(Michael van Laack) Nein, Christian Lindner ist kein Mitglied der AfD. Aber der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU hat das offensichtlich kurzfristig vergessen und während dabei der Debatte zum Bundesinfektionsschutzgesetz mehrfach laut und qualitätsarm in die Rede von Christian Lindner hineingerufen. Lindner hatte die geplanten Ausgangsbeschränkungen als nicht verfassungskonform bezeichnet.

Ob man die Dünnhäutigkeit damit erklären kann, dass aktuell ganz andere Dinge im Kopf hat, als sich mit lästigen Grundgesetzfragen zu beschäftigen. Z. B. damit, ob es in der kommenden Woche zum Showdown zwischen Söder und Laschet kommt, oder die beiden sich heute noch einigen?

Die Angst vor dem Bundesrat

Vermutlich ist der Grund ein anderer. Angela Merkel hatte in ihrer Rede zum Debattenbeginn ausführlich für Ausgangsbeschränkungen geworben. Dass es ein profilierter Mandatsträger außerhalb der AfD dennoch wagte, dem betörenden Balztanz der Kanzlerin nicht zu erliegen, dürfte Auslöser der Verstimmung gewesen sein. Denn es geht am Ende auch darum, dass das gesamte Gesetz im Bundesrat die erforderliche Mehrheit verfehlen könnte, wenn die FDP in ihren Länderkoalitionen die Zustimmung verweigert.

Zu Beginn der Rede lief für Brinkhaus alles nach Plan. Lindner betonte die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung, verteidigte die Maskenpflicht und die Kontaktbeschränkungen und lobte Merkel dafür, dass sie nun endlich auch eine bundeseinheitliche Regel befürworte statt der Kungelrunden mit den Ministerpräsidenten.

Dann aber lief es aus dem Ruder

Nach einer kurzen Kritik daran, dass nun allerdings nur noch der Bund entscheiden solle und die Bund-Länder-Runden gar nicht mehr stattfänden, um sich intensiv auszutauschen, ging es dann richtig zur Sache. Während Lindner an verschiedenen Beispielen erläuterte, dass Ausgangssperren so nicht verfassungskonform seien. Als Beispiel nannte er ein geimpftes älteres Ehepaar, das dann trotzdem nach 21.00 Uhr (im Video ab ca. 3:05) nicht vor die Tür gehen dürfe, weil kilometerweit entfernt in einem Betrieb das Virus ausgebrochen ist.

Die Bundesregierung differenziere weder beim Infektionsgeschehen, noch mache sie Unterschiede zwischen geimpften und Nichtgeimpften, rastete Brinkhaus aus und störte im weiteren Verlauf immer wieder durch Zwischenrufe Lindners Redefluss.

FDP kündigt Gang nach Karlsruhe an

Dieser konterte jedoch selbstbewusst. Die Bundesregierung sollte es eher schätzen als kritisieren, wenn im Bundestag verfassungsrechtliche Bedenken geäußert würden, sonst könnte das Gesetz schnell der Bundesregierung vor die Füße fallen. So werde die FDP das Gesetz nicht mittragen und – sollte es von der Union CSU und Grünen durch den Bundestag getrieben werden, sofort beim BVerfG vorstellig werden.

Lauterbachs kläglicher Verteidigungsversuch

Nach Lindners Rede ergriff der Beauftragte der Bundesregierung für schlechte Nachrichten – Karl Lauterbach – das Wort – und verteidigte seine Kanzlerin. Wie immer mit streng wissenschaftlichen Argumenten, weshalb es Lindner auch ein leichtes war, ihn in wenigen Sätzen in die Schranken zu weisen.

Fazit

Eine weitere sehr unterhaltsame Episode zur Grundrechtsdebatte, die einmalmehr zeigt: Nur die AfD steht in dieser Frage zu 100 % auf dem Boden des Grundgesetzes und auf der Seite der Bürger. Auf der Seite der Familien (besonders der Kinder), auf der Seite der Gastronomie, des Einzelhandels und des Mittelstandes. Die FDP laviert, weil sie sich für die zukünftige Regierungsbildung nach den Bundestagswahlen nicht alles Chancen auf eine Beteiligung verspielen wird, in dem sie das sagt, was sie wirklich denkt!

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.