(Michael van Laack) Knapp zwölf Stunden schienen ARD und ZDF vergessen zu haben, dass es in dieser Woche vor allem darauf ankommt, den Bürgern klar zu machen, wie wichtig es jetzt sei, ein verschärftes Infektionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen, um Deutschland zu retten. Die Tatsache, dass zumindest die erträumte neue Bundesregierung unter Baerbock oder Habeck durch Söders Kanzlerkandidatur gefährdet werden könnte, ließ manchen Hauptstadt-Journalisten den „Schrecken des Corona-Virus“ kurz vergessen.

Doch heute Morgen – pünktlich zur Kabinettssitzung – scheinen sie sich wieder im Griff zu haben. Das RKI meldet einen heiligen Inzidenzwert von 140, die Intensivmediziner warnen pflichtschuldig vor 6.000 Patienten Ende April, die wegen Covid-19 behandelt werden müssten. Vor drei Tagen hatte der gleiche Verband noch von 5.000 gesprochen.

Im Eiltempo durch die Instanzen treiben

Ein ähnliches Verfahren wie bei der Erstverabschiedung des Infektionsschutzgesetzes wird auch diesmal erwartet. Und man bedient sich der gleichen Strategie, um es so widerstandslos wir möglich durch die Instanzen zu jagen. Denn auch vor den Abstimmungen zum ersten Infektionsschutzgesetz hatten Medien und Bundesregierung ein Horror-Szenario entworfen. Furcht schaltet zwar nicht das Denken komplett aus, aber fokussiert es so sehr auf die Abwehr der erkannten oder doch zumindest gefühlten Gefahrensituation, dass sie den Fokus verengt.

Heute soll die Verschärfung im Bundeskabinett beschlossen werden, am Mittwoch und Donnerstag in drei Lesungen durch den Bundestag getrieben werden, am Freitag soll der Bundestag entscheiden und der Bundespräsident sofort danach mit seiner Unterschrift die Neuregelung in Kraft setzen. Nach diesem Plan könnte bereits am Samstag der Bund Länder und Kommunen anweisen, vom angeblich aktuellen weichen in den harten Lockdown überzugehen. Aber es gibt noch manche Widerstände und auch Ungereimtheiten. Diese könnten der Kanzlerin heute im Kabinett das Eilverfahren verderben.

Bundesweite Ausgangssperre gilt als nutzlos und unverhältnismäßig

Als nutzlos, weil erst gestern führende Aerosolforscher darauf aufmerksam gemacht haben, dass die Ansteckung im Freien sehr gering ist und des in Lockdown-Zeiten ohnehin kaum am Abend oder gar in der Nacht zu größeren Menschenansammlungen kommen dürfte. Die paar Hansel der sogenannten Party-Szene, die sich bei diesen Temperaturen im Dunkeln in den Park begeben, kann die Polizei auch auf anderem Weg einhegen. Zudem gilt eine solche Maßnahme rechtlich als Ultima Ratio und dürfte deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht kaum Bestand haben.

Gastronomie zu ab 50, Schulen ab 200?

Auch hier regt sich Widerstand in zahlreichen Bundesländern, die beide Werte auf 100 zusammengeführt sehen Mächten. Der magische Inzidenzwert – mittlerweile zum Dogma erhoben, sei im einen Fall zu tief, im anderen zu hoch. Auch hier zeigt sich die Unfähigkeit und der Unwille unserer Mandatsträger, sich über Drosten, Lauterbach und Wieler hinaus beraten zu lassen.

Denn nicht wenige renommierte Forscher fordern seit Monaten, Entscheidungen nicht nur an die Inzidenz zu binden. Zum einen, weil dieser Wert nichts über die Belastung der Gesamtbevölkerung  (Gesundheitssystem) aussagt, zum anderen weil die eigenmächtig geschaffenen Grenzen 30, 50, 100, 200, 500 juristisch anfechtbar sind.

Schwarze Magie? Zumindest keine weiße!

Wohl auch deshalb wird seit einigen Tagen von den Medien die Belegung der Intensivstationen wieder verstärkt mit in die Argumente für ein neues Ermächtigungsgesetz einbezogen. Allerdings weniger der aktuelle Wert, sondern Prognosen. Eine Inzidenz von 300 in der Woche nach Ostern war uns angekündigt worden, damit die Osterruhe sich durchsetzen ließe. Sie blieb aus. Nun kündigt man 6.000 Corona-Kranke auf den Intensivstationen an. Auch das wäre noch keine Überlastung des Gesundheitssystems, aber auch diese Zahl strahlt eine gewisse Magie ab.

Eine schwarze Magie, die für den Tod steht und in deren Hintergrund der Begriffe „Triage“ steht. Und welcher Abgeordnete will schon am Ende dafür verantwortlich gemacht werden können, dass seine Verweigerung des Grundrechte- und Föderalismusabbaus Ärzte in die Situation bringen könnte, entscheiden zu müssen, wer sterben muss und wen man retten darf. Deshalb dürfte der psychologische Druck auf die Abgeordneten auch diesmal ausreichen, um das von Merkel gewünschte Ergebnis zu erreichen.

Es geht um alles: Föderalismus, Parlament, Demokratie

Deshalb werden Merkel und ihre Regierung mit Horrormeldungen unterstützt. Letztendlich geht es nur noch sekundär um Corona. Primär geht es darum, die Gunst der Stunde zu nutzen und für die Zukunft ein rechtliches Instrumentarium zu schaffen, dass zuerst den Föderalismus und in immer weiteren Fassungen dann die Demokratie aushebelt.

Und es steht zu befürchten, dass die Mehrheit im Bundestag und Bundesrat einmal mehr auf den alten Trick hereinfallen wird, der eine Blindschleiche vor einem Kaninchen zur Sandviper erklärt und deshalb dem Einsperren des Kaninchens in einen sicheren Stall zustimmen wird, statt zu überprüfen, ob es sich wirklich um eine der giftigsten Schlangen der Welt handelt. Und sich keine Gedanken darüber zu machen, ob man nicht besser die Schlange töten sollte, statt das Kaninchen in ein Haus zu sperren, dass kleine Spalten hat, durch das die Viper eindringen kann.

Hinzu kommt: Nach dem Parlament droht sich nun auch der Bundesrat Schritt für Schritt selbst zu entmachten. Der Bundespräsident ist ohnehin schon seit Jahren zu einer Marionette des Bundeskanzleramtes verkommen. Es braucht schon ein Urteil des obersten deutschen Gerichts. Sonst unterschreibt er jedes Gesetz, ganz egal, ob es „nur“ ungerecht oder gar schädlich ist.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.