(Michael van Laack) Wahnsinn hat Methode, sagt man. Diese Methode legt gerade unser Land lahm und offenbart ein Partei- und Staatsversagen unfassbaren Ausmaßes. In der Corona-Krise, in der K-Frage und auf vielen anderen Feldern.

Ja, die CDU-Spitze hat sich verkalkuliert. Das von oben herab in die Partei regieren hat mit der Fraktionssitzung am Dienstag ein (vorläufiges) Ende gefunden. Was aber nicht bedeutet, dass jetzt sinnvolle Strategie die Oberhand gewonnen hätte. Während Deutschland voll in die dritte Welle läuft und die Ministerpräsidenten das tun, was sie immer tun (entgegengesetzte Signale aussenden), denkt man im Kanzleramt seit drei Wochen erfolglos nach und lässt die Streithähne ihre wildesten Fantasien ausleben.

Laschet als neuer Grüßaugust?

Zumindest hält sich hartnäckig seit zwei Tagen das Gerücht, Laschet sein bereit, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten, wenn ihm garantiert würde, dass die Bundesversammlung ihn zum nächsten Bundespräsidenten küre. An und für sich eine Meldung, die man sofort als Fake News vom Tisch wischen könnte, gäbe es nicht in der Partei einige Granden, die diese Lösung gar nicht mal so schlecht finden.

Auf der anderen Seite soll das Team Laschet dem bayerischen Ministerpräsidenten garantiert haben, das er im Fall eines Rückzugs Innenminister im Kabinett werden könne. All das sind allerdings nur Randnotizen in einer Zeit, in der das Staatsversagen sich so überdeutlich zeigt, wie noch nie zuvor.

NRW öffnet ab Montag wieder die Schulen

Glaubt man dem RKI und den anderen Experten, liegt die Inzidenz heute bei 160, die R-Wert über 1,1 und die Intensivstationen müssen ab Ende der nächsten Woche vielerorts die Triage anwenden. Gleichzeitig wurden im vergangenen Jahr zahlreiche Krankenhäuser geschlossen und in anderen Kliniken Intensivbetten-Kapazitäten abgebaut. Die Bundesregierung will in den totalen Lockdown und malt ein düsteres Szenario an die Wand.

Auf der anderen seite will sie nicht als Impfstoff-Nazi gelten und lässt deshalb ihre Bürger lieber unterversorgt. Die Impfkampagne ist ein einziges Chaos inklusive der Anmeldung und die Performance hinsichtlich des Marketungs zur Wirksamkeit der Impfstoffe lässt sehr zu wünschen übrig.

Auch Armin Laschet malt seit Monaten immer wieder schwarz und schwärzer. Und dennoch sendet er mit der Schulöffnung das Signal aus: Alles nur halb so gefährlich! Ähnliches macht es der saarländische Ministerpräsident Hans, der schon angekündigt hat, er werde sich nicht an Bundesgesetze halten.

Bedenken bei den Beratern des Kanzleramtes

Weitere Widersprüchlichkeiten: Die juristischen und strategischen Berater der Bundesregierung äußerten heute starke Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der 4. Novelle des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Und das nicht nur wegen des Themas Ausgangssperre.

Eine Ausgangssperre fordern hingegen lautstark. Wieler, Drosten und Lauterbach. Letzterer erklärt allerdings heute in einem Tweet, das Risiko, an Covid-19 zu versterben, wenn man erkrankt ist, sei um ein dreifaches höher bei Menschen, die sich nicht sportlich betätigen.

Gleichzeitig aber fasst niemand die Themen an, die auf den Nägeln brennen. Z. B. die Einwürfe der Aerosol-Forscher, die im Freien kaum Ansteckungsgefahr sehen. Auch die Fragen zum ÖPNV oder Homeoffice will niemand final beantworten sondern hangelt sich von einem unausgegorenen Beschluss zum nächsten.

Planspiele der Bundesregierung

Für den Fall, dass sich verschärfte Maßnahmen nicht durchsetzen ließen oder von Gerichten wieder einkassiert würden, plant die Bundesregierung, den aktuellen Lockdown bis mindestens zu 01.07. – notfalls auch bis über das Datum der Bundestagswahl zu verschieben. Denn durch den Ausfall des Impfstoffs von Johnson und der immer noch unklaren AstraZeneca-Lage gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die 40-50jährigen nicht vor Ende Juni versorgt werden könnten.

Das entscheidende Problem der ganzen Lage (um die mangelnde Aussagekraft von Schnelltests oder die Untauglichkeit der WarnApps will ich hier gar nicht reden) ist, dass die Länder zu spät gegen das Ansinnen der Bundesregierung aufbegehrt haben und das auch nur halbherzig. Jetzt gibt es faktisch kein Zurück mehr hinter den beschlossenen Lockdown und keine Begründung ohne Gesichtsverlust, warum alles bisherigen Maßnahmen nicht mehr notwendig seien oder eben krass verschärft werden müssten.

Die Ministerpräsidenten haben sich erpressbar durch die Kanzlerin gemacht. Manche musste man nicht lange bitten, andere gingen zögerlicher mit, aber alle verkündeten stets, nach jeder MPK, nun habe man aber den Stein der Weisen gefunden. Den freilich gibt es nur in der Sagenwelt. Die letzte Glaubwürdigkeit verlieren die Ministerpräsidenten und die Regierung aber in diesen Tag: Während sie das ganze Jahr lang stets betonten, schnelles Handeln sei erforderlich, tun sie in einer Lage, die zumindest den veröffentlichten Zahlen nach dramatischer ist, als jede zuvor, nichts. Das legt immer mehr Bürgern den Verdacht nahe, sie seien bisher systematisch über die Dramatik belogen worden.

Nur bei schönem Wetter erfolgreich!

Denn wenn die Lage aktuell tatsächlich dramatisch sein sollte, gehörte Bundes- und Landesregierungen nach dem Ende der Krise vor ein ordentliches Gericht gestellt, weil ihr fahrlässig zögerliches Handeln den Tod einer Vielzahl von Menschen verursacht hätte. Aber auch, wenn sie uns getäuscht hätten über die Dramatik, hätten sie sich in einem Rechtsstaat zu verantworten: Für die zahlreichen Folgeschäden, seien sie materieller oder psychischer Natur.

So oder so ein totales Staatsversagen, dass sich auch nicht dadurch wegreden lässt, dass wir ja alle noch keine Erfahrung im Umgang mit solchen Krisen hätten. Denn fast jede Krise träft neue Elemente in sich. Doch gerade in der Krise sind es doch die von uns gewählten Volksvertreter und ihre Institutionen, von denen wir uns Hilfe und Schutz erwarten. Wozu brauchen wir sie denn sonst, diese Schönwetter-Politiker, die uns Tag um Tag mehr im Regen stehen lassen.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.