darstellen? Das werden wir heute im Tagesverlauf erfahren. Denn er hatte gestern auch davon gesprochen, dass er erwarte, der BuVo werde eine kluge Entscheidung treffen. Klug allerdings war das nicht, was gestern dort beschlossen wurde.

Umfragen seien nicht volatil, auch wenn sie sich über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr mit Tendenz nach oben für Söder verfestigt hätten. Man erinnerte an Strauß, man erinnerte an die Wahl 1994, die Kohl in den Umfragen hinten gesehen hätten. Was die Laschet–Befürworter jedoch gestern Abend übersahen: In beiden Fällen stand die Basis in breiter Mehrheit hinter der Entscheidung des Vorstands. Das ist diesmal nicht der Fall.

Baerbock saß in der Versammlung

Mag sein, dass es kurzfristig gelingt, ein wenig Ruhe in die Debatte zu bekommen. Aber je näher wir auf die Bundestagswahl zulaufen, umso größer wird dann wieder der Unmut. Doch dann ist es zu spät. Für die CDU gibt es nur noch eine einzige Chance, will man zumindest Grün-Rot-Rot verhindern: Es muss zu einem parteiinternen Aufstand binnen der nächsten zwei Tage kommen.

Ob das allerdings in einer CDU, die mit Merkel von Bundestagswahlerfolg zu Bundestagswahlerfolg gezogen und größtenteils für die politische Lebenswirklichkeit sediert ist, gelingen kann? Ich habe meine Zweifel und komme deshalb zu meinem Fazit: Gestern hat Annalena Baerbock mit am Vorstandstisch gesessen und den Niedergang der Union besiegelt.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.